Nicht nur Jets – die Schweiz muss fast alle Waffensysteme ersetzen

Das grösste Rüstungspaket aller Zeiten kostet 16 Milliarden Franken. Den Offizieren reicht das nicht.

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Am Mittwoch um 17.30 Uhr fiel der Startschuss zu einer der grössten politischen Auseinandersetzungen der kommenden Jahre. Es war der Moment, in dem der Bundesrat bekannt gab, dass er 8 Milliarden Franken in neue Kampfjets und neue Boden-Luft-Raketen investieren will. Noch ist unklar, welche Flugzeug- und Raketentypen er kaufen will. Doch alleine schon das Kostendach wird für epische Kontroversen im Parlament und im Volk sorgen. Und diese 8 Milliarden Franken sind erst der Anfang.

Denn fast gleichzeitig wie die komplette Luftverteidigung will das Verteidigungsdepartement (VBS) auch alle seine schweren Waffen am Boden ersetzen. Anders als die Investitionsbedürfnisse der Luftwaffe ist die Lage des Heeres bisher kaum diskutiert worden. Dabei sind seine Bedürfnisse finanziell sogar noch grösser als jene der Luftwaffe – wie gross, zeigt eine Übersicht, die das VBS unlängst publiziert hat, die bisher aber kaum beachtet wurde. Auf dieser Datengrundlage zeigt sich das ganze Bild der Rüstungsbedürfnisse der Schweizer Militärs. Die Grafik offenbart, dass die Armee bis 2030 nahezu all ihr schweres Gerät ersetzen muss beziehungsweise will.

«Schmerzhafte Entscheide»

Bei der Luftwaffe werden nicht nur die Kampfjets F-5 und F/A-18, sondern auch die Super-Puma-Helikopter, die Stinger- und Rapier-Lenkwaffen, die 35-mm-Flab sowie das Fliegerradar Taflir ausgemustert. Am Boden sind es unter anderem die Leopard-II-Panzer, die M109-Panzerhaubitzen der Artillerie sowie sämtliche Schützenpanzer. Einige dieser Fahrzeuge sind so alt, dass sie schon zur Zeit des Vietnamkriegs im Einsatz standen. Die Schützenpanzer M113 oder die 35-mm-Fliegerabwehrkanonen stammen ursprünglich aus den 60er-Jahren.

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Unter dem Strich bedeutet dieser enorme Investitionsstau, dass die Schweiz von heute bis ins Jahr 2030 eine fast gänzlich neue Armee kaufen muss. Was kostet das? Für die Bedürfnisse der Luftwaffe hat der Bundesrat am Mittwoch für die Jahre 2023 bis 2032 ein Kostendach von 8 Milliarden fixiert. Für die Bodentruppen waren «ursprünglich 10 Milliarden Franken für den 1:1-Ersatz vorgesehen», wie das VBS festhält. «Dies ist mit dem Richtungsentscheid des Bundesrats nicht möglich.» Parmelin selber sagte am Mittwoch, die Armee werde nun «schmerzhafte Entscheide» treffen müssen. Welche Waffensysteme ersetzt werden und welche nicht, ist noch nicht entschieden, nicht einmal VBS-intern. Das Departement müsse nun seine Rüstungsplanung auf den Bundesratsentscheid anpassen, teilt Mediensprecher Renato Kalbermatten mit. SVP-Bundesrat Guy Parmelin selber liess sich am Freitag in einem Interview mit der NZZ nur so viel entlocken: «Wir werden sicher nicht alle Panzer ersetzen.»

Trotz solcher Einschränkungen steht die Schweiz zwischen 2023 und 2032 vor der teuersten Rüstungsoffensive seit Jahrzehnten. Dabei sind die Rüstungsaus­gaben, die vor diesem Stichdatum anfallen, noch nicht mitgerechnet. Die ordentlichen Rüstungsprogramme der Jahre 2018 bis 2021 werden laut VBS weitere rund 3 Milliarden Franken kosten. In diesen Jahren will die Armee unter anderem neue Kampfbekleidung für ihre Soldaten, neue Funk- und Nachtsichtgeräte und ein neues Aufklärungssystem beschaffen sowie den Schüt­zenpanzer 2000, die Cougar-Helikopter und das Luftraumüberwachungssystem Florako nachrüsten. Total plant die Armee in den Jahren bis 2032 also Rüstungsinvestitionen von rund 19 Milliarden Franken.

Bei dieser Totalerneuerung der Armee ist die Luftwaffe im Vorteil. Mit seinem Grundsatzentscheid vom Mittwoch hat der Gesamtbundesrat klargemacht, dass er ihre Bedürfnisse vorab stillen will. Vorerst hintanstehen muss das Heer. Weil dort das vorhandene Geld nicht für alles reichen wird, sind interne Verteilkämpfe absehbar, etwa zwischen Panzertruppen und Artillerie.

Offiziere fordern mehr Geld

Vor diesem Hintergrund machen die militärischen Verbände klar, dass die vom Bundesrat veranschlagten Rüstungsausgaben, so bedeutend sie auch sind, immer noch viel zu klein seien. Zwar will der Bundesrat das Armeebudget von heute 5 Milliarden Franken künftig um jährlich 1,4 Prozent anheben. Damit will er die Rüstungsoffensive finanzieren. «Doch auch das reicht bei weitem nicht aus, wenn wir eine starke und robuste Armee in der Luft, am Boden und im virtuellen Raum haben wollen», sagt Stefan Holenstein, der Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft. Auch Parlamentarier aus SVP und FDP halten die vom Bundesrat beschlossenen Finanzmittel für zu tief, SP und Grüne hingegen finden sie viel zu hoch.

Weil das 8-Milliarden-Kostendach für die Luftwaffe wohl just im Wahljahr 2019 ins Parlament kommt, wird die grosse Auseinandersetzung um die Zukunft der Schweizer Armee mit Garantie auch den eidgenössischen Wahlkampf befeuern.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.11.2017, 22:11 Uhr

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