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Abzockerinitiative: Urheber sind vom Bundesrat schwer enttäuscht

Der Bundesrat hat gestern die Verordnung zum Volksbegehren verabschiedet. Initiant Claudio Kuster ist entsetzt und sagt, sie hätten acht Jahre lang vergebens gearbeitet. Und droht mit einer neuen Initiative.

«Das ist ein trauriger Tag für uns und die Demokratie»: Claudio Kuster, Mitinitiant der Abzockerinitiative, ist sichtlich enttäuscht über die Verordnung des Bundesrats zum Volksbegehren. Diese regelt die Umsetzung der Initiative ab dem 1. Januar 2014 und ist am Mittwoch vom Bundesrat auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt worden. Thomas Minder und er hätten acht Jahre lang vergebens gearbeitet, sagt Kuster. «Die Initiative ist mit dieser Verordnung deutlich verwässert worden. So tritt der Bundesrat die Demokratie mit Füssen.»

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