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AHV-Reform: Das Ja der Frauen wird teuer

Der Bundesrat setzt auch bei der nächsten AHV-Reform auf ein höheres Frauen-Rentenalter. Damit steigt das Risiko, dass auch diese Reform an der Urne scheitert.

Frauen fordern eine Kompensation für das Rentenalter 65: Mitarbeiterinnen in der Pharma-Produktion. Foto: iStock
Frauen fordern eine Kompensation für das Rentenalter 65: Mitarbeiterinnen in der Pharma-Produktion. Foto: iStock

Der Bundesrat sucht nach einem Gegengeschäft: Was kann er den Frauen an­bieten, damit sie bereit sind, bis 65 zu arbeiten? Im September 2017 war die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre der zweitwichtigste Grund, die Vorlage «Altersvorsorge 2020» abzulehnen. Das hat eine Nachbefragung ­ergeben. Und so könnte es auch der ­anstehenden AHV-Reform ergehen.

Bundesrat Alain Berset (SP) wird Ende Monat aufzeigen, wie er die AHV reformieren will. Schon heute ist jedoch bekannt, dass er wieder auf das Frauenrentenalter 65 setzt. Aber: «Jetzt wird der Preis dafür höher», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Mit anderen Worten: Es braucht eine Kompensation, damit die Frauen nach der Reform finanziell nicht schlechter dastehen als vorher.

Was soll der Bundesrat bieten? Nach Ansicht der Freisinnigen gar nichts, wie ihre Nationalrätin Regine Sauter sagt. «Es gibt keinen Grund, weshalb Frauen früher in Pension gehen sollen als Männer. Schliesslich leben sie im Durchschnitt vier Jahre länger und beziehen entsprechend länger eine Rente.» Ihre Partei sei aber bereit, soziale Ungleichheiten abzufedern. Arbeitnehmer, die früh zu arbeiten begonnen haben und wenig verdienten, sollen ohne hohe Einbussen früher Pension gehen können. «Es geht weniger um Mann und Frau, sondern vielmehr um Besser- und Schlechterverdienende», sagt Sauter.

Auch der Arbeitgeberverband würde diese Idee mittragen, wie Martin Kaiser sagt, Ressortleiter für Sozialpolitik. Sie käme vor allem Frauen zugute. Die Arbeitgeber liessen auch mit sich reden, dieses soziale Korrektiv auf Frauen zu beschränken.

Verknüpfen mit Lohngleichheit

Nur: Mit diesem Vorschlag kann die FDP weder die linken Parteien noch Frauenorganisationen oder Gewerkschaften für die Reform gewinnen. «Es ist eine krasse Fehleinschätzung zu glauben, dass man mit einer rein sozialen Massnahme die Frauen für die Vorlage gewinnen kann», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Und auch nach Meinung von Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, werden viele Frauen die Kröte Rentenalter 65 damit nicht schlucken. «Es braucht auch ein klares Bekenntnis dazu, dass die Lohngleichheit mit der anstehenden Änderung des Gleichstellungsgesetzes endlich durchgesetzt wird.»

Die Freisinnige Regine Sauter findet, man dürfe die AHV-Reform nicht mit der Forderung nach Lohngleichheit verbinden. Das habe nichts miteinander zu tun. In diesem Punkt widersprechen ihr aber nicht nur Linke, sondern auch Kathrin Bertschy, grünliberale Nationalrätin und Co-Präsidentin von Alliance F, dem Dachverband der Schweizer Frauenorganisationen. Die Rente der Frauen sei gerade deshalb kleiner als jene der Männer, weil sie aufgrund ihres Geschlechts ­jeden Monat mehrere Hundert Franken weniger verdienten, sagt sie. Hätten sie zudem Teilzeit gearbeitet, erhielten sie von der Pensionskasse gar keine oder nur eine kleine Rente. «Die Frauenorganisationen sind nicht dagegen, dass Frauen gleich lang arbeiten wie Männer», sagt Bertschy. Aber dann wollen sie für dieselbe Arbeit auch denselben Lohn und eine faire Versicherung ihrer Pensionskassenguthaben.

Selbst in der politischen Mitte ist man überzeugt: Es braucht mehr als einen sozialen Ausgleich. «Man muss einen Vorschlag bringen, der den Frauen nützt», sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Das kann eine Lösung sein, wie sie Vorsorgespezialist Werner C. Hug vorschlägt: Man könnte die AHV-Einkommen von Personen mit tiefen Löhnen und allenfalls auch die Erziehungs- und Betreuungsgutschriften für eine Übergangsgeneration mit einem Aufwertungsfaktor erhöhen und auf diese Weise die Renten anheben. Finanziert würde dies über eine Erhöhung der AHV-Beiträge um 0,3 Prozent.

Reform bedingt breiten Rückhalt

Aber selbst der CVP-Politikerin wäre ein Ausgleich in der ersten Säule allein zu wenig. «Bei der AHV sind die Unterschiede zwischen Frauen- und Männerrenten nicht so gross, bei der Pensionskasse hingegen schon», sagt Ruth Humbel. Sie und Kathrin Bertschy von Alliance F fordern deshalb, dass die Reform beider Säulen miteinander gekoppelt werden. Sie würden zusammen behandelt, aber getrennt zur Abstimmung gebracht. «So wissen die Versicherten, was sie nach der Pensionierung bekommen» sagt Ruth Humbel.

So wird es bei der anstehenden AHV-Reform wohl noch schwieriger als beim letzten Anlauf, einen Kompromiss zu finden. Die linke Seite, die verloren hat, zeigt sich wenig kompromissbereit: «Wenn die Reform auf Kosten der Frauen geht, werden wir nicht Hand zur Einigung bieten», sagt Regula Rytz. Die Gewerkschaften haben sich schon im November aus der Diskussion verabschiedet: Sie beharren auf Rentenalter 64.

«Für Reformen in der Altersvorsorge, die Leistungen einschränken, braucht es aber einen breiten Rückhalt», sagt Silja Häusermann, Professorin für Politologie an der Universität Zürich. Von der rechten Hälfte der SP bis mitten in den Freisinn hinein. Das sei bei der anstehenden Reform aber nur möglich, wenn das ­höhere Frauenrentenalter mit Verbesserungen kompensiert werde. Nur: In der AHV allein gibt es dafür nicht viele Möglichkeiten. So ist Nationalrätin Schenker überzeugt: «Der Bundesrat geht ein grosses Risiko ein, wenn er bereits wieder ein höheres Frauenrentenalter in die Vorlage hineinpackt.»

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