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«Akt der Gerechtigkeit» für Familien chancenlos

Kein Steuerabzug für die Selbstbetreuung von Kindern: Nach dem National- hat auch der Ständerat die SVP-Familieninitiative bachab geschickt. Auch ein Gegenentwurf der CVP blieb ohne Chance.

Die SVP sieht das traditionelle Familienmodell vom Staat benachteiligt: Eine Mutter spielt zuhause mit ihren Kindern. (Archivbild)
Die SVP sieht das traditionelle Familienmodell vom Staat benachteiligt: Eine Mutter spielt zuhause mit ihren Kindern. (Archivbild)
Keystone

Das Parlament lehnt die SVP-Familieninitiative ab. Als Zweitrat wies der Ständerat das Begehren ab, das einen Steuerabzug einführen will für Familien, die ihre Kinder selbst betreuen. Ebenfalls keine Chance hatte ein Vorschlag der CVP für einen direkten Gegenentwurf.

Der Ständerat schloss sich heute mit 26 zu 17 Stimmen dem Nationalrat an, der die Initiative in der Frühjahrsession abgelehnt hatte. Abgesehen von der SVP zeigten auch einzelne CVP- und FDP-Ständeräte Sympathien für die Initiative. Es überwog aber die Befürchtung, dass sie das traditionelle Familienmodell mit einem Hauptverdiener bevorzugt und zu hohen Steuerausfällen führt.

Die Initiative fordert konkret, dass Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, mindestens den gleichen Steuerabzug geltend machen können wie Familien, die für die Betreuung externe Hilfe wie Krippen oder Tagesmütter in Anspruch nehmen.

Verschiedene Sicht auf Gleichbehandlung

Eltern, die ihre Kinder selbst betreuten und keinen Abzug machen könnten, würden vom Staat benachteiligt, sagte Hannes Germann (SVP/SH). Sie verzichteten auf ein Zusatzeinkommen, finanzierten aber über ihre Steuern auch noch Krippen, die andere nutzten. Als «Akt der Gerechtigkeit» würde die Initiative dafür einen Ausgleich schaffen, sagte This Jenny (SVP/GL).

Aus steuerrechtlicher Sicht sei diese Einschätzung der Initianten indes falsch, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Dank des 2011 eingeführten Fremdbetreuungsabzugs herrsche heute Gleichbehandlung, denn nur so werde der Entscheid zur Kinderbetreuung nicht durch das Steuersystem beeinflusst. Das würde die Initiative wieder kehren.

Widmer-Schlumpf machte ausserdem auf Umsetzungsschwierigkeiten aufmerksam. «Wenn ich als Grossmutter meinen Enkel betreue, ist das dann Eigen- oder Fremdbetreuung?», fragte sie. Familienpolitik solle man nicht bei den Steuern, sondern anderswo betreiben.

«Widersprüche im Kleingedruckten»

Grundsätzliche Bedenken zur Initiative äusserte Anita Fetz (SP/BS). Sie bezeichnete die Initiative als «neokonservatives Projekt mit Widersprüchen im Kleingedruckten». Viele Familien in tieferen Einkommensschichten könnten gar nicht wählen, ob sie arbeiten wollten oder nicht. Es sei auch unlogisch, einen Abzug zu gewähren unabhängig davon, ob Kosten anfallen oder nicht.

Zu reden gaben auch die möglichen Ausfälle bei Bund und Kantonen. Könnten Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, den gleichen Abzug von 10'100 Franken wie für die Fremdbetreuung machen, betrüge der Steuerausfall 1,4 Milliarden Franken bei Bund und Kantonen. Da die Initiative lediglich eine Angleichung fordert, wäre auch eine Aufhebung des Fremdbetreuungsabzugs denkbar.

Karin Keller-Sutter (FDP/SG) gab zu bedenken, dass aufgrund von Vorlagen «in der Pipeline» schon zahlreiche andere Einnahmeausfälle drohten.

Nebeneinander gefordert

Relativ viel Rückhalt erhielt ein Vorschlag von Stefan Engler (CVP/GR), welcher der Initiative einen direkten Gegenvorschlag entgegensetzen wollte. Für eine Mehrheit reichte es jedoch nicht: Der Rat lehnte mit 24 zu 18 Stimmen ab.

Der Gegenvorschlag sollte einen «angemessenen Betreuungsabzug» für die Eigenbetreuung zulassen, während der heutige Fremdbetreuungsabzug beizubehalten wäre. Ein solcher Abzug würde die «Wertschätzung der Eigenbetreuung ausdrücken», sagte Engler. Er böte Anerkennung für Familien, die sich für die Eigenbetreuung entschieden, fügte Joachim Eder (FDP/ZG) an. Da die Initiative an der Urne Chancen habe, brauch es eine Alternative, sagte Paul Niederberger (CVP/NW).

Motiviert wurde der Antrag durch existierende Regelungen zum Betreuungsabzug in einigen Kantonen. Ein Nebeneinander von Fremd- und Eigenbetreuungsabzug kennen Zug, Wallis und Luzern. Das funktioniere gut, sagte der ehemalige Zuger Regierungsrat Eder. In anderen Kantonen steht eine Einführung zur Debatte.

SDA/rbi

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