«Ich habe zu spät auf den Klima-Trend reagiert»

SVP-Chef Albert Rösti will an der Zauberformel festhalten. SP-Chef Christian Levrat fordert die CVP derweil zur Wahl von Regula Rytz auf.

«Der Angriff auf die italienische Schweiz ist unverständlich»: Albert Rösti. Keystone/Anthony Anex

«Der Angriff auf die italienische Schweiz ist unverständlich»: Albert Rösti. Keystone/Anthony Anex

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SVP-Chef Albert Rösti lehnt die Idee von CVP-Präsident Gerhard Pfister zu einem Parteien-Gipfel für eine mögliche neue Zauberformel ab, wie er dem «SonntagsBlick» sagte. «Ich habe mich noch nie einem Gespräch verweigert, glaube aber nicht, dass die Parteien aktuell eine bessere Lösung finden werden», sagte Rösti. Ein Gipfel zur künftigen Zauberformel im Bundesrat war vom CVP-Präsidenten vorgeschlagen worden, nachdem die Grünen nach den Wahlen ihren Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat angemeldet hatten.

Rösti kritisiert den Angriff der Grünen-Parteipräsidentin und Nationalrätin Regula Rytz auf den Tessiner Bundesratssitz von Ignazio Cassis (FDP): «Der Angriff auf die italienische Schweiz ist unverständlich. Die regionale Vertretung ist in der Verfassung festgeschrieben.» Einen Ausbau des Bundesrats auf neun Mitglieder lehnt Rösti ebenfalls ab: «Davon halte ich nichts. Das bläht nur unnötig die Verwaltung auf.»

Nach der Wahlniederlage erneuerte der SVP-Parteichef im Interview seine bereits zuvor geübte Selbstkritik: «Ich habe zu spät auf den Klima-Trend reagiert.» Er hätte schon Anfang Jahr seine Gegenposition zum «grünen Raubzug auf das Portemonnaie des Mittelstands» markieren müssen. Für die Sitzverluste der SVP verantwortlich machte Rösti unter anderem die Sektionen Waadt und Freiburg, die Mühe gehabt hätten mit der nationalen Klimapolitik der Partei sowie interne Streitereien etwa in Basel und in Neuenburg.

CVP soll Rytz wählen

SP-Chef Christian Levrat hat derweil die CVP in einem Interview zur Wahl der Grünen Regula Rytz in den Bundesrat aufgerufen. Levrat warnte, dass die Wahl von Rytz anstelle von Ignazio Cassis (FDP) für die Christlichdemokraten die «einzige Überlebenschance im Bundesrat» sei.

Die CVP hatte letzte Woche erklärt, dass sie die Grüne Regula Rytz bei den Gesamterneuerungswahlen für den Bundesrat am 11. Dezember nicht unterstützen werde. Diese Strategie sei «politischer Selbstmord», sagte Levrat der Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche».

In Anbetracht der Tatsache, dass die Stabilität der Zauberformel Vorrang vor allem habe, wie von der CVP und der SVP stets argumentiert werde, werde die CVP 2023 ihren einzigen Sitz verlieren, sagte Levrat. Dies weil die Grünen bei der Wählerstärke erneut besser abschneiden würden.

«Keinen Grund zu warten»

«Ich will, dass diese Partei im Bundesrat bleibt», sagte Levrat, «aber die CVP muss eine klare Einschätzung der Situation vornehmen.» Für den SP-Präsidenten gibt es «keinen Grund zu warten», um die Grünen in die Regierung zu bringen. Letztere seien heute die viertstärkste Partei. «Ich verstehe nicht, warum die SVP und die FDP eine Mehrheit im Bundesrat behalten sollten, die sie nicht mehr im Parlament haben.»

SVP, FDP und CVP haben bereits erklärt, dass sie die Bundesratskandidatur von Regula Rytz offiziell nicht unterstützen werden. Die Grünliberalen führen am kommenden Dienstag ein Hearing mit Rytz durch und wollen danach entscheiden. Die SP-Fraktion hat sich noch nicht geäussert. Laut Parteichef Levrat mache es jedoch für die SP keinen Sinn, die Grünen weiterhin in der Opposition zu belassen. (scl/sda)

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Nach den Wahlen im Oktober bringen die Grünen eine neue Zauberformel ins Spiel. Was aber ist eigentlich die Zauberformel? (Video: Tamedia)

Erstellt: 01.12.2019, 03:10 Uhr

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