Ärger mit dem «Superflic»

Genfs Sicherheitsdirektor liebäugelt mit dem Wechsel in den Bundesrat. Doch Pierre Maudet steht wegen einer Polizeiaffäre unter Druck.

Hat er einfach nach einem Schuldigen gesucht? Der Sicherheitsdirektor des Kantons Genf, Pierre Maudet. Foto:

Hat er einfach nach einem Schuldigen gesucht? Der Sicherheitsdirektor des Kantons Genf, Pierre Maudet. Foto: Bild: Salvatore di Nolfi/Keystone

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Die Affäre um den entmachteten Polizeikader Christian Cudré-Mauroux ist delikat. Und für den Sicherheitsdirektor des Kantons Genf, Pierre Maudet, kommt sie zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Maudet prüft gerade seine Chancen, Nachfolger seines FDP-Kollegen Didier Burkhalter im Bundesrat zu werden. Zwar dürften sich dem erst 39-Jährigen in seiner Politkarriere weitere Gelegenheiten bieten, für einen Sitz in der Landesregierung zu kandidieren. Doch Maudet hat bislang jede Aufstiegschance genutzt. Er war schon Genfer Stadtpräsident und wird 2018 wohl Präsident der Kantonsregierung, sollte es mit dem Wechsel in den Bundesrat nicht klappen.

Statt voll auf eine mögliche Kandidatur zu fokussieren, schlägt sich Maudet derzeit mit einem für ihn unangenehmen Gerichtsurteil herum. Das kantonale Verwaltungsgericht kommt im Fall von Christian Cudré-Mauroux, Chef Operationen der Kantonspolizei, zum Schluss, die Genfer Regierung habe den 60-Jährigen zu Unrecht entmachtet. Diese warf Cudré-Mauroux vor, er habe im Dezember 2015 Pläne der linksautonomen Genfer Szene für eine unbewilligte Kundgebung in Genf zu wenig ernst genommen, Informationen des polizeilichen Nachrichtendienstes ignoriert und seine Vorgesetzten belogen.

Ungenügend informiert

Der Polizist hatte die Vorwürfe stets bestritten. Er machte geltend, nicht über alle nachrichtendienstlichen Informationen verfügt und das Polizeiaufgebot den Erfahrungen aus früheren Kundgebungen und der angespannten Personalsituation angepasst zu haben.

31 Polizisten mussten am 19. Dezember 2015 machtlos zusehen, wie Chaoten sich vom 400 Personen starken Demonstrationszug abspalteten, vor die Oper am Place Neuve zogen und deren Fassade mit Farbe und Motorenöl gefüllten Beuteln bewarfen. Der Farbanschlag dauerte keine zwei Minuten, wobei die Chaoten die Polizisten einnebelten und unerkannt verschwanden. An der Oper, ein Heiligtum der Genfer Bourgeoisie, entstanden erhebliche Schäden. Auch in der Nähe liegende ­Geschäfte wurden verwüstet.

Die Aktion wird bis heute als Vergeltungsmassnahme der linksalternativen Szene gegen die Politik von Pierre Maudet gedeutet. Dieser hatte ihr Kulturzentrum L’Usine unter Druck gesetzt und unter anderem damit gedroht, jede deren fünf Bars einer Bewilligungspflicht zu unterstellen und Unterstützungsgelder zu streichen. Der Konflikt schaukelte sich hoch und eskalierte schliesslich am 19. Dezember 2015.

Ein Antiterror-Spezialist

Nun widerspricht das Verwaltungsgericht deutlich dem Vorwurf, Cudré-Mauroux habe Informationen des polizeilichen Nachrichtendienstes ignoriert, nicht weitergeleitet und in dieser Sache später seine Vorgesetzten belogen. Vielmehr habe die Politik nach einem Schuldigen gesucht und ihn in der Person von Cudré-Mauroux gefunden. Insbesondere Maudets Recherchen zum Fall und seine Interventionen bei Polizisten werden im Urteil in allen Details ausgeleuchtet. Bezüglich Nachrichtendienst hätten im Corps ganz allgemein Missstände ­geherrscht, so das Gericht.

«Ohne Maudet hätte es keine Administrativuntersuchung, keine Suspendierung und keine Bestrafung gegeben.»Marc Bauda, Präsident der Polizeigewerkschaft UCPC

Die Genfer Regierung degradierte Oberstleutnant Cudré-Mauroux, der auch das Antiterrordispositiv Vigipol der Westschweizer Polizeikorps leitete und in der Romandie den Ruf eines «­Superflics» hat, am 22. Juni 2016 auf Majorstufe und platzierte ihn beim Zivilschutz. Damit wurde er für eine Dauer von vier Jahren nicht nur seinen Auf­gaben enthoben, sondern musste auch Lohneinbussen hinnehmen. Pierre Maudet weist darauf hin, nicht er als Sicherheitsdirektor, sondern die Gesamtregierung habe der Eröffnung einer Administrativuntersuchung und der Sanktion zugestimmt, zudem seien die Probleme beim Nachrichtendienst «sofort identifiziert und die nötigen Massnahmen» getroffen worden.

Für Marc Bauda, Präsident der Polizeigewerkschaft UCPC, bleibt der Sicherheitsdirektor aber der Hauptverantwortliche. Er sagt: «Maudet ging es darum, einen Schuldigen zu finden. Ohne Maudet hätte es keine Administrativuntersuchung, keine Suspendierung und keine Bestrafung gegeben.»

Eric Maugué, der Anwalt von Cudré-Mauroux, spricht von einer «grossen Erleichterung». Sein Mandant habe die Degradierung zum Ende seiner beruflichen Karriere als «verletzend» empfunden und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets bestritten. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Der Staatsrat prüft gemäss einer Medienmitteilung einen Rekurs ans Bundesgericht. Anwalt Maugué ­fordert in einem separaten Gerichts­verfahren, dass sein Mandant an seinen früheren Posten rückversetzt wird.

Erstellt: 20.06.2017, 22:28 Uhr

Burkhalters Nachfolge

Romandie ist in Lauerstellung

Die gelassenen Auftritte von Aussenminister Didier Burkhalter, sein bedächtiger Gesprächston und sein Engagement zur weltweiten Friedensförderung kommen in der Romandie an. Der Waadtländer Publizist Jacques Pilet nannte den Neuenburger in einem Interview «einen brillanten Diplomaten» und geht selbstbewusst davon aus, dass «die Zeit der Minderwertigkeitskomplexe» vorbei, die Westschweiz also bereit sei, «das Spiel in Bern zu übernehmen». Pilet fordert die FDP in der Westschweiz auf, Burkhalters Sitz zu verteidigen.

Doch die FDP-Sektionen in der Romandie halten sich bedeckt. Der Anspruch des Tessins auf einen Sitz im Bundesrat und die wahrscheinliche Kandidatur von FDP-Nationalrat Ignazio Cassis verunsichern die welschen Freisinnigen. Die Bundesratsambitionen des Genfer Staatsrats Pierre Maudet sind bekannt. Vom Freiburger Nationalrat Jacques Bourgeois heisst es, er zeige grosses Interesse, und der Neuenburger Raphaël Comte überlegt sich eine Kandidatur zumindest. Die FDP Waadt trifft sich nächste Woche zu einer Parteiversammlung. Das Thema Bundesratskandidatur steht auf der Traktandenliste. Ohne Erfolgsaussichten wolle man aber niemanden vorschlagen, es sei denn, eine Kandidatur mache aus strategischen und zukunftsgerichteten Gründen Sinn, sagt Parteipräsident Frédéric Borloz. (phr)

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