Als Blochers Partei noch einbürgern wollte

Die SVP dürfte sich heute offiziell gegen die erleichterte Einbürgerung stellen. Das wäre nicht immer so gewesen. Was die SVP früher dazu zu sagen hatte.

SVP-Delegiertenversammlung 1992: Bundesrat Adolf Ogi (l.) im Gespräch mit Nationalrat Christoph Blocher. Foto: Keystone

SVP-Delegiertenversammlung 1992: Bundesrat Adolf Ogi (l.) im Gespräch mit Nationalrat Christoph Blocher. Foto: Keystone

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Die SVP müsse sich «überlegen, wohin sie steuern will»: So äusserte sich ein zutiefst enttäuschter SVP-Bundesrat namens Adolf Ogi zu Journalisten, nachdem er an der Delegiertenversammlung seiner Partei gedemütigt worden war. Am 16. April 1994 war das, in Näfels GL, und die Schweiz steckte mitten in einer hochemotionalen Abstimmungs­debatte: Sollte man sich an den bewaffneten Blauhelmmis­sionen der UNO beteiligen? Ja, fand der Bundesrat – nein, entschieden die Delegierten der SVP in Näfels mit 129 zu 94 Stimmen, trotz Ogis engagiertem Votum. Der populäre Bundesrat hatte in Gegenredner Christoph Blocher, der damals im 17. Amtsjahr als Zürcher SVP-Präsident stand, seinen Meister gefunden, nicht zum ersten und nicht zum letzten Mal.

«Die SVP muss sich überlegen, wohin sie steuern will»Adolf Ogi

An der gleichen Delegiertenversammlung wurde auch ein geplanter Kulturförderungsartikel verworfen, wenn auch knapper. Die dritte der anstehenden Abstimmungsvorlagen hingegen hiessen die Delegierten diskussionslos gut. Ein SVP-Nationalrat stellte das Geschäft vor, begründete kurz den Antrag auf die Ja-Parole, anschliessend folgte bereits die Abstimmung: 151 Ja- gegen 24 Nein-Stimmen. Mit überwältigendem Mehr hatte sich die Partei soeben für die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer ausgesprochen.

Secondos sollten mitprofitieren

Fast 23 Jahre später steht erneut eine Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung an – und wenn die SVP-Delegierten heute Samstag in Le Châble VS ihre Parole fassen, ist ein Ja praktisch ausgeschlossen. Die Versammlung dürfte im Gegenteil ebenso wuchtig Nein sagen, wie es zuvor die Bundeshausfraktion tat.

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Die SVP war nicht immer gegen die erleichterte Einbürgerung. Ist der Umschwenker gerechtfertigt?





Dabei war die Vorlage von 1994 der jetzigen sehr ähnlich. Beide bestehen aus einem einzigen Satz in der Verfassung. «Der Bund erleichtert die Einbürgerung junger, in der Schweiz aufgewachsener Ausländer», lautete die Variante von ehedem. Heute hingegen soll der Bund die Einbürgerung von «Personen der dritten Ausländergeneration» erleichtern. Damit ist der aktuelle Text inhaltlich vorsichtiger als der frühere, der auch die zweite Generation mit einschloss. Wie ist es möglich, dass die SVP, 1994 schon in der Blocher-Ära, den avancierten damaligen Vorschlag unterstützte, heute dagegen das Oppositionslager anführt?

Einer, der es wissen muss, ist Toni Bortoluzzi, Zürcher SVP-Nationalrat von 1991 bis 2015 und selber Enkel eines eingewanderten Italieners. Bortoluzzi war es, der die Einbürgerungsvorlage von 1994 an der erwähnten Delegiertenversammlung bewarb und sich sogar in einem überparteilichen Komitee dafür einsetzte. Am 12. Februar wird aber auch er Nein stimmen. «Mit dem neuen Verfassungsartikel würden die Gemeinden entmachtet», befürchtet er. Das sei 1994 noch anders gewesen.

«Mit dem neuen Verfassungsartikel würden die Gemeinden entmachtet»Toni Bortoluzzi

Tatsächlich wäre für die erleichterten Verfahren, wie sie jetzt geplant sind, der Bund zuständig, während das Konzept von 1994 die Kantone als verantwortliche Instanz vorsah. Dass aber die Sorge um den Föderalismus den Meinungs­umschwung der SVP nicht allein erklären kann, räumt auch Bortoluzzi ein. «Unsere Partei ist bei der Einbürgerung skeptischer geworden, weil wir heute viel mehr Zuwanderung als früher haben», erklärt er. Auch darum findet es der SVP-Politiker «schade», dass die Politik darin versagt habe, die Migration einzudämmen.

Gescheitert am Ständemehr

Im Übrigen ist es nach Bortoluzzis Einschätzung inzwischen einfacher als früher, sich einbürgern zu lassen. In seiner Heimatgemeinde Affoltern am Albis zum Beispiel sei hierfür heute der Gemeinderat zuständig – längst nicht mehr die Gemeindeversammlung, wo man noch jeden Einbürgerungsantrag kritisch hinterfragt habe.

Anzufügen ist: Schon 1994 gab es Widerstand gegen die erleichterte Einbürgerung, und zwar von den Schweizer Demokraten und der Freiheitspartei. Sie setzten sich durch: Die Vorlage schaffte im Juni gleichen Jahres zwar das Volksmehr, erreichte aber aufgrund der Ablehnung in der ländlichen Deutschschweiz keine Mehrheit der Standesstimmen. Die beiden rechtsaussen politisierenden Kleinparteien hatten die Stimmung im Volk besser erspürt – oder bewirtschaftet – als ihre mächtigen Konkurrenten mit Vertretung im Bundesrat.

Die Sieger von damals sind heute von der nationalen Politbühne verschwunden. «Rechts von der SVP darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben», pflegte Christoph Blocher zu sagen. Die Einbürgerungsdebatte zeigt, wie vollständig die Partei die Substanz von weiter rechts in sich aufgesogen hat.

Erstellt: 14.01.2017, 00:11 Uhr

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