«Abwahl von Mörgeli ist eine herbe Enttäuschung»

SVP-Präsident Toni Brunner erklärt den Wahlerfolg der Polit-Neulinge Magdalena Martullo-Blocher und Roger Köppel – und spricht über die Abwahl von Nationalrat Christoph Mörgeli.

SVP-Präsident Toni Brunner über die Verjüngung der SVP und weshalb er Magdalena Martullo Blochers Wahl begrüsst.(Video: Felix Schindler, Adrian Panholzer)

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Die SVP hat 65 Sitze im Nationalrat, so viele wie noch nie. Was tun Sie nun mit Ihrer neu gewonnenen Macht?
65 von 200 heisst, dass wir die grösste Fraktion sind. Aber wir brauchen andere Parteien, um Mehrheiten zu erhalten. Namentlich die FDP, ich hoffe auch auf den Gewerbeflügel der CVP. Wir möchten die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorantreiben, eine zusätzliche Anbindung an die EU verhindern und die Energiestrategie 2050 auf ihre Tauglichkeit überprüfen.

Die SVP hat auch dank der Präsenz des Migrationsthemas gewonnen. Was tragen Sie zur Lösung der Flüchtlingskrise bei?
Die Bevölkerung hat die SVP gestärkt, weil es uns bei diesen Themen braucht. Wir können Fragen wie den Grenzschutz vor illegalen Einwanderern nicht mehr auf die lange Bank schieben. Wir haben gegen das neue Asylgesetz das Referendum ergriffen, daraus kann sich gesetzgeberischer Bedarf ergeben. Ausserdem werden wir einige unserer früheren Vorschläge erneut aufs Tapet bringen, etwa geschlossene Zentren für renitente Asylbewerber.

Hunderttausende sind auf der Flucht, weil sie von Tod und Folter bedroht sind. Sie müssen auch hier Antworten liefern.
Der grosse Fehler der schweizerischen Asylpolitik ist, dass sie nicht mehr zwischen echten Flüchtlingen sowie Wirtschafts- und Sozialmigranten unterscheidet. Die Anerkennungsquote steigt deshalb markant. Jetzt müssen wir den Status der Schutzbedürftigen wieder ernst nehmen. Wer aus einem Krisengebiet kommt, erhält unseren Schutz, muss aber zurückkehren, wenn die Krise befriedet ist.

Wie gross sind Ihre Chancen, dass Sie am 9. Dezember einen zweiten Bundesratssitz erhalten?
Die anderen Parteien müssen uns nun gemäss unserer Stärke in die Regierung einbinden. Nach den heutigen Wahlen braucht es eine neue Zusammensetzung der Regierung, in der alle politisch relevanten Kräfte berücksichtigt werden. Die drei grössten Parteien sollten zwei Sitze im Bundesrat haben, die viertgrösste einen.

Das bringt Sie nicht darum herum, einen Kandidaten vorzuschlagen, der mehrheitsfähig ist.
Wir müssen davon wegkommen, immer nur Kandidaten zu bringen, die den anderen gefallen. Es wäre kraftvoller, wenn die Parteien in einer Konkordanzregierung gemäss ihren eigenen Vorstellungen vertreten sind. Es sollen Personen in die Regierung, welche die Zuwanderung steuern wollen und den EU-Beitritt ablehnen. Diese Fragen beschäftigen die Bevölkerung, wir müssen sie ausfechten können.

Die Neonationalräte Magdalena Martullo-Blocher und Roger Köppel hielten noch nie politische Mandate. Warum ziehen Ihre Wähler politische Neulinge den Altgedienten vor?
Einerseits haben Martullo-Blocher und Köppel eine besondere Strahlkraft. Andererseits will die Bevölkerung auch Leute, die nicht aus dem politischen Kuchen kommen. Man spürt deshalb einen gewissen Trend zur Erneuerung des politischen Personals. Aber wo es Sonne gibt, gibt es auch Schatten. Die Abwahl zum Beispiel von Christoph Mörgeli tut mir auch persönlich leid. Das ist eine herbe Enttäuschung. Das Verdikt der Wähler hat man dennoch zu ertragen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 18.10.2015, 23:23 Uhr

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