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Achtung, diese Leute wollen Sie bei der Crypto-Affäre irreführen!

Wie prominente Politiker und Publizisten die Geheimdienstaffäre herunterspielen, verharmlosen und lächerlich machen.

Viele Antworten zur Crypto-Affäre liegen noch im Dunkeln. National- und Ständeräte sollten nun Massnahmen ergreifen, um die Fragen zu beantworten. Foto: Keystone
Viele Antworten zur Crypto-Affäre liegen noch im Dunkeln. National- und Ständeräte sollten nun Massnahmen ergreifen, um die Fragen zu beantworten. Foto: Keystone

«Minerva» war die wahrscheinlich dreisteste und folgenreichste Spionageoperation, an der die Schweiz je beteiligt war. Die manipulierten Chiffriergeräte der Zuger Crypto AG beeinflussten den Gang der Weltgeschichte – in manchen Fällen vielleicht zum Guten, in anderen zum Teuflischen (hier lesen Sie, wie die Spionage-Affäre ein neues Licht auf zahlreiche historische Ereignisse wirft). Vor neun Tagen ist die Operation aufgeflogen, und es sind noch sehr viele Fragen unbeantwortet. Doch Schweizer Politiker und Publizisten sind bereits dabei, die Geschichte kleinzureden, sie zu verharmlosen, sie unter den Teppich zu kehren.

Die Motive der Verharmloser sind unterschiedlich. Aber alle führen das Publikum mit Scheinargumenten in die Irre:

1. «Die Geschichte ist altbekannt.» Das behauptete FDP-Nationalrätin Christa Markwalder in der SRF-«Arena». SVP-Nationalrat Roger Köppel ist der gleichen Meinung. Falsch liegen beide. Zwar gab es immer wieder Gerüchte und Indizien, dass die Crypto AG im Kalten Krieg vom amerikanischen Geheimdienst CIA unterwandert gewesen sei. Doch die Beweislage war so dünn, dass die Schweizer Justiz ungestraft wegschauen konnte. Erst dank der Cryptoleaks ist jetzt erwiesen, dass die Firma ab 1970 der CIA und dem deutschen Nachrichtendienst BND gehörte. Und erst jetzt gibt es auch plausible Hinweise auf Mitwisser in Bundesbern. Wenn für Markwalder und Köppel das alles «alt­bekannt» war, dann muss man sie fragen: Warum haben sie nichts unternommen?

2. «Alles nur Vergangenheitsbewältigung.» Das behauptet FDP-Ständerat Ruedi Noser, und er prophezeit im «SonntagsBlick», die Crypto-Affäre werde «in zwei Wochen in der Öffentlichkeit kein Thema mehr sein». «Blick»-Chefredaktor Christian Dorer haut in einem Kommentar in die gleiche Kerbe. Und der Publizist Felix E. Müller bezeichnet die Sache in den CH-Media-Zeitungen als eine «Fussnote der Geschichte». Die These dieser Leute geht so: «Minerva» sei eine Episode aus dem Kalten Krieg, unschön vielleicht, aber längst vorbei und im Kontext jener Zeit erklärbar. Das klingt plausibel und beruhigend, ist aber falsch. Denn jetzt gibt es erstmals Hinweise, dass die Operation mit dem Ende des Kalten Kriegs eben gerade nicht zu Ende war. Laut den Cryptoleaks lief sie weiter bis mindestens 2012. Andere Quellen sagen: bis 2018. Oder läuft «Minerva» vielleicht heute noch?

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3. «Crypto war ein Segen.»Das schrieb in der «SonntagsZeitung» der Publizist Markus Somm, ein strammer Befürworter der Neutralität (zum Kommentar). Warum der Fall Crypto mit der Neutralität kompatibel sein soll, begründet Somm so: Die Schweiz sei zwar neutral, aber sie sei im Kalten Krieg «natürlich im westlichen Lager» gestanden. Darum sei es richtig gewesen, so Somm sinngemäss, den Amerikanern und den Deutschen gegen die Bösen auf der Welt zu helfen. Seine Argumentation hat zwei Haken. Erstens haben die ganz Bösen im Kalten Krieg, die Ostblockstaaten, nie bei der Crypto AG eingekauft. Zweitens konnten CIA und BND dank der Crypto-Geräte zwar gewisse Diktatoren und Terroristen aushorchen, Ghadhafis Libyen etwa oder Khomeinis Iran. Opfer der manipulierten Chiffriergeräte made in Switzerland wurden aber auch viele Freunde der Schweiz: das ebenfalls neutrale Irland, Italien, der Vatikan oder die UNO.

4. «Ein internationaler Aufschrei ist ausgeblieben.» Dieses verharmlosende Argument stammt nicht von rechts, sondern von links. Der frühere Spitzendiplomat und SP-Nationalrat Tim Guldimann begründete damit letzte Woche, warum die Crypto-Affäre kein grösseres Problem darstelle. Dass auch einzelne Linke die Sache herunterspielen, überrascht nur auf den ersten Blick. Denn Guldimann zählt zu jenen Denkern, welche die Neutralität sowieso für überhöht halten. Für einen wie ihn ist die Crypto-Affäre darum nicht unbedingt ein Skandal. Sondern der Beweis, dass er recht hatte. Inzwischen muss man Guldimanns Aussage zudem relativieren. Medien in mehreren Ländern haben die Geschichte nun doch aufgenommen.

5. «Der Skandal ist der Skandal.» Den Preis für den bizarrsten Ablenkungsversuch in der Crypto-Affäre gewinnt Doris Fiala. Auf Facebook erklärt die Präsidentin der FDP-Frauen, alles sei in bester Ordnung (zum Bericht). Die Schweiz solle sich «nicht selber schlechtmachen». Dass die Schweiz mutmasslich gegen die Neutralität verstossen hat; dass möglicherweise Gesetze gebrochen wurden – für Nationalrätin Fiala alles kein Problem. Das Problem sind für sie die Medien, die darüber berichten. Das Gegenteil ist richtig: Die Einzigen, die in der Crypto-Affäre bislang ihren Job gemacht haben, sind recherchierende Journalisten verschiedener Medienhäuser.

Statt Antworten zu verlangen, ziehen es Parlamentarier undKommentatoren vor, selber Desinformation zu betreiben.

Nun wären die National- und Ständeräte an der Reihe. Ihr Job wäre es, Antworten auf diese Fragen zu finden:

Wer wusste was? Hat die offizielle Schweiz die Operation bloss geduldet? Oder hat sie aktiv mitgemacht? War «Minerva» der Preis, den die Schweiz für ihre Aufnahme in die westliche Geheimdienst-Community bezahlte? Handelt es sich um einen Alleingang des Nachrichtendienstes? Oder war der Bundesrat informiert? Und was ist mit der GPDel, der Geheimdienstaufsicht des Parlaments? Wer hat in diesem Land das Sagen: demokratisch gewählte Politiker oder der Sicherheitsapparat?

Gab es Gesetzesbrüche? Wurden die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten? Ist der Tatbestand des verbotenen Nachrichtendienstes erfüllt? Oder der des gewerbsmässigen Betrugs? Warum sind die Bundesanwaltschaft und die Zuger Staatsanwaltschaft früheren Indizien zur Crypto AG nie nachgegangen? Und warum bleiben sie jetzt immer noch passiv?

Wurde etwas vertuscht? Warum ist 1995 die Untersuchung der Bundespolizei zur Crypto AG ergebnislos versandet? Wegen Unfähigkeit der Ermittler? Oder weil sie von dunklen Kräften manipuliert war, wie das heute selbst der damalige Untersuchungsleiter Jürg S. Bühler nicht mehr ausschliessen mag?

Das sind gravierende Fragen. Sie berühren das Selbstverständnis der Schweiz als Demokratie, als Rechtsstaat und als neutraler, vertrauenswürdiger Partner der internationalen Gemeinschaft.

Statt nun aber diese Fragen ernst zu nehmen und Antworten zu verlangen, ziehen es gewisse Politiker und oberflächliche Kommentatoren vor, selber Desinformation zu betreiben. Wie die Geheimdienste.

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