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AfD wird mitverantwortlich gemacht für Bluttat in Hanau

Die Alternative für Deutschland bereite mit ihrer Rhetorik den Nährboden für Terrorangriffe, sagen Politiker unterschiedlicher Parteien.

Simon Widmer
Menschen demonstrieren nach der Mordtat von Hanau in Berlin gegen rechten Terror.
Menschen demonstrieren nach der Mordtat von Hanau in Berlin gegen rechten Terror.
Keystone

Nach der Trauer die Ursachenforschung: Politiker unterschiedlicher Parteien geben der AfD eine Mitschuld an der Tat von Tobias R. Die Rhetorik der Alternative für Deutschland, so der Vorwurf, sei der Nährboden des Hasses, der in letzter Konsequenz zu rechtsradikalen Terrorangriffen führe.

Unbestreitbar hat die Alternative für Deutschland den Diskurs verhärtet. Sie hetzt und polemisiert gegen Migranten, insbesondere gegen Muslime. Vor allem im Osten Deutschlands sind die Töne der Rechtspartei bisweilen sehr radikal, teilweise offen rassistisch.

«Geistige Brandstifter»

Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete die Partei am Rande einer Trauerveranstaltung als «geistige Brandstifter». Man müsse nicht nur gegen den rechten Terrorismus vorgehen, sondern auch «die geistigen Wurzeln des Rassismus in Deutschland» austrocknen.

Auch die CDU kritisierte die Alternative für Deutschland scharf. «Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird», sagte CDU-Kanzlerkandidat Norbert Röttgen der «Bild»-Zeitung. Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich angesichts der Ereignisse die Notwendigkeit, ihre Partei von der AfD abzugrenzen. Diese würde Rechtsextreme und Nazis in ihren Reihen dulden.

FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem «gesellschaftliches Klima in Deutschland, das rechtsextreme Gewalttaten begünstigt». Das zeige sich etwa in den Reden von Björn Höcke, dem Fraktionschef der Thüringer AfD. «Da wird Hass gegen Fremde, aber auch gegen Demokraten geschürt.» Noch vor wenigen Wochen hatten FDP und CDU selbst für Empörung gesorgt, weil sich in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit AfD-Stimmen hatte wählen lassen.

Steht in der Kritik: Der AfD-Politiker Björn Höcke
Steht in der Kritik: Der AfD-Politiker Björn Höcke

Die AfD wies den Vorwurf, eine Mitverantwortung zu tragen, zurück. Auf ihrem Twitter-Account veröffentlichte die Partei das – unterdessen gelöschte – Manifest des mutmasslichen Täters. In diesem sind keine Verbindungen jedwelcher Art zur AfD auffindbar. Eine Verbindung zur Politik der Partei sei deshalb unzulässig. Beim Täter handle es sich um einen Irren und einen Einzeltäter.

Fraktionschef Alexander Gauland warf den anderen Parteien vor, die Tat zu instrumentalisieren. Die Tat habe «bestimmt nichts mit Bundestagsreden zu tun». Gauland ging gleich zum Gegenangriff über: «Ich halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren», sagte er.

Björn Höcke schrieb auf Twitter von einer «abscheulichen Mordtat», die fassungslos mache. Man würde mit den Hinterbliebenen trauern. Und er fügte an: «Der Wahnsinn scheint sich in diesem Land immer mehr auszubreiten.»

Höcke gab erst am vergangenen Montag bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden eine Kostprobe seiner Rhetorik, die jetzt heftiger denn je kritisiert wird. Die Bundesrepublik sei ein «Irrenhaus», Kanzlerin Merkel warf er wegen ihrer Äusserungen zu Thüringen einen Putsch vor, Politikern «verbrauchter Parteien» unterstellte er eine geistige Störung. Gegen Höcke wurde aufgrund dieser Rede Anzeige wegen Volksverhetzung eingereicht.

Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefordert

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, dass die AfD jetzt vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet werden müsse. Darüber sollten die zuständigen Sicherheitsorgane so schnell wie möglich entscheiden. Bereits jetzt werden rechtsradikale Teile der AfD von den Verfassungsschützern beobachtet.

Die deutsche Politik ist nach Hanau erschüttert. Sie reagiert schneller und heftiger als in früheren Fällen von Rechtsterrorismus. Wohl auch, weil das Land innerhalb weniger Monate bereits zum dritten Mal getroffen wird.

Im vergangenen Juni hat ein Rechtsradikaler den Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen, weil sich Lübcke zuvor für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt hatte. In Halle verübte ein Rechtsradikaler einen Anschlag auf eine Synagoge und ermordete zwei Menschen. Nur mit Glück konnten weitere Todesopfer vermieden werden.

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