«Äusserungen von Avenir Suisse sind nicht das Evangelium»

CVP-Präsident Christophe Darbellay sieht sich schon als Sieger in der Debatte um die Sozialhilfe für Asylsuchende. Die Kritik von Avenir Suisse an der Raumplanung seines Heimatkantons Wallis lässt er nicht gelten.

«Äusserungen von Avenir Suisse sind nicht das Evangelium»: Christophe Darbellay im Interview.

«Äusserungen von Avenir Suisse sind nicht das Evangelium»: Christophe Darbellay im Interview. Bild: Romano P. Riedo

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Am 13.Juni liessen die CVP-Nationalräte die Parteileitung im Regen stehen. Sie verhalfen gegen deren Willen der Streichung der Sozialhilfe für Asylsuchende zum Durchbruch. Das hat Sie geärgert.
Christophe Darbellay: Ich ärgere mich selten, sonst muss man nicht politisieren. Ich bezog zusammen mit Fraktionschef Urs Schwaller am 12.Juni eine Position, auf der sich nun praktisch die Ständeratskommission gefunden hat. Für uns ist wichtig, dass die Schweiz unattraktiver wird für Flüchtlinge, gleichzeitig wollen wir unsere humanitäre Tradition bewahren.

Wie sieht die Lösung aus?
Die Sozialhilfe wird für Asylsuchende nicht systematisch gestrichen, im Gegenteil: Asylsuchende erhalten weiterhin Sozialhilfe, ausser ihr Gesuch wurde abgewiesen, sie sind kriminell oder renitent. Die CVP brauchte Zeit, aber nun steht sie einstimmig hinter dieser Lösung.

Nationalrat Gerhard Pfister war der Wortführer gegen die Sozialhilfe. Das sorgte für Zwist. Wie sieht es aus zwischen Ihnen beiden?
Er sitzt auch in der Parteileitung. Dort hatten wir eine offene und sehr gute Diskussion. Die Sache ist bereinigt und erledigt. Ich habe mit Gerhard Pfister kein Problem und er keines mit mir.

Zurück zum Asylgesetz: Ist die komplette Reduktion auf die Nothilfe noch abzuwenden?
Ich glaube, der Ständerat wird den Kompromiss unterstützen. Das grösste Problem im Asylwesen ist aber, dass man immer über Nebenschauplätze diskutiert. Wir müssen dringend die Frist der Verfahren verkürzen. Heute dauern sie im Schnitt 1400 Tage. Wir müssen das auf 100 Tage reduzieren; Holland liegt bei 30 für die erste Instanz. Das vom Bundesrat beschlossene Schnellverfahren für Leute aus Balkanstaaten, bei dem innert 48 Stunden ein Entscheid vorliegt, geht in die richtige Richtung.

Interessant, dass ausgerechnet Sie von Nebenschauplätzen sprechen. Was ist denn die Forderung nach DNA-Proben bei Asylsuchenden anderes als das? Sie werben dafür.
Das ist kein Nebenthema. Acht Kantone in der Schweiz verzeichnen eine Verdoppelung der Kriminalität, 50 Prozent der Straftäter stammen aus Tunesien, Marokko und Algerien. Diese Leute sind schwer zu integrieren. Wir müssen sie aber packen können. Die Polizei braucht Instrumente, damit sie ihren Job machen kann. Wer sich korrekt verhält, hat nichts zu befürchten.

Die Polizeidirektoren sind dagegen. Was unternehmen Sie?
Die Idee ist gut und kostet wenig. Ein CVP-Kollege – oder ich – wird eine Motion einreichen, welche die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen verlangt.

Sie schlagen einen scharfen Ton an. Damit wollen Sie sich doch nur rechts anbiedern.
Darf man sich als CVPler nicht über Sicherheit und Migration äussern? Sicherheit ist wichtig für die Familienpartei. Das ist doch eine wesentliche Qualität der Schweiz.

Sie plädieren für mehr Härte. Wieso wehren Sie sich dann gegen die Nothilfe? Was ist so schlimm daran? Sie gewährt ein Dach über dem Kopf, zu essen, medizinische Versorgung.
Wer nur Nothilfe erhält, schläft in Notzentren, hält sich tagsüber aber irgendwo auf, oft taucht die Person unter. Wer Sozialhilfe erhält, lebt in der Regel in einer Wohnung, ist also besser fassbar. Wenn die Verfahren beschleunigt werden sollen, muss man zuerst wissen, wo die Leute sind.

Die CVP hält im Namen christliche Werte hoch. Legt sie die CVP einfach je nach Situation aus?
Man kann human sein und trotzdem Grenzen setzen. Das ist wie in der Erziehung. Wir müssen offen bleiben für Leute, die in Gefahr sind. Bei jenen, die Probleme machen, müssen wir durchgreifen.

Was bedeuten christliche Werte für Sie persönlich?
Es geht um Eigenverantwortung gekoppelt mit Solidarität: Wenn es mir gut geht, muss ich andern, denen es schlechter geht, helfen.

Wir redeten bis jetzt von Asylsuchenden. Was sagen Sie zur Zuwanderung aus der EU?
Weil wir zu wenig Kinder haben, weil die Gesellschaft älter wird, sind wir auf die Zuwanderung angewiesen. Gesteuerte Migration gehört dazu. In Martigny, wo ich herkomme, sind die meisten gestandenen Familien aus Italien zugewandert.

Befürworten Sie die bevorstehende Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien?
Kleinunternehmer – Plättli-, Parkettleger, Gipser – sind heute angesichts der Missbräuche und des Lohndumpings kritischer eingestellt als noch vor ein paar Jahren. Eine Erweiterung müsste gekoppelt werden mit langen Übergangsfristen und einer griffigen Formulierung der Ventilklausel. Sie hätte zudem für sämtliche Bewilligungsarten zu gelten. Die flankierenden Massnahmen gegen Schwarzarbeit und Lohndumping müssen verbessert werden.

Sie befürchten nicht, dass immer mehr Menschen einwandern?
Wer kommen will, braucht sowieso einen Arbeitsvertrag.

Das stimmt nicht: Leute aus der EU dürfen in der Schweiz ein halbes Jahr lang eine Stelle suchen.
Aber wer macht das schon? In der Realität praktisch niemand. Dank der Personenfreizügigkeit konnten wir die Krise meistern. Die Arbeitslosigkeit ist deswegen nicht gestiegen. Es kamen offensichtlich die Richtigen. Aber es können nicht alle kommen. Für die Migrationspolitik habe ich als christlicher Politiker den Anspruch: Fördern und fordern.

Lassen wir das Thema Ausländer und wechseln zum Wallis: Sogar der liberale Thinktank Avenir Suisse sieht in diesem Kanton das schwarze Schaf in Sachen Raumplanung.
Äusserungen von Avenir Suisse sind nicht das Evangelium. Wo hatten wir in den letzten 20 Jahren vor allem Zersiedelung? Sie müssen nur mit dem Zug quer durch die Schweiz fahren und aus dem Fenster schauen: im Mittelland. Dort ist alles zubetoniert mit Autobahnen und Einkaufszentren mit grossen Parkplätzen.

Im Wallis...
...hat es auch Exzesse gegeben. Die Beispiele, die man uns immer wieder vorführt, sind Bauten aus den 60er-Jahren. Aber die Vision von Avenir Suisse, nur noch auf die grossen drei sogenannte Metropolitanregionen zu setzen und in ländlichen Regionen nicht einmal mehr Strassen zu sanieren und Schulen zu bezahlen, kann es nun wirklich nicht sein. Alpentäler sollen verganden und dem Wolf und dem Bären überlassen werden. Diese Vision teile ich nicht.

Die Kritik geht dahin, dass das Wallis die grössten Baulandreserven hat und sich nicht diszipliniert. Auch der Kanton Bern sieht dies so.
Im Wallis haben wir einen besonders ausgeprägten Föderalismus. Dazu ist das Wallis ein Volk von Eigentümern, die Schweiz dagegen ein Mieterland: Zwei Drittel der Walliser sind Wohneigentümer, zwei Drittel der Schweizer leben im Mietverhältnis.

Was heisst das?
Abgelegenes und nicht erschlossenes Bauland kann man auszonen, wo Exzesse getätigt worden sind, soll man auf neue Einzonungen verzichten oder Realersatz anordnen. Aber Leute zu enteignen, die investiert oder ein Stück Land als Bankgarantie für ein Einfamilienhaus hinterlegt haben, das geht gar nicht. Dieser Boden ist das Sparheft vieler mittelständischer Familien. Sie denken nicht wie die Raumplaner des Bundes nur für die nächsten 15 Jahre. Sie denken für ihre Kinder und Enkel. Der Kanton Wallis müsste nach dem neuen Raumplanungsgesetz (RPG) 4400 Hektaren Bauland auszonen. Das ist ein massiver Eingriff ins Privateigentum und in den Föderalismus. Die vorgesehene Entschädigung durch Mehrwertabschöpfung wird nirgends hinreichen. Im Übrigen sind andere Kantone auch betroffen.

Sie sammeln selber Unterschriften für das Referendum gegen das Gesetz. Wie viele haben Sie beisammen?
Ich habe schon einige Bögen mit Unterschriften gefüllt.

Treten Sie dem Referendumskomitee bei?
Nein, verantwortlich ist der Gewerbeverband.

Sie sind in der Zwickmühle: Die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin setzt sich an vorderster Front für strengere Regeln ein. Ihre Heimatsektion Unterwallis droht dagegen mit dem Austritt, falls die CVP Schweiz sich für das RPG ausspricht.
Diese Suppe wird nicht so heiss gegessen, wie sie gekocht wird.

Wurden Sie wegen dieses Engagements intern kritisiert?
Ich würde mich nach der Weber-Initiative zu stark für das Wallis einsetzen, wurde mir vorgeworfen. Aber mein Engagement gilt dem gesamten Alpenraum.

Sie wollen doch in die Walliser Regierung?
Das ist ein Ziel neben anderen Optionen.

Mittlerweile streben Sie das Ziel nicht mehr in den Wahlen im kommenden Jahr an.
Ich habe 2013 gar nie angestrebt.

Sie bleiben jetzt bis 2015 Parteipräsident...
...die Delegierten freute das am 25.Oktober offensichtlich

2011 sackte die Partei bei den Wahlen nach einer Verschnaufpause 2007 wieder ab. Was braucht es, damit sich nicht noch mehr Wähler abwenden?
Wir haben uns intern vertieft damit befasst und liessen eine repräsentative Imagestudie über die CVP machen. Die Resultate sind spannend.

Was sagen sie aus?
Die Positionierung der CVP ist gut. Themen wie Familien und Mittelstand macht uns niemand mehr streitig. Da sind wir für einen grossen Teil der Bevölkerung die Nummer eins. In den meisten relevanten Themen stehen wir auf den ersten drei Plätzen, ganz selten auf Position vier.

Bei den Wahlen landet die CVP aber immer wieder genau dort.
Wir können das Potenzial, das zwei- bis viermal höher liegt, einfach zu wenig ummünzen in Stimmen. Daran müssen wir arbeiten.

Wie denn?
Wir müssen in unseren Kernthemen viel schneller zu fassbaren Positionen kommen und diese dann durchziehen bis zum Schluss. Das dürfte auch enttäuschte FDPler oder solche, die GLP gewählt haben, ansprechen.

Der 2007 anvisierte Weg in die urbanen Zentren wird aber schwierig, wenn sich die CVP so anhört wie die Sektion Unterwallis oder fast wie die SVP in der Ausländerpolitik.
In Genf beispielsweise konnte man vor einigen Jahren noch nicht punkten mit dem Thema Sicherheit. Heute sieht das anders aus. Die Leute wollen Sicherheit und Ordnung, auch in den Städten.

Das Kernprojekt, die Mitte unter Führung der CVP zu sammeln, ist am Desinteresse der GLP und an der Reserviertheit der BDP gescheitert.
Nur die Fusionsträume der Journalisten bewahrheiteten sich nicht. Wir gehen Schritt für Schritt vor. Wir haben mit der BDP eine formalisierte Zusammenarbeit unter Fraktionen und für die Wahlen vereinbart. Am 31.August führten BDP und CVP die erste gemeinsame Fraktionssitzung durch.

Die CVP setzt auf Familien und den Mittelstand. Auf was noch?
Wir sind die Partei im bürgerlichen Lager mit einer sozialen Ader. Die CVP hat auch Lösungen in der Bildung und im Umbau des Sozialstaats zu bieten.

Erwähnen Sie die Energiewende nicht, weil der Atomausstieg von Energieministerin Doris Leuthard ein schwieriges Thema ist für die CVP?
Wir haben in diesem Bereich am meisten getan. Bei den Wahlen wurde das jedoch nicht honoriert. Trotzdem werden wir Doris Leuthard weiterhin voll unterstützen.

Staatsrat Jean-Michel Cina sagte vor den Wahlen über Christophe Darbellay, Sie schössen zuweilen zu schnell und handelten opportunistisch.
Cina weiss aber, wie akribisch wir beide zusammen auf eine pragmatische Umsetzung der Weber-Initiative hingearbeitet haben. Als er im Wallis sein Waterloo erlebte mit 80 Prozent Nein-Stimmen zu seinem Tourismusgesetz, bin ich hinter ihm gestanden. Opportunistisch? Bestimmt nicht.

Er sagte auch noch, Sie hätten sich gebessert.
Aha. Sie müssen wenn schon alles sagen. Eine Volkspartei der Mitte zu vertreten, ist nicht immer einfach. Niemand fragt nach dem Kollektivanlagegesetz, aber über DNA sprechen wir. Sie können mir nicht vorwerfen, dass ich ab und zu ein verständliches Thema aufgreife. Was macht die Presse?

Ist das ein Votum für Populismus?
Gar nicht. Sie sollten dieses Wort nicht zweckentfremden. Klar, geht es manchmal um die Präsenz der Partei. Aber ich stehe zu dem, was ich sage.

Sie sind der einzige Präsident einer grossen Schweizer Partei, der kleine Kinder hat.
Mein Sohn ist 3-jährig, und das zweite Kind kommt Mitte Dezember zur Welt.

Wie ist das zu vereinbaren?
Das geht nur mit viel Organisation auch meinerseits und mit einer wunderbaren Frau. Sie arbeitet 60 Prozent als Anwältin. Es braucht viel Rückhalt in der Familie. Meine Eltern, die Schwiegereltern und auch eine Tante und eine Cousine helfen mit.

Wer nicht zum Statisten verkommen möchte, muss sich gut überlegen, welche Rolle er als Vater spielen will. Wie sehen Sie Ihre Rolle?
Die Sommerpause und Weihnachten gehören der Familie. Ich versuche mir einen Tag pro Woche für das Kind zu reservieren. Ich habe selber einen super Vater, aber er arbeitete sehr viel und war als Verkaufsleiter von Provins häufig unterwegs.

Tönt ein bisschen ähnlich bei Ihnen.
Stimmt. Ich arbeite 70 bis 80 Stunden die Woche und möchte trotzdem präsenter sein als er. Im Wahljahr war es allerdings unmöglich. Da begleitete mich das Kind halt auch an Sitzungen und Pressekonferenzen. Dort lernt es viel (lacht). Wir sind aber oft zusammen, meistens draussen in den Bergen.

Wie halten Sie es mit dem Sorgerecht bei Trennungen, über das in dieser Session ebenfalls gesprochen wird?
Meine Frau hat oft mit Familienrecht zu tun. Es ist tatsächlich ein Frust und ein grosses Leiden für viele Männer, da das Sorgerecht fast systematisch den Frauen zugesprochen wird. Hier ist ein Ausgleich nötig. Lanciert hat das Thema übrigens die CVP. Das gemeinsame Sorgerecht kann aber nur funktionieren, wenn die Eltern miteinander reden können. Im Streit lässt sich das nicht machen. Im Zentrum muss immer das Wohl des Kindes und nicht jenes der Expartner stehen.

Erstellt: 10.09.2012, 12:13 Uhr

Christophe Darbellay im Gespräch

Resolut betritt der hochgewachsene Christophe Darbellay das Restaurant du Moléson im freiburgischen Bulle. Leger gekleidet, mit zurückgeschlagenen Hemdsärmeln nimmt er am Tisch Platz. Am Morgen leitete er die Generalversammlung des Salon des Goûts et Terroirs.

Darbellay präsidiert die Messe für regionale Produkte schon lange. Er wird auch deren 13.Ausgabe Ende Oktober eröffnen. «Politik ist oft abstrakt», sagt der 41-jährige Walliser Nationalrat und Präsident der CVP Schweiz. Bei diesem Salon dagegen gehe es um etwas Konkretes. Deshalb engagiere er sich gerne dafür, meint der studierte Ingenieur Agronom.

Darbellay wirkt aufgeräumt. Seit der Aussprache zu den internen Querelen der CVP sitzt er wieder fest im Sattel. Im Gespräch reagiert er bei kritischen Fragen kämpferisch mit Rückfragen. Geschmeidig wechselt er aber in einen konzilianten Tonfall, wenn die Klippen umschifft sind. Darbellay weiss mit den Medien umzugehen. Offen räumt er ein, hie und da auch mal etwas schlicht für die
öffentliche Präsenz zu sagen.

Nach dem Gespräch bleibt er sitzen, ganz der gesellige Walliser. Dies im Unterschied zu Parteifreund und Staatsrat Jean-Michel Cina. «Ein freundlicher Mensch», sagt Darbellay zwar, aber diese Eigenschaft gehe Cina ab. Cina beschrieb Darbellay in dieser Zeitung einmal als einer, der hie und da zu schnell schiesse und opportunistisch handle. Damit konfrontiert, stutzt Darbellay zwar, besonders betroffen wirkt er aber nicht – durch und durch «animal politique».

Der Vater bald zweier Kinder lebt in Martigny – gut eingebettet in eine grosse Familie. Seine Frau arbeitet als Anwältin.

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