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Ärger wegen Abstimmungsfrage

Die Gegner der zweiten Gotthardröhre protestieren gegen die Abstimmungsunterlagen und «Behördenpropaganda». Am Bundesgericht ist eine Beschwerde hängig.

Fiona Endres
Ein zweiter Strassentunnel durch den Gotthard: Die Abstimmung ist am 28. Februar.
Ein zweiter Strassentunnel durch den Gotthard: Die Abstimmung ist am 28. Februar.
Christian Beutler, Keystone

Wer diese Woche das Couvert mit den Abstimmungsunterlagen für den 28. Februar geöffnet hat, stutzte bei einer Frage: Wollen Sie die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) annehmen?

Das Herzstück der Debatte – der Bau einer zweiten Röhre – wird auf dem Abstimmungszettel nicht erwähnt. Erst ein Blick ins rote Abstimmungsbüchlein verrät: Bundesrat und Parlament haben beschlossen, einen zweiten Tunnel zu bauen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

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