Der Spion, der mit dem Coop-Handy telefonierte

Die deutsche Justiz wirft dem verhafteten Ex-Polizisten vor, er habe mithilfe eines Insiders Steuerbeamte ausgeforscht.

Der Spion sollte sich von Frankfurt aus um deutsche Steuerfahnder kümmern: Der Frankfurter Finanzdistrikt vom Main Tower aus gesehen. Foto: David Schiersner (Flickr)

Der Spion sollte sich von Frankfurt aus um deutsche Steuerfahnder kümmern: Der Frankfurter Finanzdistrikt vom Main Tower aus gesehen. Foto: David Schiersner (Flickr)

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Wenn der Schweizer Spion Daniel M. mit seinen Kontakten beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kommunizieren wollte, tat er das über ein Coop-Prepaid-Handy, das ihm der Geheimdienst zur Verfügung gestellt hatte. Und zu besprechen gab es einiges: M. soll «mindestens von 2012 bis Ende 2015» für den NDB in Deutschland aktiv gewesen sein. So zumindest stellt es die deutsche Justiz dar. Die Generalbundesanwaltschaft hat den 54-Jährigen am Freitag in einem Frankfurter Hotel verhaftet. Sie wirft ihm vor, für eine «fremde Macht» spioniert zu haben – für die Schweiz. Der Haftbefehl des Bundesgerichtshofs gegen M. liegt Tagesanzeiger.ch/Newsnet vor.

Laut den deutschen Ermittlungsbehörden lautete dessen Mission, deutsche Steuerfahnder auszuforschen: «Der nachrichtendienstliche Auftrag des Beschuldigten M. bestand zunächst darin, eine beim NDB vorhandene, allerdings lückenhafte Liste mit persönlichen Daten von Steuerfahndern der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen zu vervollständigen.» Diesem Auftrag sei M. nachgekommen – wobei er mit einem deutschen Ermittlungsbüro zusammengearbeitet habe. Für jene Agentur sei er als Partner im Bereich «Investigations Schweiz» tätig gewesen. Am Sitz des Büros in Frankfurt beschlagnahmten Fahnder am Freitag Computer.

Ausschnitte aus dem Haftbefehl.

M. soll zusammen mit dem deutschen Ermittlungsbüro eine Quelle in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens platziert haben. So wollte er an Infos über die Arbeit von Steuerfahndern herankommen, die Steuer-CDs ankauften, um das Schweizer Bankgeheimnis zu knacken. Mithilfe von M. habe die Schweizer Justiz deutsche Beamte identifizieren und Ermittlungen gegen diese einleiten können, so der Haftbefehl.

3000 Franken pro Monat

Auch zur Bezahlung von M. finden sich im Dokument konkrete Angaben. Für die Platzierung der Quelle habe der NDB ein Honorar von 90 000 Euro zugesagt, wovon zwei Teilzahlungen von je 30'000 Euro bereits geleistet worden seien. M. und sein Partner im Ermittlungsbüro hätten je 10'000 Euro Honorar behalten, die restlichen 40'000 Euro seien als «Motivationszahlungen» an Dritte weitergeflossen, die an der Operation beteiligt gewesen seien. Weiter erhielt M. vom NDB – immer laut Haftbefehl – für seine Geheimdienstarbeit monatlich 3000 Franken in bar.

Ausschnitte aus dem Haftbefehl.

All diese Informationen stützt die deutsche Justiz ausgerechnet auf Aussagen, die M. in der Schweiz gemacht hatte, als er 2015 selbst in Schwierigkeiten geraten war. Der Ex-Polizist hatte sich im Visier der hiesigen Justiz wiedergefunden, nachdem er versucht hatte, über einen israelischen Kontakt Bankdaten zu beschaffen und diese an deutsche Abnehmer weiterzuverkaufen. Die Daten entpuppten sich später als plumpe Fälschungen. Von der Bundesanwaltschaft in Bern in Haft genommen, legte M. während mehrerer Verhöre im Detail offen, welche Mission ihm der NDB übertragen hatte. Diese Vernehmungsprotokolle gelangten nach Deutschland, genauer gesagt an die Staatsanwaltschaft Bochum. Dort lief ein Verfahren gegen Dritte wegen Steuerhinterziehung. Die Bochumer Ermittler reichten das brisante Material an den Generalbundesanwalt weiter. Weshalb die Papiere, die M. als Agent enttarnten, nach Deutschland gingen, ist eine offene Frage.

Als Agent «verbrannt»

Die deutschen Ermittler begannen daraufhin selbst, M. auszuforschen. Offenbar mit Erfolg: So soll sich der Schweizer während eines abgehörten Telefongesprächs mit seinem deutschen Partner im Ermittlungsbüro ausdrücklich als Agent bezeichnet haben. Konkret: Er sei wegen der Schweizer Ermittlungen als Agent des NDB «verbrannt».

Ein zweites Beweisstück ist eine E-Mail, die M. 2016 an seine Tochter geschrieben haben soll. Darin nahm er ausdrücklich auf das Schweizer Verfahren Bezug. Weiter klärten die Ermittler ab, ob die NDB-Kontakte, die M. in Schweizer Verhören genannt hatte, tatsächlich existierten. Der deutsche Bundesnachrichtendienst meldete: Ja, zumindest zwei von vier Namen seien offiziell bekannt. Einer davon war ein Vizechef des NDB.

Die deutsche Ermittlungsrichterin ging bei M. von Fluchtgefahr aus. Erstens habe die Telecomüberwachung gezeigt, dass der Schweizer teilweise in Übersee lebe und dorthin berufliche Verbindungen habe. Und zweitens schafften seine nachrichtendienstlichen Verbindungen «besondere Fluchtanreize und -möglichkeiten». Deshalb sitzt M. nun in Karlsruhe in U-Haft. Wie er sich zu den Vorwürfen stellt, ist nicht bekannt. Sein deutscher Anwalt will ihn heute besuchen. Sein Schweizer Vertreter Valentin Landmann sagt, M. bestreite die Anschuldigungen im Schweizer Verfahren.

Berlin deeskaliert

Eine Sprecherin des NDB verwies gestern auf die laufenden Verfahren und nahm zu den Vorwürfen aus Deutschland keine Stellung. Nach Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Recherchen ist nicht gesichert, dass M. tatsächlich bis Ende 2015, also über seine Schweizer Verhaftung hinaus, als Agent arbeitete. In Schweizer Sicherheitskreisen ist davon die Rede, dass er von 2010/2011 bis 2014 NDB-Mandate hatte.

Am Dienstag hatte die deutsche Regierung wegen des Falls die Schweizer Botschafterin zu einem Gespräch ins Aussenministerium gebeten. Gestern aber machte Berlin auf Deeskalation: Man sehe keine Belastung für die Beziehungen, teilte das Aussenministerium mit. Das Verhältnis beider Länder sei «so eng und so gefestigt», dass es durch die Affäre «nicht so schnell» erschüttert werden könne. Beide Seiten hätten ein «starkes Interesse», dass sich der Fall nicht negativ auf die bilateralen Beziehungen auswirke.

Erstellt: 03.05.2017, 21:51 Uhr

«NDB lässt Daniel M. im Regen stehen»

Der Anwalt des Verhafteten kritisiert den Nachrichtendienst.

Valentin Landmann, der Schweizer Rechtsvertreter des in Deutschland inhaftierten Daniel M., kritisiert den schweizerischen Nachrichtendienst des Bundes (NDB) heftig: «Der NDB lässt Daniel M. im Regen stehen», sagt der Zürcher Anwalt. «Das ist erbärmlich.»

Hintergrund ist ein Streit um Geld: Landmann hatte den NDB am Dienstag gebeten, sich an den Kosten für die Verteidigung des am Freitag wegen Spionagevorwürfen Verhafteten zu beteiligten. Bereits gestern erhielt er eine Absage. Der Chef des NDB-Rechtsdienstes schreibt darin: «Wir können nicht nachvollziehen, wie Sie dazu kommen, für Ihren angeblichen Mandanten eine Prozesskostengutsprache zu verlangen». Zu Personen oder Sachverhalten aus dem Ermittlungsverfahren, so heisst es weiter im Fax aus Bern, nehme der NDB keine Stellung.

Inzwischen ist auch die Schweizer Politik in dem Dossier aktiv geworden. Der Zürcher Nationalrat Claudio Zanetti hat gestern eine parlamentarische Anfrage eingereicht. Er will vom Bundesrat wissen, ob die Schweiz Daniel M. Rechtsschutz gewähre und ob der Bund die Kosten des deutschen Verteidigers übernehme. Auch fragt der SVP-Vertreter, ob der Ex-Polizist tatsächlich an der Enttarnung deutscher Finanzbeamten beteiligt gewesen war, die «dem Schweizer Finanzplatz in staatlichem Auftrag mit dem illegalen Kauf und der Weitergabe von Kundendaten massiven Schaden zufügten». (tok/ms)

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