Schaumschlägerei mit Volksinitiativen

Gegen hohe Gesundheitskosten, für sichere Nahrung, gegen Bürokratie: Wie Parteien und Verbände Werbung in eigener Sache machen. Neuestes Beispiel: Die CVP.

Das Einreichen der Unterschriften bei der Bundeskanzlei wird gerne medienwirksam zelebriert. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Das Einreichen der Unterschriften bei der Bundeskanzlei wird gerne medienwirksam zelebriert. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Das Ausrufezeichen am Schluss musste man sich denken. «Wir wollen die Behörden verpflichten, endlich etwas gegen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu tun», sagte CVP-Ständerat Erich Ettlin, und es las sich ziemlich aufgebracht. In der «NZZ am Sonntag» sprach der Obwaldner über die neueste Volksinitiative seiner Partei. Es geht um den Anstieg der Krankenkassenprämien, den die CVP stoppen will, denn es könne ja nicht sein, so Ettlin, dass die Prämien jedes Jahr um bis zu fünf Prozent stiegen. Endlich etwas tun!

Was genau die CVP mit ihrer Initiative tun will, ist jedoch nicht klar. In ihrer Ankündigung erwähnen ihre Vertreter einen Mechanismus, der Bund und Kantone zwingen soll, bei einem bestimmten Prämienanstieg «Massnahmen» zu ergreifen. Welche das sind, lassen sie aber offen, einen Initiativtext gibt es noch nicht. Absehbar ist, dass die Partei die Initiative praktischerweise im Wahljahr 2019 einreichen könnte, sofern sie genügend Unterschriften sammelt. Das dürfte ihr gelingen – denn wer ist beim Gesundheitswesen schon f ü r eine Kostenexplosion?

Verdacht der Wirkungslosigkeit

Das neueste Begehren der CVP fügt sich ein in eine Reihe von schwammigen Volksinitiativen, bei denen sich schon früh der Verdacht aufdrängt: Bewirken werden sie nichts. Gerade im Gesundheitswesen gab es das schon früher. Im Juni 2008 kam ein Verfassungsartikel zur Abstimmung, dessen Titel so harmlos wie nichtssagend war: «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung». Es war der Gegenentwurf des Parlaments zu einer Volksinitiative der SVP. «Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung» nannte sich das Begehren. Auch dafür hatte die Partei die nötigen Unterschriften rasch beisammen.

Unschön war, dass die SVP zwar erklärte, sie strebe die geforderten Prämiensenkungen über eine Kürzung des Leistungskatalogs an. «Nach dem Initiativtext blieb allerdings unklar, welche Leistungen davon betroffen gewesen wären», hiess es im Bundesbüchlein zur Abstimmung. Das Parlament beschloss einen Gegenentwurf, der sich auf einige Allgemeinplätze über die Rolle des Bundes bei den Krankenversicherungen beschränkte. In der Abstimmung fand die Vorlage dann aber ausserhalb der SVP-Wählerschaft keine Mehrheit.

Wenn niemand dagegen ist

Diesen September stimmen wir über eine nächste Vorlage ab, die hinsichtlich Vagheit neue Massstäbe setzt. Der Bundesbeschluss «über die Ernährungssicherheit», ein Gegenentwurf zur gleichnamigen Volksinitiative des Bauernverbands, ist in- und ausserhalb des Parlaments so unbestritten, dass bis jetzt noch nicht einmal ein Gegenkomitee auf den Plan getreten ist. Gefordert wird mit der Vorlage, dass der Bund die «Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion» sichert, was auch immer das heisst – von links-grünen Konsumenten bis zur SVP-Bauernschaft kann damit jeder hineinlesen, was er will.

Nicht immer steckt hinter solchen Verfassungsartikeln eine mächtige Lobby. 2012 nahmen die Stimmbürger den Bundesbeschluss «über die Jugendmusikförderung» an, auch das ein Gegenvorschlag zu einer Initiative, gegen die grundsätzlich niemand etwas einzuwenden hatte, weil ihr Kernanliegen – die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen – ohnehin schon fast überall erfüllt war.

Kritik am «Politmarketing»

In der Politikwissenschaft hält man Volksinitiativen immer wieder zugute, dass sie es Akteuren erlauben, Themen auf die Agenda zu setzen – solche, die der politische Betrieb vernachlässigt. Keine Antwort hat die Forschung auf die Frage, welche Art von Initiativen grössere Wirkung erzielen: offen formulierte oder solche, die bereits im Initiativtext genaue Vorgaben zur Umsetzung machen. Begehren wie die Abzocker-Initiative wurden genau auch dafür kritisiert.

Unbestritten ist aber, dass besonders die Regierungsparteien mehr Volksinitiativen ergreifen als früher – die CVP führt mit ihrer jüngsten Ankündigung fort, was SP und SVP schon lange tun. Und gerade diese Entwicklung wird nicht überall gerne gesehen. «Es ist bedauerlich, wenn Regierungsparteien über Volksinitiativen Politmarketing betreiben», sagt Tibère Adler vom wirtschaftsnahen Thinktank Avenir Suisse. Dies bringe eine unnötige Hektik in das politische System.

Der CVP wird es egal sein. Sie versucht mit ihrem Krankenkassen-Vorstoss erst einmal, ein neues Thema zu besetzen, ein populäres noch dazu. Oder in den Worten ihres Ständerats Ettlin: Sie will endlich etwas tun.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.07.2017, 06:48 Uhr

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