Tessin brüskiert Deutschschweizer Handwerker

Baufirmen, die im südlichen Kanton tätig werden wollen, müssen sich teuer registrieren lassen. Wirtschaftsverbände kritisieren die neue Regel scharf.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Gregor Bless kann es noch immer nicht fassen: «Die Registrierung widerspricht meinem Rechtsverständnis, stellen Sie sich mal vor, alle 26 Kantone hätten so eine Regelung!» Bless ist Vorstandsmitglied des Dachverbands Wirtschaft Uri und Inhaber der Spenglerei und Gebäudehüllenfirma Bless in Erstfeld. Sein Kanton ist mit etwa 50 Firmen aus der Bau- und Baunebenbranche am stärksten vom neuen Tessiner Gewerbegesetz, dem Legge sulle imprese artigianali, betroffen. Es verlangt seit Oktober, dass sich in- und ausländische Firmen registrieren lassen, wenn sie Bauarbeiten im Kanton Tessin erledigen wollen. Tangiert sind etwa Schreiner, Holzbauer, Dachdecker, Maler, Bodenleger, Glaser, Maler, Gipser, Gärtner oder Gerüstbauer.

Offiziell bezweckt das Gesetz «die Förderung der Qualität der Arbeiten von Gewerbebetrieben, die Verbesserung der Sicherheit der Arbeitnehmer und die Vorbeugung von Missbräuchen bei der Wettbewerbsausübung». In erster Linie ist es aber Heimatschutz für das ­lokale Gewerbe. Nachdem sich auch Unternehmen aus anderen Innerschweizer Kantonen beschwert hatten, schrieb die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) in einem geharnischten Brief an die Tessiner Regierung: «Wir interpretieren, dass dieses protektionistische und marktfeindliche Gesetz als Mittel gegen italienische Unternehmen verabschiedet wurde.» Das Gesetz sei aber nicht nur mit Blick auf die bilateralen Verträge mit der EU heikel. Als noch schwerwiegender erachtet die IHZ, dass es gegen Bundesrecht verstossen sowie den Föderalismus strapazieren würde.

Happige Bussen

Das Tessin sieht das freilich anders. Das Register sei ein Erfolg, erklärt die zuständige kantonale Umwelt-und Verkehrsdirektion. Allein im September hätten rund 1000 Firmen einen Antrag auf Registrierung gestellt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit würden die Unternehmen nun vermehrt Steuerschulden und Sozialabgaben nachträglich zahlen. Ein Blick ins Register ergab aber, dass letzte Woche erst sieben ausserkantonale und ein Dutzend italienische Firmen registriert waren.

Die Eintragung im Register ist an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft. Der Geschäftsführer muss über bestimmte fachliche Qualifikationen sowie Berufserfahrungen verfügen, und es dürfen keine mit der Berufswürde unvereinbaren Verurteilungen vorliegen. Ferner wird die Eintragung nur gewährt, wenn in den letzten fünf Jahren kein Konkurs eingetreten ist und keine Verlustscheine vorliegen. Für die Eintragung in das ­Register wurden anfangs eine einmalige Gebühr von 2000 Franken sowie jährlich wiederkehrende Gebühren von 500 Franken erhoben. Unzufrieden mit dem Registerzwang ist nicht nur das ausserkantonale Gewerbe, sondern auch etliche Tessiner Firmen stören sich daran. Deshalb reduzierte die Regierung nach Kritik aus dem Tessiner Gewerbe die Eintragsgebühr auf 600 Franken.

Handwerksarbeiten ohne Registrierung werden mit bis zu 50'000 Franken bestraft

Wer sich nicht an das neue Gesetz hält, muss mit happigen Bussen rechnen: Handwerksarbeiten ohne Registrierung werden mit bis zu 50'000 Franken bestraft, Verstösse gegen die Bestimmungen der Registrierung mit bis zu 30'000 Franken. Bauherren sind zudem verpflichtet, den Namen eines jeden auf der Baustelle tätigen Gewerbebetriebs dem Kanton zu melden. Laut der Tessiner Regierung wurden bereits Bussen ausgesprochen.

Mitte November mischte sich auch Graubünden ein. Das Tessiner Gesetz solle durch eine Regelung ersetzt werden, die mit dem «liberalen Wirtschaftskonzept unseres Landes vereinbar ist», forderte die Bündner Regierung. «Wir haben sehr viele Reklamationen erhalten», sagt Jürg Michel, Direktor des Bündner Gewerbeverbands. Von der Regelung seien in erster Linie Firmen aus dem ans Tessin grenzenden Misox-Tal betroffen. Aus Angst vor dem Verlust von Aufträgen wolle sich aber niemand namentlich dazu äussern. Dabei macht ­Michel eine interessante Bemerkung: «In einer ersten Reaktion wollten unsere Mitglieder als Konkurrenzschutz ebenfalls eine Registrierung für Graubünden.» Doch dies hätte der Gewerbeverband abgelehnt. Man wolle nicht in die Zeit des Mittelalters zurückkehren.

Die Gerichte entscheiden

Die Wirtschaftsverbände versuchten das Tessin dazu zu bewegen, wenigstens auf die Gebühren für die Registrierung der inländischen Unternehmen zu verzichten. «Doch der Kanton Tessin rückte im Wesentlichen nicht von seinen Plänen ab, sodass letztlich nur noch der Weg über die Gerichte übrig blieb», sagt Adrian Derungs von der Zentralschweizer Industrie- und Handelskammer.

Gleichzeitig ermittelte die Wettbewerbskommission (Weko) seit Monaten. Ende November erhob die Weko Beschwerde gegen das Tessiner Gewerbegesetz. Nach Auffassung der Weko beschränkt das Gesetz den Marktzugang für ausserkantonale Handwerksbetriebe und verstösst damit gegen das Bundesgesetz über den Binnenmarkt.

Die insgesamt drei Beschwerden der Weko werden nun durch das Verwaltungsgericht des Kantons Tessin beurteilt. Auf die Frage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet, wann mit einem Entscheid zu rechnen sei, sagt Stefan Renfer, Leiter Binnenmarkt bei der Weko: «Wir verfügen über keine Erfahrungen mit solchen Fällen im Tessin.» Zurzeit laufe der Schriftenwechsel. Er empfiehlt Unternehmen, die im Tessin tätig werden wollen, in der «jetzigen Situation eine Registrierung zu beantragen». Sollte das Gericht bestätigen, dass die Registrierungspflicht dem Binnenmarktgesetz widerspricht, sei die Gebühr mangels genügender Rechtsgrundlage nicht geschuldet. Renfer: «Die Behörden im Tessin werden dann entscheiden, ob sie bereits erhobene Gebühren zurückerstatten werden.» Der Urner Unternehmer Gregor Bless weiss noch nicht, wie er reagieren würde, sollte die Weko vor Gericht unterliegen: «Vielleicht verzichten wir künftig auf Geschäfte im Tessin.»

Erstellt: 31.01.2017, 21:07 Uhr

Tessin

Unruheherd im Süden

Das Verhältnis zwischen dem Tessin und Italien ist seit längerem angespannt. Hauptgrund sind die Frontalieri, die italienischen Grenzgänger. So führte die Tessiner Regierung 2015 eine neue Regelung für italienische Grenzgänger ein. Jeder Ausländer – de facto Italiener –, der im Tessin arbeiten oder wohnen will, muss seitdem einen Strafregisterauszug vorlegen. Sicherheitsdirektor Norman Gobbi (Lega) verteidigte das Gesetz mit der Begründung, es würde Sicherheit und Ordnung schaffen.

Die lombardische Regierung empfand die neue Regel als Affront. Italien bestellte deshalb den Schweizer Botschafter ein. Die damalige Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga bezeichnete das Tessiner Vorgehen als «unzulässig». Darauf reichte das Tessin eine Standesinitiative ein, die letzte Woche von der staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates gut­geheissen wurde. Nun stellt sich die Frage, wie die EU darauf reagieren wird.

Für neue Aufregung, diesmal vor allem in der Schweiz, sorgt das neue Tessiner Gewerbegesetz «Legge sulle imprese artigianali» (LIA). Es geht auf eine parlamentarische Initiative des Tessiner FDP-Kantonsrats Paolo Pagnamenta zurück. Sie wurde vom Tessiner Kantonsrat fast einstimmig angenommen. Das Gesetz trat letzten Februar in Kraft. Durch die neue Vorschrift werden alle Handwerksbetriebe, die im Tessin tätig werden wollen, verpflichtet, sich in ein Gewerberegister – das LIA-Verzeichnis – einzutragen. Betroffen sind inländische (inklusive Tessiner) und ausländische Betriebe. (mso)

Artikel zum Thema

Tessiner Schrei nach Liebe

Kommentar Kein Kanton leidet stärker unter seiner Grenzsituation, kein Kanton wird gleichzeitig vom Bund so alleine gelassen. Mehr...

Baufirmen in den Bergen bangen um ihre Existenz

Vier Jahre nach der Annahme zeigt die Zweitwohnungsinitiative Wirkung. Wer besonders betroffen ist. Mehr...

Wo der Bauarbeiter untendurch muss

Dumpinglöhne, lange Arbeitszeiten und keine Spesen: Eine Karte zeigt Zürcher Baustellen, auf denen es nicht mit rechten Dingen zu- und herging. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Blasenentzündung? Ein schneller Test bringt Klarheit

Sie bemerken Anzeichen einer Blasenentzündung? Ein unkomplizierter Test schafft Klarheit und verhindert eine Antibiotika-Behandlung.

Die Welt in Bildern

Bergungsarbeiten nach Taifun-Katastrophe: Der heftige Wirbelsturm «Hagibis» hinterliess über weite Teile Japans eine Spur der Verwüstung. Die Zahl der Todesopfer ist gemäss eines japanischen Fernsehsenders auf 66 gestiegen. (15. Oktober 2019)
(Bild: Jae C. Hong/AP) Mehr...