«SP und Gewerkschaften überschätzen die Umverteilung»

Ist der AHV-Steuer-Deal ein grosses Umverteilungsprogramm? Wirtschaftsprofessor Marius Brülhart hat nachgerechnet.

SGB-Präsident Paul Rechsteiner (rechts) im Gespräch mit SP-Präsident Christian Levrat. Foto: Keystone

SGB-Präsident Paul Rechsteiner (rechts) im Gespräch mit SP-Präsident Christian Levrat. Foto: Keystone

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Die Debatte um den Steuer-AHV-Deal alias «Kuhhandel» geht in die nächste Phase. Heute wird das Parlament die Vorlage definitiv verabschieden, danach legen die Delegierten des Gewerkschaftsbundes SGB ihre Position fest. Morgen tut die SP dasselbe. Hier wie dort sind emotionale Diskussionen absehbar.

Die Spitzen von SP und SGB wollen den Deal bei ihrer Basis unbedingt durchbringen. Dazu betonen sie seit Wochen die Vorzüge der AHV-Finanzspritze. Die Erhöhung der Lohnbeiträge feiern sie als einmaligen Sieg, als Stärkung des grossen Solidaritätswerks AHV, das den Reichen nimmt und den Armen gibt.

Die Logik dahinter: Da Spitzenverdiener auf den ganzen Lohn Beiträge bezahlen, im Alter aber nur die Maximalrente erhalten, helfen sie, die Renten der Unter- und Mittelschichten zu finanzieren. SP-Präsident Christian Levrat frohlockte, nur 7 Prozent Grossverdiener müssten zahlen, «alle anderen profitieren». Gewerkschafter Corrado Pardini jubelte: «Das ist die grösste Umverteilung, die im Land geschieht.» Nationalrat Beat Jans rechnete vor, dass über 90 Prozent bei der AHV weniger einzahlen, als sie bekommen.

«Die einkommensbezogene Solidarität ist weit weniger stark als gemeinhin angenommen.»Einleitung BSV-Analyse

Das klingt zwar wundersam, doch es gibt eine seriöse Quelle für diese Aussagen: Eine Analyse des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) ergab, dass von allen Rentnern, die 2014 eine Rente bezogen, 92 Prozent «Solidaritätsempfänger» waren, während nur 8 Prozent – die absoluten Topverdiener – als Nettozahler fungierten. Damit ist der Fall für die SP klar: Die AHV ist die Umverteilungsmaschine par excellence.

Doch stimmt das wirklich? Fragen wirft schon die Einleitung der BSV-Analyse auf, in der steht: «Die einkommensbezogene Solidarität ist weit weniger stark als gemeinhin angenommen.» Frei übersetzt: Zwar sind es sehr viele, die bei der Umverteilung profitieren, aber gerade weil es so viele sind, erhält jeder Einzelne nicht viel Geld.

Nur 94 von 2000 Franken

Laut Analyse sind es im Schnitt nur 4,7 Prozent der Renten der Unter- und Mittelschichten, die faktisch von oben quersubventioniert wurden. Berauschend ist das nicht. Das heisst, dass bei einer AHV-Rente von 2000 Franken nur 94 Franken durch die Spitzenverdiener querfinanziert sind. Bei tiefen Löhnen ist es mehr, bei mittleren weniger. Den grossen Rest der Beiträge, die für die jeweilige Rente notwendig waren, hat hochgerechnet jede und jeder selber finanziert.

Diese Zusammenhänge bestätigt der Lausanner Wirtschaftsprofessor Marius Brülhart. Die BSV-Analyse zeige, dass die Solidaritäten zwischen hohen und tiefen Einkommen nicht so gross seien wie oft angenommen. «Mir scheint, SP und Gewerkschaften überschätzen die Umverteilung in der AHV ein wenig.» Das Ausmass für den einzelnen Rentner der Unter- oder Mittelschicht sei «eher gering».

Gleichzeitig hält Brülhart fest, es sei nicht einfach, das genaue Ausmass der Umverteilung zu berechnen. Auch die BSV-Analyse habe Unschärfen. Vor allem frage sich, wie man mit jener Hälfte der Lohnbeiträge verfährt, die von den Arbeitgebern bezahlt wird. Wenn man annimmt, dass sie im Endeffekt etwa halb zulasten der Unternehmer geht, fällt die Umverteilung von oben nach unten stärker aus: Dann wären die Renten nach Brülharts Schätzung zu 22 statt 4,7 Prozent von oben querfinanziert.

«Reichensteuer» beim Bund

Eine weitere Frage ist, welche Umverteilung bei den anderen Einnahmequellen der AHV stattfindet. Rund ein Fünftel ihrer Ausgaben stammen aus Mehrwertsteuer, Bundeskasse, Tabaksteuer und Casinoabgaben. Gemäss Brülhart ist dieser Teil aber für die Analyse nicht entscheidend, da hier die Mehrwertsteuer dominiert, die eher von unten nach oben umverteile.

Insgesamt bleibt der Ökonom dabei: «Die Umverteilungswirkung von höheren zu tieferen Einkommen ist nicht ganz so stark, wie viele meinen.» Brülhart ist als Zeuge unverdächtig, da er auch schon im Auftrag der SP tätig war, etwa in der Steuerpolitik. Wenn er der SP hier einen Rat geben müsste, wäre es dieser: Um wirklich eine kräftige Umverteilung hinzubekommen, müsse sie vor allem die Bundessteuer erhöhen, da diese mit ihrer steilen Progression stärker umverteile als die AHV-Lohnbeiträge. Doch da dies politisch kaum realistisch sei, könne er die Haltung der SP nachvollziehen.

Und die Jungen?

Brülharts Aussagen werfen aber noch eine wichtigere Frage auf. Neben der Querfinanzierung von hohen zu tiefen Löhnen findet in der AHV noch eine zweite, grosse Umverteilung statt: jene von den erwerbstätigen Beitragszahlern zu den pensionierten Rentenbezügern. Welche ist nun die dominierende Umverteilungswirkung: die von oben nach unten oder die von jung zu alt?

Brülhart verwirft die Hände. «Dies genau zu beziffern, wäre eine grosse Aufgabe.» Das Hauptproblem liegt darin, dass niemand weiss, wie viel die Jungen, die heute einzahlen, in 30 oder 40 Jahren aus der AHV erhalten werden. Das hängt davon ab, wann und wie Politik und Volk die AHV reformieren. Die Grundregel ist klar, wie Brülhart sagt: «Je stärker man Reformen auf den letzten Moment hinausschiebt, desto stärker fällt jeweils die Umverteilung von jung zu alt aus – und desto stärker müssen die Jungen die Versäumnisse der Alten kompensieren.»

Erstellt: 27.09.2018, 19:41 Uhr

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