Absolutismen führen zur Diktatur

In seiner jüngsten Albisgüetli-Rede setzte sich Christoph Blocher für die Absolutheit des «Volkswillens» ein – und widersprach damit der Schweizer Konkordanz.

Alt-Bundesrat Christoph Blocher bei seiner Rede an der diesjährigen Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Alt-Bundesrat Christoph Blocher bei seiner Rede an der diesjährigen Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP. Foto: Walter Bieri (Keystone)

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Christoph Blocher spielt gefährlich mit dem Feuer. In seiner Albisgüetli-Rede vom 15. Januar «Die Schweiz auf dem Weg zur Diktatur» plädiert er – in Verbindung mit der Durchsetzungsinitiative – für einen dreifachen Absolutismus: des Volkswillens, der Nationalität und der Souveränität. Es sind gerade solche Absolutismen, die den Weg zu Diktaturen ebnen. Dem ist eine gutschweizerische politische Ethik der Relationalität entgegenzusetzen:

Machtkontrolle durch Gewaltentrennung.

«Die weltweit einzigartige Volkssouveränität [wird] zunehmend eingeschränkt und ausgehebelt. Man stellt internationales Recht über das vom Volk gutgeheissene Landesrecht und missachtet damit den Volkswillen», schreibt Christoph Blocher im Text der Rede. Die Durchsetzungsinitiative setzt den sogenannten Volkswillen absolut und über die Einzelfallbeurteilung von Richtern. Damit würde die wichtigste Errungenschaft der neuzeitlichen rechtsstaatlichen Ordnung untergraben, nämlich die Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative (und der Medien als vierte eigenständige Kraft).

Die Reformation in der Schweiz war ein wichtiger Anfang auf dem Weg zur Demokratie, indem das Volk durch Bildung und Lesen der Bibel ermächtigt wurde und weniger abhängig von Klerikern und Autoritäten. Aber der Zürcher Reformator Huldrych Zwingli warnte davor, den Volkswillen absolut zu setzen: «Vox populi non est vox Dei», der Volkswille sei nicht der Gotteswille. Das Volk als Souverän kontrolliert Legislative, Exekutive und Judikative, aber die Judikative kontrolliert auch Legislative, Exekutive und den Souverän. Die Gewaltentrennung ist Schutz vor Absolutismen wie vor der Diktatur des Volkes (Demokratur).

Volksrecht und Völkerrecht.

Nationalstaaten sind auch in einer globalisierten Welt wichtig, etwa für Schutz und Partizipation. Volksrecht gestaltet Nationalstaaten. Aber so, wie die eigene Freiheit die Grenze an der Freiheit des andern hat, so hat das Volksrecht die Grenze am Recht der andern Völker. Deshalb kann das Volksrecht nie verabsolutiert und über das Völkerrecht gestellt werden. Der Ausbau des Völkerrechts auf Basis der Menschenrechte ist eine der grössten Errungenschaften seit dem Zweiten Weltkrieg. Dieser Ausbau war eine Reaktion auf die Verabsolutierung der Nation im National­sozialismus.

Zudem kann man sich nicht für eine liberale internationalisierte Marktwirtschaft einsetzen und gleichzeitig Nationalstaatlichkeit verabsolutieren. Und aus christlicher Sicht des «Gottes der Gnade», wie Blocher seinen Glauben zusammenfasst, ist es gerade die Liebe Gottes für alle Menschen, des eigenen Volkes wie anderer Völker, die das Christentum kennzeichnet.

Souveränität und Solidarität.

Zwischenmenschliche Beziehungen zeigen, dass die langfristige Bindung zwar gewisse Freiheiten einschränkt, aber gleichzeitig neue Freiheiten schenkt: etwa die Befreiung von der Sorge um Vereinsamung. Die Partnerschaft führt nicht zu Abhängigkeit, sondern zu einer neuen Souveränität im Sinne gemeinsamer Gestaltungsräume. Die Mitgestaltung des gemeinsamen Europa bringt der Schweiz mehr Stabilität und Würde als eine isolationistische Schein-Souveränität.

Umgekehrt erstickt eine Partnerschaft, wenn sie den Partnern keinen individuellen Gestaltungsraum lässt. Eine Völkergemeinschaft zerbricht unter dem Diktat einer Grossmacht oder dem allgegenwärtigen Diktat von Finanzmärkten. Gefragt ist geopolitisch, völkerrechtlich, wirtschaftspolitisch sowie ethisch eine sorgfältige, besonnene Balance von Freiheit und Bindung. Eine multipolare Welt mit starken völkerrecht­lichen Spielregeln von Staaten, die sich «auf Augenhöhe» begegnen, macht ein langfristiges Gleichgewicht der Kräfte möglich. Die Devise lautet dann nicht «Souveränität durch Isolation» sondern vielmehr «Souveränität dank Solidarität».

Gerade die schweizerische Konkordanzdemokratie ist Ausdruck eines Wertegleichgewichts. Verab­solutierungen sind zutiefst unschweizerisch, unchristlich (nur Gott ist absolut) und unethisch. Blocher und die SVP erweitern Schritt für Schritt die Grenze des rechtsstaatlich Tolerierbaren in Verletzung von Völkerrecht. Die Schweiz wird so weiter in die Destabilisierung und Rechtsunsicherheit getrieben. Eine selbstbewusste Schweiz dagegen ist stolz darauf, den populistischen und absolutistischen Tendenzen anderer Staaten zu widerstehen und stattdessen eine stabilisierende Ethik der Ausgewogenheit und eine Politik der Konkordanz und verlässlichen Rechtsstaatlichkeit fortzusetzen.

Erstellt: 19.01.2016, 23:34 Uhr

Christoph Stückelberger ist Professor für Ethik an der Theologischen Fakultät der Universität Basel sowie Gründer des globalen Ethiknetzwerkes Globethics.net in Genf.

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