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«Am Ende wird das Parlament dem Deal zustimmen»

Der Steuerdeal mit den USA dominiert den Politbetrieb in Bern, die Emotionen gehen hoch. Einer bleibt gelassen – andere plagen Zweifel.

«Dem Geschäft zustimmen, wie schon beim UBS-Deal»: BDP-Nationalrat Hans Grunder.
«Dem Geschäft zustimmen, wie schon beim UBS-Deal»: BDP-Nationalrat Hans Grunder.
Keystone

Die USA halten das Schweizer Parlament auf Trab. Und so sind am Dienstag wichtige Geschäfte in den Hintergrund gerückt: Etwa die Vorschläge zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative, einschneidende Änderungen bei der Förderung von Solarenergie oder die Finanzierung und der Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi), wo es um 6,5 Milliarden Franken geht. Nur noch ein Thema steht im Mittelpunkt der Session: die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesänderung, damit die Banken den seit Jahren andauernden Steuerstreit mit den USA bereinigen können.

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