Als die Visionen starben

Das EWR-Nein vor 25 Jahren wird von den Siegern in seiner Bedeutung überhöht. Doch die Abstimmung hat eine neue Mentalität im Land geschaffen.

Am 19. Dezember 1992 demonstrierten Tausende auf dem Bundesplatz für eine solidarische Schweiz in Europa. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Am 19. Dezember 1992 demonstrierten Tausende auf dem Bundesplatz für eine solidarische Schweiz in Europa. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

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Eine gute Politik ist Politik, die sich selbst ­über­- flüssig macht. Die Altersvorsorge ist für 30 Jahre gesichert? Es braucht 25 Jahre keine Politiker mehr, die über eine AHV-Reform nachdenken. Die Wirtschaft brummt, alle Zeichen stehen auf nachhaltigen Aufschwung? Die Wirtschaftspolitiker können getrost in die Ferien fahren.

Erreicht werden solche Idealwelten nie, sie anzustreben, ist im Allgemeinen richtig. Manchmal jedoch sind die Leute anderer Meinung – wie damals vor 25 Jahren, am berühmt-berüchtigten 6.Dezember 1992, als das Schweizer Stimmvolk mit hauchdünner Mehrheit (50,3 Prozent) den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ablehnte: Es war ein Entscheid, der ein neues Politressort quasi überhaupt erst ins Leben rief. Bataillone von Diplomaten sind infolge dieses Tages bis heute damit beschäftigt, am komplexen, fragilen Beziehungsgeflecht zu arbeiten, das uns mit der EU verbindet. Mit seinem Nein am 6. 12. 92 hat sich das Schweizervolk entschieden, die relative Stabilität des EWR-Konstrukts gegen den anhaltenden Baustellenlärm des sogenannten Bilateralismus einzutauschen.

«Heute wird nur noch bilateral geflickt und gebastelt.»

War die Ablehnung des EWR trotzdem richtig? Stabilität kann schliesslich auch stabil schlecht bedeuten. So sieht es die SVP, die diese Woche das 25-Jahr-Jubiläum der Abstimmung mit Glühwein, Transparenten («Danke, Schweiz!»), und einem Skandal-Aktiönchen im Bundeshaus feierte. Und auf den ersten Blick scheint die heutige Situation der SVP recht zu geben. Anders als es manche EWR-Freunde vor der Abstimmung prophezeiten, hat uns das negative Verdikt nicht in die Armut geführt. Die Schweiz steht wirtschaftlich immer noch besser da als die meisten ihrer Nachbarn. Dass die Schweiz, wie die SVP behauptet, dank EWR-Nein «Freiheit und Selbstbestimmung bewahrt» habe, ist eine Zuspitzung – die demokratiepolitische Problematik des EWR hat die Partei richtig benannt. Problematisch ist das der EU zugebilligte strukturelle Übergewicht, das ihr in Streitfällen das letzte Wort sichert. Dass von den EWR-Staaten verlangt wurde, gegenüber der EU stets mit geeinter Stimme aufzutreten, ist die vielleicht bedauerlichste aller Ingredienzien des Vertrags.

Trotzdem ist nicht von der Hand zu weisen, dass die alten Kämpen um Christoph Blocher Geschichtsschreibung à la carte betreiben. Es beginnt damit, dass sie Korrelationen nonchalant beiseitewischen. Die lange Rezession nach dem EWR-Nein? Hat nichts mit dem EWR-Nein zu tun, war eben eine schlechte Zeit, und dann war da noch die Nationalbank mit ihren Fehlanreizen. Der lange Aufschwung, der schliesslich den bilateralen Abkommen von 2000 mit der verfemten Personenfreizügigkeit folgte? Ebenfalls kein Zusammenhang.

Norwegen vor der Schweiz platziert

Sodann beschweigen die Verteidiger der Freiheit gern den Formstand jener Länder, die sich anders entschieden als die Schweiz. Norwegen, Island und Liechtenstein stehen nach jahrelanger ­EWR-Mitgliedschaft keineswegs schlecht da. In einem aktuellen Ranking des World Economic Forum liegt Norwegen beim Lebensstandard auf Rang 1, vor der Schweiz auf Rang 3. Wie sehr auch immer der EWR diese Bilanz mitzuverantworten hat: Schaden hat er dem Land offensichtlich nicht zugefügt.

Und was «Freiheit und Selbstbestimmung» der Schweiz anbelangt: Der freie Personenverkehr ist heute ebenso Realität wie der fast freie Lastwagenverkehr; viele bilaterale Abkommen wie etwa die Schengen-Verträge werden laufend ohne Zutun der Schweiz aktualisiert, und überhaupt nimmt die Souveränität aller Nationalstaaten aufgrund von Globalisierung und eines immer dichteren Gewebes an supranationalen Regeln und Sachzwängen dramatisch ab. Wo die Schweiz heute als EWR-Mitglied stünde, diese Frage ist hochgradig spekulativ. Die Indizien weisen aber darauf hin, dass unsere jetzige Situation sich so ganz anders nicht präsentierte.

Die Schweiz, EU-Mitglied im Jahr 2007

Trotz alledem war das EWR-Verdikt in verschiedener Hinsicht folgenreich. Dass es am Anfang des beispiellosen Legislativ-Siegeszugs der SVP stand, diesen wohl auch mitverursacht hat, ist oft schon beschrieben worden. Der vielleicht nachhaltigste Effekt des EWR-Neins ist ein mentalitätsgeschichtlicher. Es leitete das Ende jener kurzen Epoche ein, die man als «Zeit der Visionen» beschreiben könnte. Intellektuelle, Wirtschaftskapitäne und viele Politiker hatten im Zuge der Aufbruchstimmung um 1989 plötzlich zu träumen angefangen: Sie glaubten eine neue, andere, weltoffenere Schweiz quasi in Reichweite. Noch 1998 sah ein inzwischen längst vergessenes Konzeptpapier der FDP die Schweiz im Jahr 2007 als EU-Mitglied. Für dasselbe Jahr sagte das Papier in enthusiastischem Duktus auch privatisierte Autobahnen und Stromnetze, deregulierte Hochschulen und halbierte Lohnbeiträge für die AHV voraus. Es ist leicht, darüber im Nachhinein zu spötteln. Bezeichnend ist, wie die Freisinnigen ihr Konzept betitelten: «Vision 2007».

Es war das vielleicht letzte Aufbäumen der Visionäre. Langfristig hat das EWR-Nein die Politik gelehrt, dass die Leute Stabilität wählen, nicht Veränderung (wie es der Publizist Jakob Augstein diese Woche treffend formulierte). Visionen hat heute niemand mehr, am wenigsten in der Europapolitik. Ängstlich baut man sein Abwehrdispositiv gegen Wünsche aus Brüssel auf, es wird bilateral geflickt und gebastelt, um Erreichtes zu verteidigen und da und dort noch ein Vorteilchen herauszuschlagen. Das ist bis jetzt ordentlich gelungen. Doch die Ziellosigkeit dieser Politik macht sie selbst zu einem leichten Ziel. Wann werden die Leute müde, wann lassen sie sich von der SVP für einen finalen Angriff auf die Bilateralen gewinnen? Und die Angst, dass unsere Diplomaten in ihrem Bemühen um vorteilhafte Vertragsbestimmungen scheitern, ist ja durchaus nicht unbegründet.

Die Schweiz hat sich durchgestrampelt in den letzten 25 Jahren. Übertriebener Optimismus ist nicht angesagt.

Erstellt: 08.12.2017, 23:52 Uhr

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