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Alles wird teurer: Benzin, Zugbillette, Vignetten

Schlechte Nachrichten für alle Pendler in der Schweiz: Der Bundesrat schlägt vor, für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vermehrt die Benutzer zur Kasse zu bitten. Und zwar nicht zu knapp.

Sowohl Zug- als auch Autofahren wird teurer: Strassenszene auf der A 1 am Genfersee.
Sowohl Zug- als auch Autofahren wird teurer: Strassenszene auf der A 1 am Genfersee.
Keystone
Bahnfahrer wird 10 Prozent teurer: Ein Kondukteur entwertet das Billet einer Kundin in einem InterCity-Neigezug SBB.
Bahnfahrer wird 10 Prozent teurer: Ein Kondukteur entwertet das Billet einer Kundin in einem InterCity-Neigezug SBB.
Keystone
An der Tankstelle wird man es spüren: Die Mineralölsteuer wird erhöht.
An der Tankstelle wird man es spüren: Die Mineralölsteuer wird erhöht.
Keystone
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Die Preise für Zugbillette sollen in den nächsten Jahren schrittweise um 10 Prozent steigen. Betroffen wären insbesondere die Pendlerinnen und Pendler, denn die Preise sollen nicht pauschal, sondern differenziert erhöht werden. Ziel sei es, die Verkehrsspitzen zu glätten, schreibt das Verkehrsdepartement (Uvek).

Pendler sollen zudem mehr Steuern bezahlen: Der Bundesrat will den maximalen Steuerabzug reduzieren. Künftig soll nur noch das Pendeln innerhalb von Agglomerationen steuerlich abzugsfähig sein. Damit würde der steuerliche Anreiz zum Pendeln über lange Distanzen abgebaut, schreibt das Uvek.

Doppelter Preis für Autobahnvignette

Teurer werden soll aber auch das Autofahren. In einem ersten Schritt will der Bundesrat den Preis für die Autobahnvignette anheben, von heute 40 auf 80 bis 100 Franken. Gleichzeitig will er eine Kurzzeitvignette zu rund 40 Franken einführen. Geschehen soll dies dann, wenn die Rückstellungen der Spezialfinanzierung Strassenverkehr unter eine Milliarde fallen, voraussichtlich 2014. Das Parlament muss die Änderung genehmigen.

In einem zweiten Schritt wird das Benzin teurer: Der Mineralölsteuerzuschlag soll um 7 bis 10 Rappen pro Liter erhöht werden. Diese Massnahme will der Bundesrat dem Parlament 2015 unterbreiten. Heute beträgt die Mineralölsteuer pro Liter Treibstoff rund 45 Rappen, der Zuschlag rund 30 Rappen. Der Zuschlag sei letztmals 1974 angepasst worden, gibt der Bundesrat zu bedenken. Zudem sei die Belastung durch die Steuer bedingt durch sinkenden Treibstoffverbrauch in den letzten Jahren gesunken.

Neuer Fonds zur Finanzierung

Nötig sind die Massnahmen laut dem Bundesrat, weil sowohl bei der Strassen- als auch bei der Bahninfrastruktur Finanzierungslücken drohen. Die Finanzierung soll daher auf eine neue Grundlage gestellt werden. Zur Finanzierung der Bahninfrastruktur will der Bundesrat einen neuen, unbefristeten Fonds schaffen, den Bahninfrastrukturfonds (BIF), der die bisherigen Gefässe ersetzt. Daraus sollen Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Schienennetzes finanziert werden.

Der BIF soll zum einen mit den bisherigen Finanzierungsquellen des FinöV-Fonds alimentiert werden, also mit Geldern aus der LSVA sowie der Mineral- und Mehrwertsteuer. Damit flössen dem BIF unbefristet rund 1,8 Milliarden Franken pro Jahr zu. Bisher war vorgesehen, die Beiträge ungefähr 2023 auslaufen zu lassen. Zum anderen sollen diejenigen Mittel in den Fonds fliessen, die bisher aus der Bundeskasse für die Bahninfrastruktur eingesetzt wurden. Dies sind rund 2 Milliarden pro Jahr.

Rund 850 Millionen zusätzlich

Der zusätzliche Bedarf soll durch die erwähnten neuen Einnahmen gedeckt werden. 300 Millionen würden Bahnunternehmen über höhere Trassenpreise und Kunden über höhere Billettpreise beisteuern. Aus der Änderung bei den Steuerabzügen flössen dem Fonds 250 Millionen Franken pro Jahr zu. Weitere 300 Millionen sollen die Kantone zahlen.

Eine entsprechende Vorlage will der Bundesrat im Frühling in die Vernehmlassung schicken und in einem Jahr zuhanden des Parlaments verabschieden. Das letzte Wort zum Bahninfrastrukturfonds wird das Stimmvolk haben. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament die Vorlage als direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» des VCS.

Gegen VCS-Initiative

Die Initiative empfiehlt der Bundesrat zur Ablehnung. Die vorgeschlagene Umverteilung der Mineralölsteuer-Erträge vom Strassen- in den Schienenverkehr würde das Finanzierungsproblem lediglich verlagern, hält er fest. Bahn- und Autofahrende vermehrt zur Kasse zu bitten, erachtet er dagegen als «vertretbar».

Der Bundesrat schlägt auch ein Konzept zum schrittweisen Ausbau der Bahn-Infrastruktur vor. Im Rahmen des Gegenvorschlags soll das Volk in einem ersten Schritt über Bauprojekte im Umfang von 3,5 Milliarden Franken abstimmen.

SDA/pbe

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