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Äusserungen ohne weiteren Belang

Bei der Initiativumsetzung wird auf Thomas Minder verwiesen – Politiker hoffen auf die Kulanz des Schaffhauser Unternehmers. Sie vergessen: Die Deutungshoheit über den Text liegt nicht beim Initianten.

Nun muss er das Baby loslassen: Initiant Thomas Minder am Abstimmungssonntag.
Nun muss er das Baby loslassen: Initiant Thomas Minder am Abstimmungssonntag.
Keystone

Nach verlorener Abstimmungsschlacht beginnt der Kampf um die Umsetzung der Minder-Initiative. «Rasch, praktikabel und ohne viel Bürokratie für die Firmen» solle die Initiative umgesetzt werden, fordert Economiesuisse-Präsident Rudolf Wehrli. «Da braucht es von Thomas Minder Kulanz.»

Auch Toni Brunner stellt sich schon aufs Taktieren ein. «Ohne wenn und aber» will er die Forderungen der Initiative umsetzen. Diskutieren könne man über Nebenpunkte und nur unter der Voraussetzung, dass Initiant Minder zustimme, so der SVP-Präsident in der Sonntagspresse.

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