«Als hätte es keine Gespräche gegeben»

Die Schweiz soll der EU gegenüber beim Lohnschutz hart bleiben, sagt Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds.

«Viele in der EU-Kommission wollen, dass wir viel weniger Lohnkontrollen machen»: Daniel Lampart sagt nach einem Besuch in Brüssel, die Schweiz dürfe gegenüber der EU-Kommission keinesfalls nachgeben.

«Viele in der EU-Kommission wollen, dass wir viel weniger Lohnkontrollen machen»: Daniel Lampart sagt nach einem Besuch in Brüssel, die Schweiz dürfe gegenüber der EU-Kommission keinesfalls nachgeben. Bild: Keystone

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Herr Lampart, in Ihrem neusten Blog schreiben Sie, die 8-Tage-Regel sei gar nicht der zentrale Streitpunkt zwischen der Schweiz und der EU. Sondern?
Die 8-Tage-Voranmeldung für ausländische Firmen ist für unseren Lohnschutz zentral. Doch es geht um viel mehr, nämlich darum, ob wir unsere Löhne eigenständig und wirksam schützen können. Viele in der EU-Kommission wollen, dass die Schweiz neben der 8-Tage-Regel auch andere Schutzinstrumente wie die Kaution abschafft, und dass wir viel weniger Lohnkontrollen machen. Das wissen wir aus Gesprächen.

Sie waren vor wenigen Tagen in Brüssel. Was haben Sie für Erfahrungen gemacht?
Vorausschicken muss ich, dass sich in den EU-Mitgliedsstaaten viele für ein soziales Europa einsetzen. Aber die EU-Kommission hinkt diesbezüglich um Jahre hinterher. Die Binnenmarkt-Ideologen haben dort viel zu sagen, ebenso bei den Beziehungen mit Drittstaaten wie der Schweiz. Diese Leute stellen die Arbeitgeberinteressen klar über jene der Arbeitnehmer. Sie gaben uns im Gespräch zu verstehen, dass der Marktzugang für Firmen im Zweifelsfall vorgehe. Dass eine Firma irgendwo einen Auftrag ausführen kann, ist ihnen wichtiger als der Lohnschutz.

Die EU ist unsozial?
Was ich sage, gilt für die EU-Kommission und teilweise auch für den EU-Gerichtshof, welche die Schutzmassnahmen am liebsten zusammenstreichen würden. Viele Mitgliedsstaaten ticken anders. Sie sorgen dafür, dass Europa beim Arbeitnehmerschutz vorwärtsmacht. Deutschland hat die Temporärarbeit eingeschränkt und Mindestlöhne eingeführt. Die Mitgliedsstaaten müssen der ewig gestrigen EU-Kommission in diesem Bereich permanent den Weg weisen. Ein Nachgeben des Bundesrats beim Lohnschutz käme deshalb wirklich zur Unzeit.

Sie haben scheinbar nicht die besten Erfahrungen gemacht mit Leuten der EU-Kommission.
Ich war schon ziemlich enttäuscht, als wir vor zehn Jahren mit den Handwerkerkammern der Nachbarländer alle Probleme, die sich für sie im Zusammenhang mit der 8-Tage-Regel ergaben, besprochen und uns geeinigt haben. Die zuständigen Arbeitsminister haben am Schluss alle unterschrieben und waren einverstanden. Die EU-Kommission schien dies nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen. Sie kritisierte in ihrem nächsten Binnenmarktbericht, die 8-Tage-Regel sei nicht praktikabel. Als hätte es keine Gespräche gegeben! Es gab aber auch gute Gespräche, kürzlich in Brüssel. Etwa mit Parlamentsvertretern aus Deutschland. Sie sind froh um die guten Beziehungen zur Schweiz, die sich auch in den Zahlen niederschlagen.

Die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg schlägt laut der «NZZ am Sonntag» vor, für Informatik und Handwerker eine Ausnahme zu machen. Diese Branchen hätten Probleme mit der 8-Tage-Regel. Was halten Sie davon?
Ich bin nicht sicher, ob sie vertraut ist mit den Details. IT-Firmen müssen nur Einsätze, die länger als acht Tage dauern, voranmelden. Und Bau, Handwerk, Reinigung, Sicherheit – das sind genau die risikobehafteten Branchen, für die es die 8-Tage-Regel unbedingt braucht. Bis zu einem Drittel der Firmen bleibt in den Lohnkontrollen hängen, das zeigt der jüngste Bericht des Bundes. Was die Wirtschaftsministerin verlangt, ist also Praxis. Man muss auch sehen: Seit der EU-Osterweiterung 2004 können Firmen aus Ostländern, etwa aus Polen, in der Schweiz Aufträge ausführen. Diese Länder haben gegenüber Deutschland gewaltig aufgeholt. Und sie kommen mit einem unterirdischen Lohnniveau und teilweise halb kriminellen Strukturen. Wir brauchen unser Schutzdispositiv.

Der Gewerkschaftsbund reagierte vehement auf die Aussage von Aussenminister Ignazio Cassis, bei den flankierenden Massnahmen verhandeln zu wollen. Präsident Paul Rechsteiner drohte mit dem Referendum. Wollen Sie nicht über die 8-Tage-Regel diskutieren und andere Vorteile für die Arbeitnehmer aushandeln?
Unser Lohnschutz hat tatsächlich zahlreiche Lücken. Aber hier geht es um etwas anderes. Nämlich um die Frage, ob die Schweiz ihre Löhne weiterhin gemäss ihren eigenen Gesetzen schützen darf. Was droht, wenn die Schweiz einknickt, sehen wir am Beispiel Österreich: Dort wurde die Voranmeldung abgeschafft. Nun haben sie grössere Probleme, die Löhne zu kontrollieren. Und Ersatzmassnahmen wie die Arbeitgeberhaftung werden vor dem EU-Gericht angefochten. Wenn wir der EU-Kommission entgegenkommen, steigt der Druck auf unsere flankierenden Massnahmen enorm, es droht eine Abwärtsspirale. Die Schweiz ist ein hochattraktiver Markt, fast nirgendwo kann man so viel Geld verdienen wie hier. Also müssen wir das Recht haben, unser Lohnniveau zu schützen.

Man hört, dass die SP-Bundesräte mit Ignazio Cassis einig sind, während jene der SVP mit Ihnen stimmen: kein Entgegenkommen der Schweiz bei den flankierenden Massnahmen. Kämpfen Sie gern Seite an Seite mit der SVP?
Ich bin nicht im Bundesrat, ich weiss nicht im Detail, was dort diskutiert wird. Wir sind parteiunabhängig und kämpfen für gute Löhne. Besonnene Kräfte werden sich nun gut überlegen, ob man ein Rahmenabkommen wirklich noch vor dem Brexit durchpeitschen muss. Ob es nicht besser ist, zuerst den bilateralen Kurs anhand der Selbstbestimmungsinitiative und dem Waffen-Referendum zu stabilisieren. Und dann, wenn nach dem Brexit die Ausgangslage unter den Mitgliedsstaaten neu geregelt ist, wieder über das Rahmenabkommen zu reden. Jetzt kann man nichts Gescheites herausholen.

Einst hatten Sie die Arbeitgeber auf Ihrer Seite. Nun sind aber Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt und Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler der Ansicht, dass man gegenüber der EU nachgeben müsse.
Die beiden sagen gegenüber den Sonntagszeitungen allerlei. Die Gewerbler an der Basis sind klar für die 8-Tage-Regel.

Erstellt: 01.07.2018, 19:20 Uhr

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