Die fragwürdigen Russlandreisen des Finanzdirektors

Pascal Broulis bereiste mit einem «seiner» besten Steuerzahler Russland. Alles ganz privat? Korruptionsexperten warnen vor Interessenkonflikten.

Stolzes Mitglied im Orden des Zodiac: Pascal Broulis, Finanzdirektor des Kantons Waadt. Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

Stolzes Mitglied im Orden des Zodiac: Pascal Broulis, Finanzdirektor des Kantons Waadt. Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

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Es war eine magische Nacht im russischen Chabarowsk. Der Himmel pechschwarz, das Wetter zu stürmisch für die Reise im Helikopter. Doch die Gruppe um den Milliardär und russischen Honorarkonsul Frederik Paulsen liess sich nicht aufhalten. Sie bestieg einen Zodiac, ein schlauchbootartiges Motorboot, um ihr Endziel auf den Schantar­inseln zu erreichen. Mit an Bord waren Schweizer Politiker, darunter der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP). Hohe Wellen und Schwemmholz drohten das Boot zum Kentern zu ­bringen. Die Teilnehmer fröstelten. Wale tauchten auf. Konsul Paulsen sang schwedische und deutsche Lieder. Im Gedenken an die Nacht im August 2013 gründete er später den Zodiac- Orden. Die Urkunde hängte Broulis vor sein Büro.

Abenteuerlich erscheint heute weniger die wilde Fahrt auf offener See als die Tatsache, dass sich ein Politiker auf eine solche Reise einlässt. Das Thema kennt auch der Genfer Regierungspräsident Pierre Maudet (FDP). 2015 reiste er mit seiner Familie und seinem Stabschef nach Abu Dhabi. Die Kosten für den Flug in der Businessklasse, das Luxushotel und den Platz an der Rennstrecke übernahm ein libanesischer Geschäftsmann mit engen Beziehungen zur Königsfamilie. Prompt traf Maudet den Kronprinzen in seinem Hotel zu einem Gespräch. «Per Zufall, es handelte sich um eine Privatreise», sagt der Genfer. Der Trip steht heute zur Debatte. Trat Maudet als Politiker auf? Warum reiste seine Familie mit, warum sein Stabschef? Bat der Kronprinz um einen Gefallen?

Fragwürdige Beziehungen

Genfer Regierungsräten ist die Annahme von Geschenken untersagt. Die Staatsanwaltschaft führt ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme. «Anfüttern» nennen Strafrechtsexperten wie der Basler Professor Mark Pieth diesen Tatbestand. Maudet und sein Stabschef müssen vor einer Subkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Genfer Kantonsrats antraben. Der Genfer Kantonsrat traf sich letzte Woche zu einer ausserordentlichen Sitzung. Eine Mehrheit stimmte einer Resolution zu, die das «Luxusgeschenk» verurteilt. Maudet blieb der Sitzung fern.

Wie Maudet reiste auch Broulis unter besonderen Umständen. Wie Maudet tut auch Broulis die Angelegenheit als strikt privat ab. Doch im Gegensatz zu Maudets Aktivitäten wurden jene von Broulis bislang kaum zur Kenntnis ­genommen. Die Frage ist: Wenn die Genfer Justiz wegen Vorteilsannahme er­mittelt, müsste die Waadtländer Staatsanwaltschaft dies im Fall Broulis nicht erst recht tun? Broulis verreiste mehrfach mit einem «seiner» besten Steuerzahler: Milliardär Frederik Paulsen, den die Zeitschrift «Bilanz» unter den 100 Reichsten der Schweiz führt.

Ihre Beziehungen sind privat und geschäftlich eng. Broulis’ Finanzdepartement gewährte Paulsens Pharmafirma Ferring 2006, kurz vor Ablauf der Lex Bonny, eine zehn Jahre dauernde Steuerbefreiung. 2016 beschloss Ferring, seinen Firmensitz in der Waadt zu behalten. Die Steuerbedingungen seien weiterhin akzeptabel, kommunizierte Ferring.

«Es herrscht eine ungesunde Kultur der gegenseitigen Gefälligkeiten und Geschenke.»Alex Biscaro, Korruptionsexperte

Paulsen hat noch eine andere, wichtige Funktion. Er vertritt Russland als Honorarkonsul in Lausanne. Zur Staatsspitze unterhält er beste Beziehungen. Präsident Wladimir Putin verlieh ihm 2008 den Orden der Freundschaft. In den letzten Jahren führte Paulsen Finanzdirektor Broulis und weitere Politiker wiederholt ins Land, das er in der Schweiz repräsentiert. In seinem Reisetross waren auch François Longchamp (FDP), bis vor kurzem Genfs Regierungspräsident, Ständerätin Géraldine Savary (SP), Isabelle Chassot, ehemalige Freiburger CVP-Regierungsrätin und heute Direktorin des Bundesamts für Kultur, und Alt-Bundesrat Pascal Couchepin. Auf Fotos tauchen auch der russische Oligarch und Duma-Abgeordnete ­Michail Slipentschuk, der arabische Unternehmer Ibrahim Sharaf und ein Berater eines weiteren russischen Oligarchen auf.

Dieser Zeitung liegen Dokumente diverser Reisen vor. 2012 reiste Paulsen mit einer Gruppe nach Wladiwostok und auf die Inseln Wrangel und Kunaschir; 2013 folgte dann die über 2000 Kilometer lange Schifffahrt auf dem Fluss Amur, die zum Zodiac-Orden führte; 2015 ging es in die Republik Karelien und St. Petersburg. Auch 2016 ging es nach Russland, auf der Aufnahme mit Longchamp, Savary, Chassot, Couchepin und Paulsen fehlt Broulis jedoch.

Transparenz wäre nötig

Auf Fragen zu den Reisen gibt sich Broulis zugeknöpft. Zur Anzahl Teilnahmen schweigt er. «Ich habe die Reisen privat, während meiner Ferien unternommen und meine Kosten selbst bezahlt», teilt er mit. Auf die Bitte, Zahlungsbelege vorzulegen, reagiert er nicht.

Transparenz wäre nötig. Kann man von Privatreisen sprechen, wenn ein kantonaler Finanzdirektor fast Jahr für Jahr mit einem seiner besten Steuerzahler in die Ferien verreist, ins Land, das dieser als Honorarkonsul vertritt? Vor allem: Bezahlte Broulis die reellen Kosten? Waadtländer Regierungsräte dürfen im Zusammenhang mit ihrer Funktion Geschenke annehmen, müssen Präsente über einem Wert von 300 Franken aber der Staatskanzlei abliefern.

Hier herrscht Unklarheit. Ein Teilnehmer sagt, er habe die Anreise, einen Teil also, nicht aber die effektiven Reisekosten bezahlt. Einmal auf russischem Boden angekommen, seien die Kosten gedeckt gewesen – vom russischen Honorarkonsul Paulsen, dessen Rolle er als Mäzen bezeichnet. Gemäss Recherchen wäre die Berechnung der effektiven Kosten sowieso schwierig geworden. Für Flüge standen teils russische Militärhelikopter zur Verfügung.

«Herr Frederik Paulsen, Honorarkonsul von Russland, ernennt an diesem Tag Herrn Pascal Broulis zum Ritter des ­Zodiac.»Urkunde im Büro von Pascal Broulis

Frederik Paulsen teilt mit, er habe seine eigene Teilnahme finanziert. Er will nur dabei geholfen haben, Zugang zu schwer erreichbaren Orten und Bewilligungen zu bekommen. Reiseorganisator sei Eric Hoesli, ehemaliger Verlagsdirektor von Tamedia Westschweiz, Journalist und Buchautor, gewesen, so Paulsen. Dieser habe jedem Teilnehmer einen Betrag in Rechnung gestellt.

Führte Hoesli die Gruppe an? Reisefotos und Agenturberichte vermitteln ein anderes Bild. Hier steht stets der russische Honorarkonsul im Mittelpunkt. Auch am angeblichen Privatcharakter der Reisen kommen Zweifel auf. Die Treffen mit Regionalregierungen fanden in aller Formalität in Sitzungssälen statt. Szenen erinnern an klassische Regierungstreffen, wo sich Delegationen zweier Länder gegenübersitzen. Auch über Investitionen wurde gesprochen.

Wie nahe sich die Russlandreisenden kamen und wie verbunden sie sich sind, beweist heute noch die Urkunde vor Finanzdirektor Broulis Büro. «Orden des Zodiac» steht auf einem mit Insignien der Freimaurerei geschmückten Dokument. Eine Grafik läuft oben zu einem grossen Z und einer Art Verdienstkreuz zusammen. Begriffe wie «Mut» und «Liebe» stehen da. Im Zentrum heisst es: «Herr Frederik Paulsen, Honorarkonsul von Russland, ernennt an diesem Tag Herrn Pascal Broulis zum Ritter des ­Zodiac.» Paulsen hat die Urkunde am 1. September 2013 unterzeichnet. «Der grosse Steuermann des Zodiac-Ordens» nennt er sich.

Die Wilde Nacht auf dem Zodiac-Boot

Die Urkunde bezieht sich auf das Reiseabenteuer auf dem Fluss Amur im August 2013. Unternehmer Paulsen, Finanzdirektor Broulis und der Rest der Gruppe überstanden die wilde Nacht auf dem Zodiac-Boot unversehrt.

Auch Alt-Bundesrat Pascal Couchepin nahm an der Reise teil, müsste diese Nacht auf dem Zodiac also miterlebt haben. Gehört auch er dem Orden an? Mit der Frage konfrontiert, verweist der Walliser auf Hoesli als Auskunftsperson und beendet das Telefonat.

Der «Orden des Zodiac ist Ausdruck eines kameradschaftlichen Scherzes», teilt Paulsen mit. «Der Orden existiert nicht!», schreibt Broulis – nach einer Woche des Schweigens. Über Paulsen schreibt Broulis: «Ich schulde ihm nichts.» Korruptionsexperte Mark Pieth hält solche Aussagen für problematisch. Er geht davon aus, dass Vorteile, wie sie Broulis mutmasslich bekam, auf die Amtsführung erheblichen Einfluss haben können. Alex Biscaro, stellvertretender Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, sagt: «Es ist höchst bedenklich, mit welcher Leichtigkeit gewisse Amtsträger heikle Konstellationen vom Tisch wischen und keinerlei Sensibilität für Interessenkonflikte und kritische Abhängigkeiten zeigen.» Noch immer herrsche «viel zu oft eine ungesunde und gefährliche Kultur der Einladungen, gegenseitigen Gefälligkeiten und Geschenke. Dadurch laufen wir Gefahr, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität und die Glaubwürdigkeit unserer Behörden schweren Schaden nimmt.»

«Hohe Dunkelziffer»

Die NGO geht davon aus, dass solche Konstellationen wie die Fälle Broulis und Maudet keine Einzelfälle sind und in der Schweiz auf allen Ebenen stattfinden. Für die Beteiligten hat das Verhalten oft keine ernsthaften Konsequenzen. «Wir müssen leider von einer hohen Dunkelziffer ausgehen», so Biscaro.

Im Mai 2014 eröffnete Finanzdirektor Pascal Broulis – und nicht die für die Kultur verantwortliche Regierungsrätin ­Anne-Catherine Lyon – im Lausanner Museum der schönen Künste eine Ausstellung. Ihr Titel: «Die Magie der russischen Landschaft». In seiner Eröffnungsrede würdigte Broulis: «Seine Exzellenz Frederik Paulsen, Honorarkonsul von Russland, hat diese Ausstellung unterstützt und möglich gemacht.»Broulis sprach im Beisein von Mäzen Paulsen sehr wohl über Kunst, aber auch ausgiebig über Steuern und Finanzen. Die Regierung habe gerade entschieden, die Unternehmensbesteuerung als Fördermittel anzuwenden, informierte er und versprach Privatpersonen eine «gerechte und keine konfiszierende Besteuerung». Frederik Paulsen wird dies gerne gehört haben, als Unternehmer und als Privatmann.

Gegendarstellung

1. Im Beitrag wird behauptet, dass das Finanzdepartement des Kantons Waadt unter dem Vorsitz von Pascal Broulis Ferring im Jahr 2006, kurz vor Ablauf der Lex Bonny, eine zehn Jahre dauernde Steuerbefreiung gewährt habe. Diese Aussage ist falsch. Die Steuerbefreiung für Ferring International Center SA für die Jahre 2006-2015 wurde bereits 2002 durch das Finanzdepartement gewährt, dem damals nicht Pascal Broulis, sondern Charles Favre vorstand. Diese Steuerbefreiung beruhte auf kantonalem Recht, während das Seco über die entsprechende Steuerbefreiung für die Bundessteuer nach der Lex Bonny entschied.

2. Im Beitrag wird behauptet, dass Ferring im Jahr 2016 beschlossen haben soll, seinen Firmensitz im Kanton Waadt beizubehalten. Diese Aussage ist falsch. Dieser Beschluss wurde schon früher gefällt. Der Grund für die Beibehaltung des Sitzes liegt im Tax Ruling, das Ferring International Center SA im Jahr 2002 für die Jahre 2006-2015 unterschrieben hatte. Dieses knüpfte die Steuerbefreiung für die Jahre 2006-2015 an die Bedingung, dass Ferring International Center SA ihren Sitz bis 2025 in der Waadt behalte.

Ferring International Center SA, Saint-Prex, 6. Juli 2018

Erstellt: 26.06.2018, 08:04 Uhr

Gegendarstellung

1. Im Beitrag wird behauptet, dass das Finanzdepartement des Kantons Waadt unter dem Vorsitz von Pascal Broulis Ferring im Jahr 2006, kurz vor Ablauf der Lex Bonny, eine zehn Jahre dauernde Steuerbefreiung gewährt habe. Diese Aussage ist falsch. Die Steuerbefreiung für Ferring International Center SA für die Jahre 2006-2015 wurde bereits 2002 durch das Finanzdepartement gewährt, dem damals nicht Pascal Broulis, sondern Charles Favre vorstand. Diese Steuerbefreiung beruhte auf kantonalem Recht, während das SECO über die entsprechende Steuerbefreiung für die Bundessteuer nach der Lex Bonny entschied.

2. Im Beitrag wird behauptet, dass Ferring im Jahr 2016 beschlossen haben soll, seinen Firmensitz im Kanton Waadt beizubehalten. Diese Aussage ist falsch. Dieser Beschluss wurde schon früher gefällt. Der Grund für die Beibehaltung des Sitzes liegt im Tax Ruling, das Ferring International Center SA im Jahr 2002 für die Jahre 2006-2015 unterschrieben hatte. Dieses knüpfte die Steuerbefreiung für die Jahre 2006-2015 an die Bedingung, dass Ferring International Center SA ihren Sitz bis 2025 in der Waadt behalte.

Ferring International Center SA, Saint-Prex, 6. Juli 2018

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