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Affäre Ghadhafi: Komission will alle Dokumente

Nach der Rückkehr von Max Göldi in die Schweiz verlangt die Geschäftsprüfungskommission die Herausgabe aller wichtigen Unterlagen für ihre Untersuchung.

Schwierige Mission: Aussenministerin Micheline Calmy-Rey im Zelt von Machthaber Ghadhafi.
Schwierige Mission: Aussenministerin Micheline Calmy-Rey im Zelt von Machthaber Ghadhafi.
Keystone

Das Gremium untersucht, wie die Schweizer Behörden mit der Libyen-Krise umgegangen sind. Ständerat Peter Briner (FDP/SH) von der zuständigen Subkommission der GPK sagte am Montag, bis jetzt klappe die Herausgabe der Dokumenten gut. Die Anhörungen von Mitarbeitern der Verwaltung werden laut Briner noch bis zum Herbst dauern.

Ursprünglich hatten der Subkommission fünf Ständeräte angehört. Der Genfer Robert Cramer (Grüne) sei jedoch wegen Interessenkonflikten zurückgetreten, hielt Briner fest. Cramer war bis vergangenen Herbst auch Regierungsrat in Genf gewesen.

Für die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats geht es nun darum, die künftigen Beziehungen zu Libyen zu diskutieren, wie Präsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) sagte. Sie bekräftigte zudem das Dementi der Genfer Behörden, dass der Kanton keine Entschädigungszahlung nach Tripolis geleistet habe.

SDA/raa

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