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Kippt nun die Stimmung zur USR III?

Offener Ausgang bei der USR III, Tendenz zu einem Ja bei der erleichterten Einbürgerung und dem NAF: Die dritte Tamedia-Abstimmungsumfrage ist da.

Eine intensive Woche lang sprach die Schweiz beinahe ausschliesslich über eine ehemalige Finanzministerin und die komplizierteste Steuervorlage, seit es Steuervorlagen gibt. Stimmt es, was Eveline Widmer-Schlumpf sagt? Ist die Unternehmenssteuerreform III aus der Balance geraten? War das eine schlaue Intervention der Bündnerin? Oder eher eine «hinterfotzige» («Basler Zeitung»)? Und vor allem: Was hat sie für Konsequenzen?

Diese entscheidende Frage kann die dritte Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage auch nicht beantworten. Doch sie gibt zumindest ein Indiz darauf, dass es eng, sehr eng werden könnte. Momentan liegen die Gegner der Reform knapp vorne. 47 Prozent der Stimmbürger wollen die Vorlage sicher oder eher ablehnen, 45 Prozent befürworten sie. Aus den drei Abstimmungswellen lässt sich kein klarer Trend konstruieren: Zuerst waren die Befürworter knapp vorne, in der zweiten Welle waren beide gleich stark, und nun haben die Gegner eine dünne Mehrheit. Mit acht Prozent Unentschlossenen und vergleichsweise vielen «eher Ja»- oder «eher Nein»-Angaben sind laut den Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen auch in den letzten Tagen vor der Abstimmung noch wesentliche Veränderungen möglich.

Entschieden wird das Rennen innerhalb der bürgerlichen Parteien – bei der SVP-Basis halten sich Befürworter und Gegner derzeit etwa die Waage. Die bürgerlichen Gegner der Reform sind – wie ihre linken Kollegen – davon überzeugt, dass am Schluss der Bürger die Entlastungen für die Firmen bezahlen muss. Dominierendes Pro-Argument ist die Angst vor einem Wegzug von bedeutenden Unternehmen, sollte die USR III abgelehnt werden.

Am Sonntag, 12. Februar stimmen die Schweizer Bürger über drei Vorlagen ab. Foto: Peter Klaunzer/ Keystone
Am Sonntag, 12. Februar stimmen die Schweizer Bürger über drei Vorlagen ab. Foto: Peter Klaunzer/ Keystone

Ein klareres Bild gibt die Umfrage der Tamedia bei der Vorlage zur erleichterten Einbürgerung. 55 Prozent der Stimmbürger wollen momentan Angehörige der dritten Generation erleichtert einbürgern lassen, 44 Prozent sind dagegen. Hauptargument für die Befürworter ist, dass Menschen, deren Grosseltern bereits hier gelebt haben, zur Schweiz gehören. Bei den Gegnern ist das meist unterstützte Argument, dass die dritte Generation sich schon heute einbürgern lassen könne – und ein gewisser Effort erwartet werden dürfe.

Die neueste Umfrage festigt eine Tendenz: Die Zustimmung zur Vorlage ist während der drei Abstimmungswellen leicht gestiegen. Allerdings ist es eine trügerische Tendenz: Weil es sich bei der erleichterten Einbürgerung um eine Verfassungsänderung handelt, braucht es für ein Ja sowohl das Volks- als auch das Ständemehr. Bei der letzten Vorlage zur erleichterten Einbürgerung wurde dieses bei weitem verfehlt.

Deutlicher liegt der Fall bei der letzten Vorlage, die auch am wenigsten Beachtung findet: 60 Prozent sind für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), 34 Prozent dagegen. Dieses Rennen dürfte tatsächlich gelaufen sein.

Video: Die USR III einfach erklärt:

Um was geht es bei der Unternehmenssteuerreform III? Video: Lea Koch und Marina Bräm

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