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Jetzt wachen die Gegner der SVP-Initiative auf

Die Durchsetzungsinitiative hat offenbar gute Chancen für eine Annahme. Nun werden aber alle Hebel gegen das Volksbegehren in Bewegung gesetzt.

Von Anja Burri, Bern
Wer setzt sich an der Urne durch? SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (l.) und Parteipräsident Toni Brunner vor der Einreichung der «Durchsetzungsinitiative» 2012. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)
Wer setzt sich an der Urne durch? SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (l.) und Parteipräsident Toni Brunner vor der Einreichung der «Durchsetzungsinitiative» 2012. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Das Vorgehen ist einmalig: In der Wintersession haben mit Ausnahme der SVP-Fraktion alle Ständeräte ein Manifest gegen die Durchsetzungsinitiative unterzeichnet. Das Volksbegehren, mit dem die SVP ihre Ausschaffungsinitiative konkretisiert, kommt am 28. Februar zur Abstimmung.

Er habe nur einen halben Tag gebraucht, um die Unterschriften der Ständeräte zu sammeln, sagt SP-Ständerat Hans Stöckli, Autor des Manifests. Nun wird die symbolträchtige Aktion ausgedehnt: «Auch die Mitglieder des Nationalrates und alle ehemaligen Ständeräte werden eingeladen, das Manifest zu unterzeichnen», sagt Stöckli. Die Mitglieder der grossen Kammer erhalten das Schreiben vom grünliberalen Nationalrat Beat Flach. Der Jurist hat sich vom Manifest des Ständerats inspirieren lassen und will analog dazu ein überparteiliches Nationalratskomitee lancieren. «Ziel ist es, ausser der SVP-Fraktion alle Nationalräte dabeizuhaben», sagt Flach.

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