Ärzte wollen Tarifkürzung mithilfe der Kantone abwenden

Nach Ansicht der FMH herrscht wegen des Tarifeingriffs des Bundesrats ab 2018 ein vertragsloser Zustand.

Es bestehe grosse Unsicherheit in der Branche, sagt der Ärzteverband: Eine Ärztin beim Patientengespräch. Foto: Getty Images

Es bestehe grosse Unsicherheit in der Branche, sagt der Ärzteverband: Eine Ärztin beim Patientengespräch. Foto: Getty Images

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Mit «Willkommen im Chaos» überschreibt die Verbindung der Schweizer Ärzte (FMH) einen Brief an die kantonalen Ärztegesellschaften. «Chaos» verursacht nach Ansicht der FMH der Tarifeingriff des Bundesrats per 1. Januar 2018, der jährliche Einsparungen in der Krankenversicherung von 470 Millionen Franken bringen soll. Nach Ansicht der FMH herrscht ab Januar zwischen den Ärzten und den Krankenversicherungen im ambulanten Bereich ein «vertragsloser Zustand». Dies sei die direkte Folge des vom Bundesrat verordneten Tarifs.

Diese «besondere und aussergewöhnliche tarifpolitische Lage» erfordere nun «aussergewöhnliche, koordinierte und abgestimmte Massnahmen», heisst es im internen Schreiben, das Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegt. Darin fordert die FMH die Ärztegesellschaften auf, den Kantonsregierungen die Probleme des bundesrätlichen Tarifeingriffs aufzuzeigen. In einem beigelegten Musterbrief, den die Ärztegesellschaften an ihre jeweiligen Kantone verschicken können, lässt die FMH durchblicken, wie sie die Folgen des vertraglosen Zustands interpretiert.

Infrage stellt die FMH die kantonalen Verträge, welche die Höhe der Abgeltung der Leistungen gemäss dem Arzttarif Tarmed regeln. Die FMH behalte sich ausdrücklich vor, von den Kantonen eine neue Festsetzung dieser sogenannten Taxpunktwerte zu beantragen. Diese legen in Rappen fest, wie viel ein Arzt pro verrechneten Taxpunkt erhält. Zudem stellt die FMH den Tarifschutz infrage. Das heisst, für die FMH ist offen, ob sich die Ärzte noch an die Tarife halten müssen oder ob sie für gesetzliche Versicherungsleistungen zusätzliche Entschädigungen verlangen dürfen.

«Es herrscht Unsicherheit in der Ärzteschaft, und wir wollen von den Kantonen wissen, welche vertraglichen und tarifarischen Bedingungen nun ab 1. Januar gelten», sagt FMH-Vorstandsmitglied Urs Stoffel auf Anfrage. Auf die medizinische Versorgung habe ein ungeregelter Zustand jedoch keinen Einfluss, hält Stoffel fest. Diese sei weiterhin gewährleistet, das Wort Chaos beziehe sich auf vertragliche Umsetzungsprobleme. Für die Ärzte müsse klar sein, welche Rahmenbedingungen ab 1. Januar zum Erbringen der Pflichtleistungen gälten, etwa bei zeitlichen Limitationen.

«FMH will Tarif unterlaufen»

Beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) und bei den Krankenkassen stösst die Interpretation der Ärzte auf Unverständnis. Das BAG äussert sich «befremdet» über das Vorgehen der FMH. Es gebe eine Arbeitsgruppe des BAG und der Tarifpartner, in der Fragen zur Umsetzung des Tarmed-Eingriffs besprochen werden könnten, sagt BAG-Sprecherin Katrin Holenstein. Der Bund sehe keine Gefahr der Rechtsunsicherheit. «Es gibt einen Rahmenvertrag, und der ist gültig», so Holenstein. Auch Verena Nold, Direktorin des Kassenverbandes Santésuisse, hält fest: «Der Tarmed-Rahmenvertrag ist weiterhin gültig und damit auch die kantonalen Anschlussverträge. Sonst hätte die FMH den Tarmed bis 30. Juni kündigen müssen.»

Die Santésuisse-Direktorin sieht im Vorgehen der FMH den Versuch, die Einsparungen des Tarifeingriffs mithilfe der Kantone zu unterlaufen. Offensichtlich hofften die Ärzte, dass sie mit Berufung auf einen vertragsfreien Zustand mehr verrechnen könnten, als dies ab 2018 vorgesehen sei. Dies gehe daraus hervor, dass die FMH den Tarifschutz infrage stelle. So hofften die Ärzte wohl beispielsweise, die Limitierung der Gesprächszeit mit Patienten umgehen zu können, indem sie mehr verrechneten, als der Bundesrat in seiner Verordnung vorsehe. Zudem hofften die Ärzte offenbar darauf, dass die Kantone die Taxpunktwerte erhöhten, womit die Sparmassnahmen im Tarif kompensiert würden. Dies hätte laut Nold massive Auswirkungen auf die Prämienzahler, denn der Bund habe in den Prämien für 2018 die Einsparungen des Tarifeingriffs von 470 Millionen Franken einberechnet.

«BAG soll Farbe bekennen»

Der Bundesrat hat Mitte Oktober in einem Schreiben klargemacht, dass die Kantone den Taxpunktwert aufgrund des Tarifeingriffs nicht erhöhen sollen. Auch die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) geht davon aus, dass die Kantone dem Ansinnen der FMH keine Folge leisten, wie GDK-Zentralsekretär Michael Jordi sagt. Die kantonalen Tarifverträge mit den Taxpunktwerten würden durch den bundesrätlichen Tarifeingriff nicht tangiert. «Wir rechnen nicht mit einem Chaos», hält Jordi fest.

Der Bundesrat und die Versicherer gehen davon aus, dass der Arzttarif auf 1. Januar lediglich in einzelnen Positionen angepasst wurde. Damit sollen heute überbewertete technische Leistungen weniger hoch abgegolten werden. Zudem setzt der Bundesrat den Ärzten zeitliche Limiten bei der Verrechnung des Aktenstudiums oder von Gesprächen mit Angehörigen der Patienten und Experten. Der Bundesrat beruft sich auf das subsidiäre Recht zu Tarifeingriffen, wenn sich die Vertragspartner – die Ärzteschaft und die Versicherer – in Verhandlungen nicht einigen können.

Das BAG habe es bisher unterlassen, in einem Schreiben klar festzuhalten, dass alle mit dem Tarmed-Rahmenvertrag verbundenen Anschlussverträge weiter gültig seien, heisst es bei der FMH. Diese leitet daraus ab, dass sich das BAG seiner Sache nicht sicher sei. «Das BAG muss nun Farbe bekennen», sagt Stoffel. Zudem habe der Bundesrat kein Weisungsrecht an die Kantone, die Taxwertpunkte nicht zu erhöhen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.11.2017, 21:19 Uhr

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