AKW-Betreiber wollen nicht mehr bezahlen

Die AKW-Betreiber wehren sich gegen die Erhöhung ihrer Jahresbeiträge für den Stilllegungsfonds. Kritiker sprechen von «Zechprellerei».

Die Entsorgung radioaktiven Abfalls kostet Milliarden. Wie viel genau, ist aber umstritten (Archivbild). Bild: Keystone

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Es gilt das Verursacherprinzip. Die Betreiber der fünf Atomkraftwerke in der Schweiz sind verantwortlich für die Entsorgung der abgebrannten Brennelemente sowie der radioaktiven Abfälle aus dem Betrieb, dasselbe gilt für die spätere Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke. Von Gesetzes wegen müssen sie daher den sogenannten Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (Stenfo) äufnen. Derzeit liegen 6,4 Milliarden Franken im Topf. In welchem Umfang die weiteren Einzahlungen erfolgen sollen, ist jedoch umstritten. Die Hauptakteure in diesem Zwist: der Bundesrat und die AKW-Betreiber.

Die Landesregierung hat 2014 beschlossen, die Berechnungsgrundlagen für die jährlichen Beiträge anzupassen und unter anderem einen Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf die Stilllegungs- und Entsorgungskosten zu erheben. Sie reagierte damit eigenen Angaben gemäss auf eine drohende Finanzierungslücke. So hatte sich in den letzten zehn Jahren gezeigt, dass die Kosten für die Stilllegung und Entsorgung höher sein werden als bislang angenommen, wie der Bundesrat mahnte.

Axpo: «Willkürlicher Pauschalzuschlag»

Die Neuerung trat Anfang 2015 in Kraft. Die AKW-Betreiber müssen für die Jahre 2015 und 2016 nun je 85,7 Millionen Franken an die Stilllegungskosten beisteuern (+29,7 Millionen pro Jahr). Auch die Jahresbeiträge an die Entsorgungskosten schlagen mit 176,4 Millionen Franken höher zu Buche (+58,1 Millionen). Insgesamt geht es um Mehrkosten von jährlich knapp 88 Millionen Franken. Der Stenfo, dessen Verwaltungskommission vom Bundesrat gewählte Mitglieder sind, hat diese Beträge im August definitiv verfügt. Die Rekursfrist ist Ende September abgelaufen.

Gegen diese Verfügung haben die Axpo, die BKW, die Kernkraftwerk Leibstadt AG sowie die Zwischenlager Würenlingen AG Beschwerde eingelegt. Die Axpo und BKW bestätigen entsprechende Informationen des «Tages-Anzeigers». Die Axpo spricht von einem «unnötigen und willkürlich festgelegten Pauschalzuschlag». Sie versichert, zu ihrer Verantwortung zur Finanzierung der Fonds zu stehen. Doch die deutlich höheren Einzahlungen in den Stenfo würden den Betreibern «in einer schwierigen Marktlage unnötigerweise» finanzielle Mittel entziehen, gibt der Stromkonzern zu bedenken. Auch die BKW üben Kritik: «Mit einem Sicherheitszuschlag würden Gelder auf Vorrat angehäuft.» Der Sicherheitszuschlag sei auf keine genügende gesetzliche Grundlage abgestützt und verstosse deshalb gegen das Gesetzmässigkeitsprinzip.

Das Bundesamt für Energie (BFE) äussert sich zur Beschwerde der Betreiber nicht. Wie das Bundesverwaltungsgericht den Fall einschätzt, ist unklar. Zwar sind die Betreiber bereits diesen Mai mit einer Beschwerde gegen die Verfügung des Stenfo vom Januar 2015 abgeblitzt. Die Richter sind auf die Beschwerde nicht eingetreten, weil es sich dabei um «nicht anfechtbare Zwischenverfügungen» handelte. Nun aber liegt die definitive Verfügung vor, weshalb die Richter den Fall materiell beurteilen werden.

Kosten von 19 Milliarden – zu tief veranschlagt?

Atomkritische Kreise zeigen kein Verständnis für die Beschwerde. «Die Betreiber drücken sich vor dem Verursacherprinzip», sagt Nils Epprecht von der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES). «Sie betreiben eigentlich Zechprellerei», sagt er und verweist auf die «immensen» Stilllegungs- und Entsorgungskosten, welche auf die Schweiz zukämen. Atomstrom, resümiert Epprecht, sei damit weiterhin viel zu günstig, weil er Kosten auf später verschiebe.

Wie hoch die Kosten für die Stilllegung und Entsorgung sein werden, kann derzeit niemand genau sagen. Die voraussichtliche Höhe berechnet der Branchenverband der AKW-Betreiber, Swissnuclear, alle fünf Jahre für jedes Atomkraftwerk neu. Die Beiträge an die Fonds werden unter anderem von der Atomaufsicht des Bundes (Ensi) und dem Stenfo geprüft und falls nötig angepasst. Das System soll sicherstellen, dass zum Zeitpunkt der Ausserbetriebnahme eines Werks genügend Geld bereitsteht.

Die letzten Berechnungen datieren von 2011. Demnach betragen die Endkosten knapp 19 Milliarden Franken, rund 3,5 Milliarden Franken mehr als bei der Kostenstudie 2006. Davon entfallen rund 16 Milliarden auf die Entsorgung, 3 Milliarden auf die Stilllegung. Die nächste Aktualisierung der Zahlen erfolgt noch dieses Jahr. Beobachter rechnen damit, dass die prognostizierten Endkosten abermals steigen werden; «Erfahrungen aus dem Ausland und mit anderen Grossprojekten wie der Neat zeigen: Massive Kostenüberschreitungen sind die Regel», sagt SES-Experte Epprecht. Die SES schätzt die Gesamtkosten auf 50 bis 100 Milliarden Franken.

Atomausstiegsinitiative hat Folgen für die Fonds

Folgen für den Stenfo hat auch die Atomausstiegsinitiative, welche die maximale Laufzeit der Atomkraftwerke auf 45 Jahre begrenzen will. Gehen die Meiler als Folge politisch fixierter Abschaltdaten früher als geplant vom Netz, würden sich die Entsorgungskosten gemäss dem Bundesamt für Energie (BFE) «geringfügig» reduzieren, da aufgrund der früheren Ausserbetriebnahme etwas weniger Abfall zur Entsorgung anfallen würde. Keine Folgen hätte ein Ja des Stimmvolks am 27. November auf die totalen Stilllegungskosten.

Änderungen ergäben sich aber bei den Beiträgen für den Stilllegungsfonds. Diese würden laut BFE insgesamt um rund 243 Millionen Franken ansteigen (+26 Prozent). Der Grund liege in der Anlagerendite: Bei einer früheren Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke könnten die Mittel des Fonds weniger lang am Kapitalmarkt investiert werden und somit auch weniger lang Erträge generieren, so das BFE.

Sicher ist: Die Betreiber müssen den Stenfo äufnen, auch wenn sie keine Erträge mehr aus dem Betrieb der Atomkraftwerke haben. Damit drohen Entschädigungsklagen. Das BFE äussert sich zu diesem Szenario nicht. Die Axpo hingegen stellt klar: «Eine politisch motivierte Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke löst eine Entschädigungspflicht des Bundes aus.» Gerechnet wird mit Forderungen im dreistelligen Millionenbereich – pro Atomkraftwerk. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.10.2016, 19:17 Uhr

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