Alles oder nichts – Parmelins grösste Herausforderung

Die Erneuerung der Luftwaffe ist unverzichtbar. Überrissen sind hingegen Milliardeninvestitionen in schwere Waffen.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Jetzt geht es für die Luftwaffe um alles oder nichts. 2030 werden die letzten F/A-18 ausgemustert. Wird nicht die Beschaffung eines Nachfolgers initiiert, hat die Schweiz dann keine Kampfjets mehr. Nun mag man einwenden, das wäre nicht weiter schlimm, da auf absehbare Zeit kein militärischer Konflikt drohe. Wer so argumentiert, blendet aus, dass die Luftwaffe luftpolizeiliche Aufgaben übernimmt, die nicht delegiert werden können – zur Sicherung des Luftverkehrs und zum Schutz internationaler Konferenzen. Zudem macht es keinen Sinn, Bodentruppen auszubilden, ohne sie im Ernstfall aus der Luft schützen zu können.

Die Erneuerung der Luftwaffe ist also notwendig. Der Bundesrat will dafür acht Milliarden Franken aufwenden – eine Milliarde weniger als vom Verteidigungsminister beantragt. Die Reduktion erscheint sinnvoll, denn mit acht Milliarden kann in etwa der Status Quo gehalten werden. Ein Ausbau wäre weder sicherheitspolitisch notwendig noch finanzpolitisch vertretbar. Überrissen erscheinen hingegen die Milliarden, die der Bundesrat für schwere Waffen ausgeben will. Die Bedrohungslage liefert keine Argumente für solche Grossinvestitionen in Panzer und Haubitzen.

Verteidigungsminister Guy Parmelin steht vor der grössten Herausforderung seiner Karriere. Das Gripen-Fiasko von 2014 sollte ihm ebenso zu denken geben wie finanzpolitische Bedenken, die bis weit in bürgerliche Kreise reichen. Will Parmelin erfolgreich sein, muss er eine von Lobbyisten befeuerte Debatte zur Typenwahl vermeiden. Er muss darlegen, weshalb die Luftwaffe unverzichtbar ist, wieso es zu deren Erneuerung acht Milliarden braucht und wie sie in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebettet sein soll. Und er muss nach mehreren Beschaffungspannen verlorenes Vertrauen wieder aufbauen. Dem Verteidigungsminister steht viel Arbeit bevor.

Erstellt: 08.11.2017, 20:34 Uhr

Artikel zum Thema

Das teuerste Rüstungspaket der Geschichte

8 Milliarden Franken reserviert der Bundesrat für die Luftwaffe, weitere 7 bis 8 Milliarden für das Heer. Ob das Volk darüber abstimmen kann, lässt die Landesregierung noch offen. Mehr...

Bundesrat will Kampfjets und Raketen für 8 Milliarden kaufen

Video Die Schweiz soll neue Kampfflugzeuge und ein neues System für die bodengestützte Luftverteidigung erhalten. Dafür soll das Armeebudget ab 2021 jährlich um 1,4 Prozent wachsen. Mehr...

Bürgerliche wollen Kampfjets ohne Volksabstimmung kaufen

Bundesrat Parmelin leitet einen neuen Versuch zum Flugzeugkauf ein – nur zwei Jahre nach dem Volks-Nein. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Die Welt in Bildern

Herbstlich gefärbte Weinberge: Winzer arbeiten in Weinstadt, im deutschen Baden-Württemberg. (17. Oktober 2019)
(Bild: Christoph Schmidt/DPA) Mehr...