«Alles andere als Geld wäre beschämend für die Schweiz»
Bundesrätin Sommaruga lädt heute zum Gedenkanlass für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Ein Zürcher Historiker fordert Schadenersatzzahlungen. Und vergleicht den Fall mit der Rettung der UBS.
Heute findet in Bern der Gedenkanlass für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen statt. Was können sich die Betroffenen davon erhoffen? Der Anlass macht den Willen des Justizdepartements unter Simonetta Sommaruga sichtbar, die Federführung in dieser Thematik zu übernehmen. Der Delegierte und Alt-Ständerat Hansruedi Stadler-Ineichen sagte im Vorfeld Vielversprechendes (siehe Info-Box).
Dass es in der Schweiz verbreitet fürsorgerische Zwangsmassnahmen gab, ist keine Neuigkeit. Warum dauert es mit der Aufarbeitung so lange? Dies liegt vor allem an der ablehnenden Haltung von bürgerlichen Politikern. Die Opfer solcher Massnahmen haben sich immer wieder gemeldet, wurden von der Öffentlichkeit jedoch oft als Einzelfälle angenommen. 1986 erreichten die Jenischen, dass sich der Bundesrat für die gezielte Verfolgung ihrer Gruppe entschuldigte und sie Akteneinsicht und – tief angesetzte – Wiedergutmachungszahlungen erhielten. Auch die Opfer der Zwangssterilisation kämpften um Anerkennung und Genugtuung, diese Versuche wurden jedoch 2004 vom Parlament und insbesondere von Bundesrat Christoph Blocher abgeblockt. Man befürchtete damals, eine Lawine loszutreten, und entschied sich, besser gar nichts zu machen.