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Abzockerinitiative: Nationalrat für indirekten Gegenvorschlag

Das Volk soll nun doch nicht über einen direkten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative abstimmen können. Der Nationalrat vollzieht damit eine Kehrtwende.

Die Grosse Kammer hat am Mittwoch grünes Licht für einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene gegeben. Der Entscheid fiel nach einem heftigen Schlagabtausch mit 98 zu 91 Stimmen. Der Nationalrat folgte dem Ständerat und sprach sich dafür aus, die Frist für die Behandlung der Abzockerinitiative zu verlängern.

Er gibt damit der Ständeratskommission die Gelegenheit, einen neuen Vorschlag für einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Gegen dieses Vorgehen stellten sich die SP, die Grünen, die CVP und die BDP. Sie blieben jedoch gegen die Koalition von SVP, FDP und Grünliberalen chancenlos.

«Trauerspiel für die Demokratie»

Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) warf den Befürwortern eines indirekten Gegenvorschlags vor, das Volk auszutricksen. Mit der Kehrtwende verlören sie die letzte Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Abzockerei, sagte die SP-Nationalrätin. «Es ist ein Trauerspiel für die Demokratie.»

Ein indirekter Gegenvorschlag stand schon einmal zur Diskussion, vor einem Jahr. Der Ständerat verwässerte damals aber die Aktienrechtsrevision so stark, dass sie als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative nicht mehr in Frage kam.

In der vergangenen Frühjahrssession verabschiedete der Nationalrat einen direkten Gegenvorschlag. Sollten die Versuche mit der Aktienrechtsrevision erneut scheitern, könnte das Parlament darauf zurückkommen.

SDA/mt

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