Eingebrochen – schon schlägt das Fahndungssystem an

Kriminalität wird immer internationaler: Blick in die Einsatzzentrale des Bundesamts für Polizei. Foto: Keystone

Nach einer Einbruchserie in der Romandie werden im Schengener Informationssystem (SIS) drei Personen zur Fahndung ausgeschrieben. Stunden später geht bei der Bundespolizei in Bern eine Nachricht ein: Frankreich meldet drei Festnahmen.

Es sind drei von 107 Treffern im SIS mit Bezug zur Schweiz an einem Wochenende im März. Die Bundespolizei hat für diese Zeitung von Freitagabend bis Montagmorgen Protokoll geführt. Im Schnitt jede halbe Stunde schlug das System an. 19'000-mal im ganzen letzten Jahr.

Ohne SIS sei die Schweizer Polizei blind, sagte einige Wochen zuvor der stellvertretende Direktor der Bundespolizei, als er mit Justizministerin Karin Keller-Sutter den Abstimmungskampf zum neuen Waffenrecht eröffnete. Es sei zentral für ihre Arbeit, sagen auch die Schweizer Polizeikommandanten. Stimmt die Bevölkerung am 19. Mai Nein, steht die Schweizer Mitgliedschaft bei Schengen auf dem Spiel und der Zugang zu SIS.

Das System sei die Antwort auf eine Welt, in der die Kriminalität immer internationaler werde, sagt Benedikt Scherer. Er hat das Schengen-Büro der Bundespolizei aufgebaut, das Herz von SIS in der Schweiz. Und er leitet es seit dem Start vor gut zehn Jahren. Ein Zurück zu einer Polizeiarbeit, in der fast nur national gefahndet und in seltenen Fällen eine Meldung an Interpol gemacht wird, hält er für «einen Rückschritt in die Steinzeit».

300'000 Abfragen pro Tag

Scherer war in den 90er-Jahren bei der Drogenfahndung in Zürich. Trotz einer Szene mit Süchtigen und Dealern aus halb Europa sagt er: «Wir haben den Aufwand für eine internationale Fahndung meistens gescheut. Die Abläufe waren zu kompliziert, die Erfolgsaussichten zu gering.» Heute machen Polizisten aus der ganzen Schweiz, aber auch Grenzwächter oder Migrationsämter 300'000 Abfragen pro Tag über SIS. Ein grosser Teil erfolgt automatisch bei Grenzkontrollen an den Flughäfen.

30 Polizisten bewältigen den 24-Stunden-Betrieb im Schengen-Büro. Auf ihren Bildschirmen sieht SIS aus wie ein gewöhnliches E-Mail-Programm. Geht eine Nachricht zu einem Treffer ein, übernehmen sie die Koordination zwischen den betroffenen Stellen in der Schweiz und den Schengen-Büros in den anderen 29 europäischen Staaten, die SIS angeschlossen sind.

Spektakuläre Treffer wie die Verhaftung einer Diebesbande sind nur ein kleiner Teil. Auch am ausgewerteten Wochenende geht es bei mehr als der Hälfte der Treffer um Einreisesperren und sogenannte diskrete Registrierungen. Mit diesem Instrument werden 150'000 Personen innerhalb des Schengen-Raums überwacht. Einer halben Million Menschen war Ende 2018 die Einreise in den Grenzraum verboten. «Beides ist mit anderen Fahndungssystemen wie Interpol nicht möglich», sagt Scherer.

Datenschützer aber kritisieren, dass die Schengen-Staaten zu viel überwachen. Die Schweiz lässt die Bewegungen von rund 200 Personen aufzeichnen. Das ist zulässig, wenn es Hinweise auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gibt. Geraten diese Personen in einem Nachbarstaat in eine Polizeikontrolle, registriert dies SIS. Oder es werden ihnen bei der Einreise wegen des Eintrags in SIS unauffällig ein paar Fragen gestellt. An unserem Wochenende gab es zu den 200 Personen fünf Treffer in anderen Schengen-Ländern.

Die Informatik, die hinter einem solchen System steht, ist teuer. Etwa 15 Millionen Franken pro Jahr gibt die Schweiz für die Polizeizusammenarbeit im Schengen-Raum aus – ohne Personalkosten. Die Gesamtausgaben für Schengen liegen bei etwa 60 Millionen pro Jahr.

Vater am Flughafen gestoppt

«SIS hat die Fahndung revolutioniert», sagt Scherer. Als grösstes Plus gilt die Geschwindigkeit. Bis nach einem Verbrechen in der Schweiz eine internationale Warnung rausgeht, dauert es nicht mehr Tage, sondern Minuten.

Eindrücklich zeigt sich das bei Kindesentführungen. Da war etwa ein Vater aus dem Aargau, der an einem Donnerstagabend nach einem Streit die Wohnung mit den Kindern verlassen hatte. Um Mitternacht meldete sich seine Frau bei der Polizei, die Kinder wurden präventiv in SIS erfasst. Am Freitagmorgen wurde der Mann dann am Flughafen München verhaftet. Er wollte mit den Kindern nach Kanada. 161 Personen hatte die Schweiz Ende 2018 präventiv ausgeschrieben. An unserem Wochenende kamen drei Kinder hinzu.

Bei einem Nein zum Waffengesetz steht viel auf dem Spiel

Darum droht das Schengen-Aus
Abgestimmt wird am 19. Mai über ein neues Waffenrecht. Bei einem Nein ist aber auch die Mitgliedschaft der Schweiz im gemeinsamen europäischen Grenzraum Schengen gefährdet. Wegen Schengen ist die Schweiz verpflichtet, eine neue EU-Richtlinie für Waffen umzusetzen. Tut sie dies nicht, setzt das einen Prozess in Gang, an dessen Ende mit grosser Wahrscheinlichkeit der Schengen-Ausschluss steht.

Anstehen an der Grenze
Zwischen Mitgliedsstaaten von Schengen finden grundsätzlich keine systematischen Kontrollen von Personen an der Grenze statt. Dafür werden die Schengen-Aussengrenzen scharf kontrolliert. Träte die Schweiz aus Schengen aus, würde aus der Sicht ihrer Nachbarstaaten eine neue Aussengrenze entstehen. Sie wären verpflichtet, an ihren Grenzen zur Schweiz systematisch zu kontrollieren.

Zusätzliche Asylverfahren
Ohne Schengen-Mitgliedschaft ist eine Teilnahme der Schweiz am Dublin-Abkommen unmöglich. Dieses legt fest, welcher europäische Staat für einen Asylsuchenden zuständig ist. Als Nichtmitglied könnte die Schweiz Asylsuchende, die bereits in einem Dublin-Staat ein Gesuch gestellt haben, nicht mehr dorthin abschieben. Die Schweiz müsste also zusätzliche Asylgesuche behandeln.

Ein Visum extra für die Schweiz
Innerhalb des Schengen-Raums gelten einheitliche Visa für Kurzaufenthalter. Als Nicht-Schengen-Mitglied könnte die Schweiz wieder selber über ihre Visa-Politik bestimmen. Die Nachteile: Touristen mit einem Schengen-Visum könnten nicht mehr ohne Zusatzaufwand einreisen. Drittstaatenangehörige mit Schweizer Aufenthaltstitel wären je nach Nationalität im Schengen-Raum wieder visumspflichtig.

Hohe Kosten
Im letzten Jahr hat der Bundesrat im Auftrag der SP einen Bericht zu den Kosten eines Schengen-Austritts verfasst. Dieser hätte für die Schweiz demnach hohe Kosten zu Folge. Vor allem wegen Staus an den Grenzen. Aber auch der Tourismusbranche könnten jährlich mehrere Hundert Millionen Franken entgehen. Am stärksten betroffen wären die grenznahen Regionen Basel, Genf und Tessin.

Erstellt: 03.04.2019, 10:58 Uhr