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Affäre Holenweger: Blocher kündigt Klage an

Vor einem Jahr sprach die Geschäftsprüfungskommission GPK von einem Komplott rund um die Affäre Holenweger. Jetzt kündigt der frühere Bundesrat Christoph Blocher juristische Schritte an.

Blocher will wegen Persönlichkeitsverletzung klagen und eine finanzielle Genugtuung fordern, wie er in einem Interview mit dem «Sonntag» sagte. Die noch nicht genannte Summe solle einer privaten Institution zufallen, die die Bürger vor der Willkür des Staates schützt.

Die Klage werde sich mit Sicherheit gegen die Hauptbeteiligten richten, und zwar gegen Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) als damalige Präsidentin der zuständigen Subkommission und gegen den damaligen GPK-Präsidenten Jean-Paul Glasson (FDP/FR). Auch gegen den ehemaligen interimistischen Bundesanwalt Michel-Andre Fels und den Staatsanwalt des Bundes, Alberto Fabbri, wolle er klagen, so Blocher.

«Strafbare Handlung konstruiert»

Hintergrund der zivilrechtlichen Klage von Blocher ist die Medienkonferenz vom 5. September 2007. Damals waren beim Privatbankier Oskar Holenweger beschlagnahmte Dokumente als wahrscheinlicher Plan zur Absetzung des einstigen Bundesanwaltes Valentin Roschacher dargestellt worden - dies auch als Reaktion auf mehrere Medienberichte. Meier-Schatz hatte bei der Präsentation von einer möglichen politischen Brisanz dieser Unterlagen gesprochen und eine Verwicklung des damaligen Justizministers Blocher suggeriert.

Laut Blocher jährt sich damit schon bald «der unglaubliche Vorgang, dass Parlamentarier der GPK mit der Bundesanwaltschaft versuchten, mit erfundenen Behauptungen den Justizminister aus dem Amt zu drängen». Blocher warf im Interview des «Sonntags» den damaligen Protagonisten vor, sie hätten eine strafbare Handlung des Justizministers konstruiert, um ihn damit in Bedrängnis und schliesslich zum Sturz zu bringen. «Das ist schwerster Amtsmissbrauch». Das müsse zivil- und strafrechtliche Folgen haben. Eine Strafanzeige müsse nicht seine persönliche Sache sein, sagte Blocher. Die zivilrechtliche Persönlichkeitsverletzung hingegen müsse er selber geltend machen.

AP/oku

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