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Abstimmungssieger wollen Maulkorb für den Bundesrat

Das Bundesgericht soll die Regierung bei Abstimmungen zu Neutralität verpflichten.

Von Stefan Schürer, Bern
Einseitig: Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird vorgeworfen, nicht neutral gehandelt zu haben.
Einseitig: Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird vorgeworfen, nicht neutral gehandelt zu haben.
Keystone

Am Wochenende gehörte er zu den Gewinnern: Charly Pache half mit, in der Westschweiz die Kampagne zugunsten der Pädophileninitiative zu koordinieren. Trotz des Erfolgs an der Urne will der 37-jährige Politikaktivist, dass sich das Bundesgericht mit der Abstimmung befasst. Pache wirft Bundesrätin Sommaruga vor, im Abstimmungskampf einseitig den Standpunkt der Gegner übernommen zu haben. Damit habe die Bundesrätin die gesetzlichen Vorgaben ignoriert. Pache, der nicht dem Initiativkomitee angehört, hat deshalb mit einem Mistreiter am Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Es gehe um eine Grundsatzfrage, sagt er. Dass die Abstimmung Geschichte sei, spiele deshalb keine Rolle.

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