Am Paradeplatz bleibt es dunkel

Im Dezember werden National- und Ständerat das Bankgeheimnis zementieren. Wie konnte SVP-Banker Thomas Matter einen solchen Triumph erringen?

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

In Shakespeares Dramen gibt es den einen Moment, der als «Peripetie» bezeichnet wird: der Augenblick, in dem die Handlung plötzlich eine neue Wendung nimmt. Prinz Hamlet wird zu Beginn auf Rache an seinem Onkel Claudius eingeschworen – und lässt in der Mitte des Dramas die Gelegenheit zum Mord an Claudius unerwartet verstreichen, mit schwerwiegenden Konsequenzen.

Im laufenden Drama um das Bank­geheimnis fand der Peripetie-Moment an einem Ja­nuartag des Jahres 2016 statt. Literarisch kam er diskret daher, in Form eines einzigen, dürren Satzes in einem längeren Mediencommuniqué. Unter Punkt 7 («Weitere Beschlüsse») teilte die nationalrätliche Wirtschaftskommission am 19. 1. 16 mit: «Die Kommission hat einen Rückkommensantrag zur Volksinitiative ‹Ja zum Schutz der Privatsphäre› mit 17 zu 7 Stimmen angenommen, um über einen direkten Gegenentwurf zu beraten.»

Damit war jene Wende eingeleitet, deren Ergebnis nun absehbar ist. Am Donnerstag, 7. Dezember, wird der Nationalrat den bisher einzigen ernsthaften Versuch beenden, das Bankgeheimnis für Schweizer Steuerpflichtige zu lockern: Die von der vormaligen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) angestossene Reform des Steuerstrafrechts wird per Motion offiziell abgeblasen. Der Ständerat, bei dem eine Motion mit identischem Wortlaut traktandiert ist, wird den Entscheid fünf Tage später bestätigen. Die bürgerlichen Mehrheiten sind gesetzt; diese Woche hat sich auch der Bundesrat hinter das Vorhaben gestellt. Der Zürcher SVP-Nationalrat und Privatbanker Thomas Matter steht vor einem im wahrsten Sinn des Wortes unvergleichlichen Triumph: Seine Initiative «Schutz der Privatsphäre» wird zum wohl ersten Volksbegehren, dessen Anliegen via Motion in Erfüllung geht, ohne dass eine Volksabstimmung stattgefunden hätte. Um das Bankgeheimnis zu bewahren, wird man in Bundesbern nicht nur kreativ, sondern auch effizient.

Das Revolutiönchen

Dass es so kommen würde, war am Anfang des Dramas nicht absehbar. Dessen Beginn markierte der Auftritt von Bundesrätin Widmer-Schlumpf am 30. Mai 2013. Man wolle Schwächen im Steuerstrafrecht beseitigen, erklärte Widmer-Schlumpf vor den Medien. Die Behörden der Kantone sollten die Möglichkeit erhalten, in Strafverfahren wegen Einkommens- und Gewinnsteuern Auskünfte von den Banken einzuholen. Der traditionelle Schutz der Steuerhinterziehung durch das Schweizer Bankgeheimnis war infrage gestellt.

Das klang revolutionär – doch «für die grosse Masse der Bürgerinnen und Bürger ändert sich nichts», wie Widmer-Schlumpf betonte. Vor allem blieben die Vorschläge weit hinter den Verpflichtungen zurück, die die Schweiz gegenüber dem Ausland eingegangen war und noch eingehen sollte. Bereits 2009 hatte sie sich zum Informationsaustausch auf Anfrage verpflichtet. 2012 opferte sie das Bankgeheimnis gegenüber den USA. 2015 verabschiedete das Parlament die gesetzlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch. Seit Anfang 2017 werden umfassend Bankkundendaten gesammelt, ab Januar 2018 die Partnerstaaten damit beliefert. Darunter finden sich jene der EU, aber auch Länder wie Andorra, Barbados, Curaçao, Turks- und Caicosinseln. In den entlegensten Winkeln der Erde wird man über Schweizer Bankkonti bald mehr wissen als in den Steuerbehörden von Appenzell, Sitten, Zürich, Sarnen, Bern und den übrigen Kantonshauptorten.

Das Bankgeheimnis bewahre und schaffe Arbeitsplätze – so hiess es in Debatten vor 20 Jahren.

Widmer-Schlumpf reagierte mit ihrem Projekt von 2013 nicht zuletzt auf Rufe aus den Kantonen nach Gleichbehandlung. Das Echo bei Parteien und Verbänden fiel kritisch aus, was indes bei Vorlagen von dieser Tragweite und Komplexität durchaus üblich ist. Die Bewahrung des Bankgeheimnisses im Inland wurde zwar gefordert – aber nicht von der Finanzbranche, die längst dabei war, sich auf transparentere Zeiten einzustellen. Die Forderung kam von konservativen Politikern, die sich ab 2013 um Matter und seine neue Initiative scharten: Das Bankgeheimnis sei auf Verfassungsstufe zu verankern. Der Initiative wurden freilich nur begrenzte Chancen eingeräumt. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats fasste 2015 die Position, das Begehren sei ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Die Reform wird abgeblasen, das Bankgeheimnis im Inland besteht weiter: Blick auf den Hauptsitz der Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz. Foto: Urs Jaudas

Und dann folgte die Kommissionssitzung vom Januar 2016. Die Hauptrolle in diesem Akt fiel dem unauffälligen CVP-Mann Leo Müller aus Luzern zu. Müller, damals erst seit einem Monat Kommissionsmitglied, stellte den Rückkommens­antrag zugunsten eines Gegenvorschlags – und hatte Erfolg damit. Das kam unerwartet, doch nicht aus heiterem Himmel. Der Vormonat hatte der Kommission eine neue Zusammensetzung beschert, die den Rechtsrutsch in den Wahlen 2015 widerspiegelte.

Reger Austausch vor der Tür

Ab dato jedenfalls sahen Matter und seine Mitstreiter ihr Ziel plötzlich legitimiert. Es ging jetzt noch um das «Wie». Darüber wurde bei den nachfolgenden Treffen der Wirtschaftskommission verhandelt – mit Matter als stetig souveränem Regisseur im Hintergrund. Berichtet wird, wie namentlich CVP-Vertreter während der Beratungen regelmässig das Kommissionszimmer verliessen, um mit Matter und seiner Fraktionskollegin Magdalena Martullo-Blocher Varianten und Anträge abzusprechen.

Der Gegenvorschlag, der aus diesen Händeln resultierte, vermochte zwar nicht ausreichend zu überzeugen – im Ständerat fiel er zweimal durch. Es waren dann aber Ständeräte aus den Mitteparteien, wiederum vor allem der CVP, die den Initianten das finale Geschenkpaket schnürten: Von ihnen stammt die Idee für die beiden nunmehr traktandierten Motionen, die den Abbruch von Widmer-Schlumpfs Reform verlangen.

Matter will erst nach der Wintersession verraten, ob er die Initiative zurückzieht. Einen Grosserfolg hat er so oder so zu verbuchen. Auf der Gegenseite ringt man nach Erklärungen. «Er ist ein Mann mit viel Einfluss und viel Geld», sagt der Basler SP-Nationalrat Beat Jans. Matter habe im jetzigen Finanzminister Ueli Maurer zudem einen Verbündeten, der ebenfalls der SVP angehöre. Dass gerade die CVP mit den Ini­tianten so intensiv kooperierte, erklären linke Kreise auch mit der Personalie Gerhard Pfister: Noch vor seiner Wahl zum Parteichef war Pfister dem Initiativkomitee beigetreten. In diesem sitzt auch FDP-Präsidentin Petra Gössi. CVP und FDP wollten den beiden nun einen «gesichtswahrenden Rückzug» ermöglichen, wird spekuliert.

Eine Frage der Philosophie

Fragt man Männer wie Leo Müller und Thomas Matter, erhält man eine schlankere Antwort: Das Bankgeheimnis ist es wert, bewahrt zu werden. Schlanker insbesondere auch als Antworten aus früheren Zeiten: Das Bankgeheimnis stärke den Schweizer Finanzplatz im internationalen Wettbewerb, es bewahre und schaffe Arbeitsplätze – so hiess es in Debatten vor 20 Jahren. Heute sagt selbst Privatbanker Matter, für sein Unternehmen habe das Bankgeheimnis «null und nichts» an wirtschaftlicher Bedeutung. Es geht um die grossen, grundsätzlichen Fragen, um Privatsphäre, um das «Vertrauensverhältnis» zwischen Bürger und Staat. Das Bankgeheimnis ist zu einer Frage der Philosophie geworden.

«Nach der Finanzkrise von 2008 gab es international eine ganz kurze Phase, ein kleines Zeitfenster, wo die Bereitschaft zu Reformen im Banken- und Steuerbereich existierte», resümiert der grüne Nationalrat Louis Schelbert (LU). «Ich fürchte, dieses Fenster hat sich wieder geschlossen.»

Oder anders formuliert: Im laufenden Drama um das Bankgeheimnis ist der letzte Vorhang bereits gefallen.

Erstellt: 17.11.2017, 22:39 Uhr

Artikel zum Thema

«Wir haben das Bankgeheimnis bedeutungslos gemacht»

Interview Der Steuerfahnder Peter Beckhoff hat die Schweizer Banken das Fürchten gelehrt. Jetzt wird er pensioniert. Mehr...

Der grosse Gegenentwurf

Zur Rettung des Schweizer Bankgeheimnisses initiiert der Ständerats-Neuling Erich Ettlin als erste Amtshandlung einen neuen Verfassungsartikel. Die Geschichte eines politischen Senkrechtstarts. Mehr...

Der Pionier

Porträt Rudolf Elmer war der erste Banker, der elektronische Bankdaten weiterverbreitete. Dafür verlor er den Job, die Freiheit und fast den Verstand. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Die Schweiz zum halben Preis entdecken

Exklusiv und nur für kurze Zeit: Mobility-Testabo für 43 Franken inkl. gratis Hotelcard!

Die Welt in Bildern

Zeigen Flagge: Luftaufnahme der Flaggen-Zeremonie für die Olympischen Jugendspiele, die 2020 in Lausanne stattfinden werden. (19. September 2019)
(Bild: Valentin Flauraud) Mehr...