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Leuthard verkündet Erfolg in Brüssel – und erntet Kritik

Die EU zeigt sich gegenüber der Bundespräsidentin gesprächsbereit. Doch Bürgerliche sehen Rückschritte.

«Aussergewöhnlich angenehmes Gespräch»: Jean-Claude Juncker mit Doris Leuthard. Foto: François Lenoir (Reuters)
«Aussergewöhnlich angenehmes Gespräch»: Jean-Claude Juncker mit Doris Leuthard. Foto: François Lenoir (Reuters)

Lange weigerte sich die EU, mit der Schweiz Verhandlungen über neue Verträge zu führen. Seit dem gestrigen Besuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) in Brüssel gilt das nicht mehr. «Alles, was blockiert ist, wird ab jetzt verhandelt», erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem gemeinsamen Medienauftritt mit Leuthard. Die Bundespräsidentin bestätigte, in sämtlichen offenen Dossiers würden nun wieder «technische Gespräche» ­aufgenommen. Zu den offenen Fragen gehört beispielsweise der Schweizer Wunsch nach einem Stromabkommen. Leuthard pries das Gespräch mit Juncker als wichtigen Schritt hin zur Normalisierung der Beziehungen.

Bei den rechten Parteien in der Schweiz jedoch gibt es für die Entspannung kein Lob – sondern im Gegenteil harsche Kritik. Grund dafür ist, dass die EU zugleich mit der Deblockade auch neue Bedingungen für die Schweiz beschloss: In sämtlichen Dossiers ist sie jetzt nur noch zu Konzessionen bereit, wenn sich die Schweiz in einem Rahmenabkommen zur automatischen Übernahme von EU-Recht verpflichtet. «Die EU macht faktisch einen Schritt weg von der Schweizer Position», kritisiert Ständerat Philipp Müller (FDP, AG). Leuthards Auftritt bezeichnet der Freisinnige als «Schall und Rauch». Er fordert den Bundesrat auf, in Brüssel vorrangig für die Beseitigung technischer Handelshemmnisse zu kämpfen – und dieses Dossier vom Rahmenabkommen zu lösen. Bei SVP-Präsident Albert Rösti tönt es ähnlich. Gegen das drohende Rahmenabkommen werde sich die SVP «mit Händen und Füssen wehren». Er staune, dass sich der Bundesrat auf die Verknüpfung einlasse, so Rösti.

Es wird parallel verhandelt

Im Fokus steht jetzt unter anderem die Anpassung des Abkommens über die sogenannten technischen Handelshemmnisse. Dieses muss bis Ende Jahr aktualisiert werden. Sonst drohen Schweizer Unternehmen im EU-Binnenmarkt Wettbewerbsnachteile. Auch über den Schweizer Anschluss an den E­missions­handel der EU oder über ein Gesundheitsabkommen und die Zusammenarbeit bei der Seuchenbekämpfung soll ab sofort wieder verhandelt werden. Auffallend allerdings, dass Juncker beim Auftritt vor den Medien den Akzent deutlich anders setzte: «Es ist unser Anliegen, das Rahmenabkommen vor Jahresende abzuschliessen», betonte der Kommissionschef eingangs. Erst auf Nachfrage bestätigte Juncker dann explizit, dass nun ab sofort über alle bisher blockierten Dossiers wieder verhandelt werde.

Dabei einigten sich beide Seiten auf eine Art Parallelismus. Das heisst, alles soll gleichzeitig auf den Tisch, die technischen Dossiers und das in der Schweiz umstrittene Rahmenabkommen mit dem Europäischen Gerichtshof als Schiedsrichter: Das institutionelle Rahmenabkommen und die Verhandlungen über die blockierten Dossiers gehörten zusammen, sagte Juncker. «Wir sind uns einig, dass das Rahmenabkommen für die Weiterführung des bilateralen Wegs wichtig ist», betonte auch Leuthard.

Ist dieser Parallelismus von Rahmenabkommen und technischen Dossiers ein neues Druckmittel oder gar ein Erpressungsversuch der EU gegenüber der Schweiz? Juncker wies dies auf Nachfrage zurück: Er sei gegen Erpressung ­jeder Art. Der Kommissionschef steht ­allerdings seinerseits unter dem Druck der Mitgliedsstaaten. Die haben gerade diese Woche wieder bei einem Treffen auf Diplomatenebene darauf gedrängt, dass die Kommission gegenüber der Schweiz die Normalisierung nicht zu rasch vorantreibt.

Schweizer Beitrag zur Kohäsionspolitik

Die Osteuropäer wollen sehen, ob die Schweiz ihren Beitrag zur Kohäsionspolitik der EU erneuert. Leuthard bekräftigte hier, dass die Schweiz Wort halten werde. Den Entscheid über einen neuen Beitrag werde der Bundesrat aber im Lichte einer «Gesamtbeurteilung» der bilateralen Beziehung fällen. Konkret, ob die EU ihrerseits bei Dossiers, die der Schweiz wichtig sind, vorwärtsmacht. Alles hängt irgendwie mit allem zusammen. Die Nachbarn Italien und Frankreich drängen überhaupt darauf, vor Zugeständnissen die genaue Umsetzung des Inländervorrangs auf Verordnungsebene abzuwarten.

Juncker war jedenfalls gestern nicht das grösste Problem. Einige Mitgliedsstaaten würden der Schweiz Rosinen­pickerei vorwerfen, kritisierte Leuthard vor diesem Hintergrund. Das Gegenteil sei der Fall, schliesslich habe die EU ihren Handelsüberschuss mit der Schweiz im vergangenen Jahr noch steigern können: «Wenn die Schweiz von Trump geführt würde, wäre die EU wahrscheinlich auf der Watchlist», sagte die Bundespräsidentin wohl halb im Spass. Das war der einzige Moment, in dem Jean-Claude Juncker nicht so glücklich dreinschaute.

Rahmenabkommen entscheidend

Weil einige Mitgliedsstaaten es wollen, werden jedenfalls aufseiten der EU jetzt neue Verknüpfungen erstellt. So war der Abschluss des Rahmenabkommens bisher nur Bedingung für neue Abkommen mit Marktzugang wie vor allem beim Strom. Nun werden alle Dossiers zumindest von Fortschritten bei der Lösung der sogenannten institutionellen Fragen abhängig gemacht. «Wir wissen beide, dass noch einige Knackpunkte zu lösen sind», sagte Doris Leuthard mit Blick auf das Rahmenabkommen. Sie erwähnte explizit die Streitbeilegung.

Uneinig ist man sich etwa beim Ausmass der Gegenmassnahmen, sollte sich die Schweiz über eine Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs hinwegsetzen. Ungelöst sind aber auch der Umgang mit den Staatsbeihilfen und die roten Linien etwa bei der Unionsbürgerschaft. Beide Seiten wollten bis Ende Jahr bei allen Dossiers weiterkommen, sagte Leuthard: «Wir werden dann sehen, ob das gelingt oder ob Differenzen bestehen bleiben.» Im Sommer will man erste Zwischenbilanz ziehen, und für den Herbst hat Juncker erstmals einen Besuch in Bern in Aussicht gestellt. Es sei schliesslich nicht angemessen, dass die Schweizer Kollegen dauernd nach Brüssel reisen müssten und die EU-Europäer nicht in die Schweiz.

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