Abschieben ist feige

Die geplante Ausbürgerung von Terroristen löst keine Probleme und benachteiligt Doppelbürger.

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Man möchte sie nicht zurück, die vielen Hundert jungen Europäer, die sich in Syrien und im Irak Terrorverbänden wie dem Islamischen Staat anschliessen. Was immer ihre Motive sein mögen, sich dem radikalen Islam und dem Kampf gegen das Abendland zu verschreiben: Sie sollen bleiben, wo sie sind.

Die Schweiz will es nicht beim Wunsch belassen. Seit letzter Woche führt das Staatssekretariat für Migration ein Verfahren zur Ausbürgerung eines 19-jährigen Winterthurers, der zuletzt in Syrien gesehen wurde. Dabei beruft sie sich auf das Bürgerrechtsgesetz von 1952. Es wäre das erste Mal seit der Zeit des Zweiten Weltkriegs, dass die Schweiz eine Ausbürgerung aus Gründen der Sicherheit vollzieht.

Der junge Winterthurer ist Doppelbürger, Schweizer und Italiener. Das ist entscheidend. Wäre er nur Schweizer, könnte er es bleiben. Nur Doppelbürgern kann das Bürgerrecht laut Gesetz entzogen werden.

Unter diesen Vorzeichen ist die geplante Ausbürgerung falsch. Erstens schiebt die Schweiz ihr Problem ab. Soll sich Italien um den verlorenen Sohn mit der Maschinenpistole kümmern – wenn er denn noch lebt. Zweitens erhöht der Vorgang nicht unbedingt die Sicherheit; letztes Jahr konnte ein aufwendig ausgebürgerter Brite in London einreisen.

Vor allem aber ist der Vorgang ein übles Signal an alle Doppelbürger des Landes. Wer mehr als einen Pass besitzt, lebt offenbar ein Stück unsicherer. Das Ausbürgerungsgesetz schafft zwei Kategorien Bürger: einfarbige, denen nichts passieren kann, und bunte, die entsorgbar sind. Die französische Regierung hat ihre Pläne für ein eigenes Ausbürgerungsgesetz aus diesem Grund aufgeben müssen. Die Egalité gilt.

Im Schweizer Parlament laufen Bestrebungen, die Gesetze zu verschärfen. Neu soll jeder Doppelbürger automatisch ausgebürgert werden, wenn er im Ausland terroristischen Aktivitäten nachgeht. Der Nationalrat hat die Initiative angenommen.

Der Ständerat sollte sie ablehnen. Weil ein Automatismus hier schädlich ist, die Justiz Ermessensspielraum braucht. Und weil die Anzahl Pässe nicht entscheiden darf, wie ein fehlbarer Bürger bestraft wird.

Erstellt: 19.05.2016, 21:55 Uhr

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