Cassis sollte Militär übernehmen, Rochade platzte aber

Heute hätte es zu einem grösseren Wechsel in der Regierung kommen sollen. Warum der Plan dann doch scheiterte.

Die Unzufriedenheit mit Ignazio Cassis’ Arbeit ist parteiübergreifend gross.Foto: Ruben Wyttenbach (13 Photo)

Die Unzufriedenheit mit Ignazio Cassis’ Arbeit ist parteiübergreifend gross.Foto: Ruben Wyttenbach (13 Photo)

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Am Freitag entscheidet sich, ob der Bundesrat die Departemente neu zuordnet. Zu einer Rochade dürfte es dabei aller Voraussicht nach nicht kommen – obwohl entsprechende Bemühungen liefen. Offenbar hat Viola Amherd (CVP), die Verteidigungsministerin, zuletzt nicht Hand geboten, vom VBS ins Departement des Inneren zu wechseln. Die Walliserin hat einem entsprechenden Sondierungsversuch eine Absage erteilt, wie aus verlässlichen Quellen zu vernehmen ist.

Die Idee dahinter war, dass Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) ins VBS versetzt werden sollte, während Alain Berset (SP) ins Aussendepartement gewechselt und das Innendepartement an Amherd weitergegeben hätte. Nach dem Scheitern des Manövers wird Cassis wohl als Aussenminister in eine schwierige zweite Amtsdauer starten.

Kritik wird lauter

Ignazio Cassis hatte bereits schwere Zeiten hinter sich, als er am Mittwochmorgen auf die Ergebnisse der Bundesratswahl wartet. Seit seinem Amtsantritt kämpft er mit negativen Schlagzeilen, seit Anfang Jahr scheint die Kritik an ihm noch lauter und drängender zu werden. Nach dem deutlichen Wahlsieg der Grünen Ende Oktober hing zwei Monate lang eine Frage wie eine dunkle Gewitterwolke über ihm: Wird es zur Wiederwahl reichen??

Dann, endlich aufschnaufen, am Mittwoch um 10 Uhr: Cassis schafft die Wiederwahl locker im ersten Anlauf und erzielt mit 145 Stimmen ein unerwartet gutes Resultat. Der FDP-Bundesrat weiss, dass er das der CVP zu verdanken hat. Sie zog die grüne Kampfkandidatin Regula Rytz gar nicht erst ernsthaft in Betracht, lud sie nicht einmal zu einem Hearing ein, schwächte damit das ohnehin schwache Momentum des grünen Angriffs und schenkte Cassis die Aussicht auf einen Forfait-Sieg.

Die Verschnaufpause für den Aussenminister ist allerdings schon nach kurzen zwei Stunden wieder vorbei. Es ist ausgerechnet CVP-Präsident Gerhard Pfister, der der Pause ein abruptes Ende setzt. Cassis steht noch auf dem Bundesplatz und schiesst Selfies mit Besuchern aus dem Tessin, als die NZZ am Mittag ein Interview mit Pfister veröffentlicht.

Darin greift der CVP-Präsident den Aussenminister scharf an: Im Europadossier brauche es einen Neuanfang, mindestens mit einem neuen Unterhändler – und zwischen den Zeilen, aber unmissverständlich, fordert Pfister Cassis auf, sein Glück doch in einem anderen Departement zu versuchen.

Die öffentliche Warnung

Es ist eine öffentliche Warnung an den FDP-Bundesrat, dass er die 145 Stimmen für seine Kandidatur nicht als Stimmen für seine Aussenpolitik missverstehen darf: Gewählt haben viele Parlamentarier in erster Linie einen FDP-Vertreter und einen Tessiner – aber nicht unbedingt Ignazio Cassis. Das ruft am Tag nach der Wahl auch der Chef der SP-Fraktion in Erinnerung, die Cassis abwählen wollte. «Die Mehrheiten werden bei jeder Abstimmung neu gemacht», sagt Roger Nordmann.

Ich will mein Departement nicht wechseln. Entscheiden wird aber der Bundesrat.»Ignazio Cassis, Bundesrat

Cassis wird also auch in den nächsten Monaten ein rauer Wind um die Ohren wehen. Die Unzufriedenheit mit seiner Arbeit ist so gross, dass bei CVP-Bundesrätin Viola Amherd die Bereitschaft zu einer Rochade sondiert wurde.

FDP-Mann Cassis wäre ins Verteidigungsdepartement abgeschoben worden. Der aber will von einem Wechsel nichts wissen, wie er gestern Donnerstag, dem Tag vor der Departementsverteilung, im Bundeshaus sagte: «Ich will mein Departement nicht wechseln. Entscheiden wird aber der Bundesrat an der Sitzung morgen.»

SP ist heimlich zufrieden

Die beschriebene Rochade hätte für die Sozialdemokraten durchaus eine gewisse Logik, wie sie hinter vorgehaltener Hand einräumen. Berset werden schon lange Ambitionen auf das Amt des Aussenministers nachgesagt. Bisher scheiterte das unter anderem daran, dass die Partei das Innendepartement partout nicht in die Hände von Cassis fallen lassen will, weil der den Krankenkassen nahesteht.

Gleichzeitig können die Sozialdemokraten Amherd aber auch dankbar sein, dass sie entschieden absagte und die Rochadepläne damit im Keim erstickte: Selbst ranghohe SP-Mitglieder lassen durchblicken, dass die Partei mit der aktuellen Situation heimlich zufrieden ist und derzeit keinerlei Interesse hat, das Aussendepartement zu übernehmen. Sie müsste sonst in der Europapolitik für die FDP die Kohlen aus dem Feuer holen.

Viel komfortabler ist die derzeitige Lage: Die SP kann behaupten, Cassis hätte in Brüssel einen besseren Lohnschutz aushandeln sollen, ohne beweisen zu müssen, dass einer der ihren die Quadratur des Kreises bewerkstelligen könnte.

Bei aller Kritik sind jedoch im Bundeshaus auch Stimmen zu hören, die Cassis in Schutz nehmen. SVP-Präsident Albert Rösti etwa lobt ihn trotz aller Differenzen in der Europapolitik. «Cassis hat im Aussendepartement heisse Eisen angefasst, vor denen sich andere vor ihm scheuten», sagt Rösti. «Er hat aus meiner Optik gute Arbeitet geleistet.» Und bei der Departementsverteilung rede die SVP dem Bundesrat nicht drein. Selbst in der CVP sagen einige, Cassis ständig anzugreifen, sei nicht fair. In der Europapolitik habe der Aussenminister wohl Fehler gemacht, für die schwierige Situation sei jedoch das gesamte Siebnergremium verantwortlich, sagt ein Mitglied der CVP-Fraktion.

«Einfach nur destruktiv»

FDP-Präsidentin Petra Gössi weist die Kritik an ihrem Bundesrat als «einfach nur destruktiv» zurück: «Sie kommt von den Gleichen, die das Rahmenabkommen blockieren, aber nicht klar sagen können, was sie in einem realistischen Rahmen wollen.» Cassis leiste gute Arbeit, findet Gössi. «Ich sehe keinen Grund für einen Departementswechsel.»

Auch die FDP-Chefin weiss aber nur zu gut, dass ihrem Bundesrat eine schwierige Zeit bevorsteht: «Cassis wird niedergeschrieben, ganz egal, was er macht. Das belegt aber eben auch, dass er Politik macht und etwas bewegt.» Zudem habe er «ein schwieriges Departement mit komplexen Dossiers».

An Herausforderungen mangelt es dem Aussenminister in der Tat nicht, auch abseits der Beziehungen zur Europäischen Union. Ihm stehen auch hitzige Diskussionen mit dem Parlament über den umstrittenen UNO-Migrationspakt bevor, von dem Cassis bisher selbst nicht restlos überzeugt schien.

Zudem muss er die Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat vorantreiben, ein Plan, gegen den das rechte Lager heftigen Widerstand leistet. Schliesslich wird er das Kriegsmaterialgeschäft der Schweiz verteidigen müssen, das eine im Juli eingereichte Volksinitiative einschränken will.

Cassis habe kürzlich gesagt, dass er sein Amt zehn Jahre lang behalten wolle, bemerkte CVP-Präsident Gerhard Pfister am Mittwoch spitz: «Falls er das tatsächlich macht, hoffe ich im Interesse der Schweiz, diese zehn Jahre werden besser als die ersten zwei.»

Dem dürfte auch Ignazio Cassis zustimmen.

Erstellt: 12.12.2019, 22:30 Uhr

Viola Amherds Liebe auf den zweiten Blick

CVP-Bundesrätin Viola Amherd bleibt aller Voraussicht nach im VBS, im ­Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Dass die Walliserin nicht gleich die erstbeste Gelegenheit ergreifen würde, dieses Departement zu verlassen, darauf deutete vor Jahresfrist wenig hin. Fakt ist, dass Amherd damals gegen ihren Wunsch von der Bundesratsmehrheit an die VBS-Spitze gesetzt wurde. Heute also will Amherd im VBS verbleiben.

Zum Entscheid hat nicht allein der Umstand geführt, dass Amherd in ihrem ersten Amtsjahr eine glückliche Hand bewies. Sie brachte bisher ihre Vorlagen erfolgreich durchs Parlament, zuvorderst das Milliardenprojekt für neue Kampfjets. Zudem würde es Amherd als Flucht ausgelegt, würde sie das VBS bereits heute wieder verlassen.

Setzt sie das Projekt einer Erneuerung der Luftwaffe hingegen erfolgreich um und verhilft sie der Armee so zu neuer Glaubwürdigkeit, dürfte sich dies positiv auf ihre weitere Bundesratskarriere auswirken. Ihr Verbleib im VBS im Interesse der Sache wird so zu Amherds Zeugnis für Pflichtbewusstsein. (bg)

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