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Abstimmen trotz geistiger Behinderung

Auch wer nicht urteilsfähig ist, soll das Stimmrecht haben. Das fordern die Interessenverbände der Behinderten. Sie berufen sich auf die UNO-Behindertenrechtskonvention.

Andrea Fischer
Der Gang zur Urne steht heute nicht allen offen. Das soll sich ändern. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)
Der Gang zur Urne steht heute nicht allen offen. Das soll sich ändern. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Um abstimmen und wählen zu können, genügt es, 18 Jahre alt zu sein und den Schweizer Pass zu besitzen. Die soziale Herkunft spielt keine Rolle, ebenso wenig wie die individuellen Fähigkeiten. Alle haben die gleichen politischen Rechte – so will es der Grundsatz in der Bundesverfassung.

Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht für alle. So haben jene, die zum Beispiel wegen einer psychischen oder geistigen Behinderung dauernd urteilsunfähig sind und unter umfassender Beistandschaft stehen, kein Stimmrecht. Denn wer nicht urteilsfähig ist, kann den Sinn und die Tragweite einer Handlung nicht erkennen und ist somit auch nicht in der Lage, sich in politischen Angelegenheiten eine Meinung zu bilden: Das ist der Grundgedanke dahinter.

Dass Personen, die nicht urteilsfähig sind auch nicht stimmen dürfen, mag logisch und nachvollziehbar scheinen, dennoch ist die gesetzliche Bestimmung problematisch. Sie widerspricht der UNO-Behindertenrechtskonvention. Diese verlangt, allen Menschen mit einer Behinderung die volle politische Teilhabe zu ermöglichen. Dazu gehört auch das Stimm- und Wahlrecht. Die Schweiz hat die Konvention 2014 ratifiziert. Für Inclusion Handicap, den Dachverband der Behindertenorganisationen, ist deshalb klar: Eine ganze Gruppe von behinderten Personen pauschal vom Stimmrecht auszuschliessen, wie das die Schweiz heute mache, sei diskriminierend und lasse sich mit der UNO-Konvention nicht vereinbaren.

Risiko einer Demokratie

Für die Interessenvertreter der Behinderten steht auch fest, dass es nicht genügt, die geltende Bestimmung zu korrigieren. «Man sollte sie ersatzlos streichen», sagt David Siems vom Verein Selbstbestimmung.ch. Dem Staat entstehe kein Schaden, wenn auch Personen mit einer intellektuellen Behinderung stimmen und wählen dürfen.

Dem pflichtet Pierre Margot-Cattin bei. Der 53-jährige, körperlich behinderte Jurist ist Professor an der Hochschule für soziale Arbeit Wallis. Auch urteilsfähige Bürgerinnen und Bürger seien oft nicht in der Lage, sich eine rationale Meinung über politische Vorlagen zu bilden. Dass viele trotzdem stimmen gehen, gehöre zum normalen Risiko einer Demokratie, findet Margot-Cattin. «Es ist deshalb nicht einzusehen, warum jemand kein Stimmrecht haben soll, der wegen einer intellektuellen Beeinträchtigung Mühe hat, sich ein Urteil zu bilden.»

«Es braucht auch entsprechende Strukturen und Massnahmen, damit alle ihre politischen Rechte wahrnehmen können»

Marc Moser, Inclusion Handycap

Würde man die heutige gesetzliche Regelung streichen, so wäre die Benachteiligung von nicht urteilsfähigen Personen damit nicht automatisch beseitigt. «Es braucht auch entsprechende Strukturen und Massnahmen, damit alle ihre politischen Rechte wahrnehmen können», sagt Marc Moser von Inclusion Handicap. Dazu gehöre etwa, dass die Abstimmungs- und Wahlunterlagen in einer leicht verständlichen Sprache abgefasst sind.

Die meisten Betroffenen werden zudem auf Unterstützung durch eine Hilfsperson angewiesen sein, die ihnen das Vorgehen einer Wahl oder Abstimmung erklärt und sie bei der Durchführung anleitet. Die Assistenzperson müsse selbstverständlich neutral bleiben und dürfe die behinderte Person nicht beeinflussen, betont Marc Moser. Dies zu garantieren, dürfte schwierig sein, erst recht, wenn die Assistenzperson aus dem Umfeld der behinderten Person stammt. Und so stellt sich auch die Frage, ob es dazu externe Supervisoren braucht.

Man sollte das Risiko einer Beeinflussung aber auch nicht zu stark gewichten, weil sonst das Stimmrecht von Menschen mit einer Behinderung erneut eingeschränkt würde, findet David Siems, vom Verein Selbstbestimmung.ch. Schliesslich liessen sich auch intellektuell nicht beeinträchtigte Personen bei Abstimmungen und Wahlen oft von anderen beeinflussen.

Mit einer Rüge ist zu rechnen

Dass sich die heutige Regelung zum Stimm- und Wahlrecht von urteilsunfähgen Bürgern nicht aufrechterhalten lässt, dessen ist man sich auch beim Bund bewusst. Man werde sie zumindest prüfen müssen, sagt Andreas Rieder, Leiter des eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung. Doch die Diskussion darüber hat hierzulande noch gar nicht begonnen, im Unterschied zu anderen europäischen Staaten. Denn die Schweiz steht mit ihrer Regelung nicht alleine da. Nur acht EU-Staaten gewähren schon heute ihren behinderten Bürgern das uneingeschränkte Wahlrecht. Weitere sechs schliessen urteilsunfähige Personen in Einzelfällen davon aus, die restlichen 14 EU-Mitgliedsstaaten handhaben es wie die Schweiz. Mehrere, darunter auch Deutschland, sind deswegen bereits vom UNO-Behindertenrechtsausschuss gerügt worden und müssen nun ihre Gesetze anpassen.

Man wolle die Entwicklung in den anderen Staaten nun erst einmal abwarten, sagt Andreas Rieder. Spätestens 2020 werde sich die UNO zur Gleichstellung von Behinderten in der Schweiz äussern. Mit einer Rüge sei wohl zu rechnen. Ohne einen solchen Anstoss durch den UNO-Behindertenrechtsausschuss werde sich in der Frage des Stimm- und Wahlrechts aber kaum etwas bewegen, glaubt Rieder.

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