«Amstutz will gar nicht»

Dass SVP-Hardliner Adrian Amstutz in den Bundesrat einziehe, sei kaum denkbar, sagt Politologe Marc Bühlmann.

Will er kandidieren? Adrian Amstutz, hier im Gespräch mit SVP-Parteipräsident Toni Brunner.

Will er kandidieren? Adrian Amstutz, hier im Gespräch mit SVP-Parteipräsident Toni Brunner. Bild: Peter Schneider/Keystone

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SVP-Präsident Toni Brunner kündigt in der «SonntagsZeitung» an, Nationalrat und Hardliner Adrian Amstutz solle für die SVP in den Bundesrat einziehen. Wie ernst können wir diese Ansage nehmen?
Ich gehe nicht davon aus, dass die SVP Adrian Amstutz als Bundesratskandidaten nominieren wird.

Weshalb nicht?
Erstens, weil Amstutz gar nicht will. Sonst hätte er sich nicht in der SVP-Findungskommission aufstellen lassen, die derzeit geeignete Kandidaten für den Bundesrat ausfindig macht. Amstutz weiss selber, dass er als Hardliner eher wenig Chancen auf einen Bundesratssitz hat. Zweitens ist auch der SVP klar, dass sie mehr Erfolgsaussichten hat mit einem Kandidaten, der über Parteigrenzen hinweg tragbar ist.

Mit Christoph Blocher hat die SVP das beste Beispiel aus den eigenen Reihen, dass es auch ein Hardliner in den Bundesrat schaffen kann.
Die Wahl Blochers war ein historisches Ereignis. Damals wollte man der SVP diesen Gefallen machen, weil sie unbedingt auf Blocher bestand. Aber es hat sich gezeigt, dass es nicht optimal ist, den Hardliner zu wählen. Das Parlament ist heute wieder vorsichtiger.

Möglicherweise bringt die SVP jetzt den Hardliner ins Gespräch, um später mit einem moderaten Kandidaten aufzutrumpfen, der besser wählbar ist.
Das könnte Kalkül sein, ja. Ob die SVP einen zweiten Bundesratssitz erhält, hängt aber nicht nur von ihren Kandidaten, sondern auch von den anderen Parteien und letztlich den Nationalratswahlen ab.

Wie hindernd ist die Tatsache, dass Adrian Amstutz neben Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann der dritte Berner im Bundesrat wäre?
Zwar gibt es seit 1999 keine «Kantonsklausel» mehr im Bundesrat. Aber es wäre stossend, würden drei Berner im Gremium sitzen. Das müsste sehr gut begründet werden.

Die SVP bringt also einen unwählbaren, weil wenig mehrheitsfähigen Kandidaten ins Spiel, der zudem aus dem falschen Kanton stammt. Was will sie wirklich?
Sich selber und die Bundesratswahlen zum Gespräch machen. Und das macht die SVP sehr schlau, das muss man ihr lassen. CVP-Fraktionspräsident Filippo Lombardi hat vor wenigen Tagen zwei Bundesratssitze für die SVP gefordert und die Abwahl Blochers als Fehler bezeichnet. Toni Brunner hat diesen Steilpass aufgenommen und die Sache gleich mit seinem Wahlkampfthema, der Asylpolitik, verbunden. Jeder PR-Berater würde sagen: das perfekte Vorgehen.

Mit Toni Brunner und Filippo Lombardi haben je ein wichtiger SVP- bzw. CVP-Vertreter innerhalb von wenigen Tagen den Sitz von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf attackiert. Zufall oder Absicht?
Ich gehe nicht davon aus, dass sie sich abgesprochen haben. Lombardi ist eine schillernde Figur, er hat schon oft Dinge gesagt, die er nachher zurücknehmen musste. Die ganze Diskussion um Eveline Widmer-Schlumpf ist meiner Meinung nach ohnehin müssig. Erst muss sie bekannt geben, ob sie nochmals antritt.

Im vergangenen Herbst scheiterte die Idee einer gemeinsamen Bundeshausfraktion von CVP und BDP am Widerstand der BDP. Kommt jetzt die Retourkutsche der CVP?
Das denke ich nicht. Schon damals machten die CVP-Vertreter klar, dass ihre Unterstützung des BDP-Bundesratssitzes nach dem Scheitern der Allianz sicher nicht grösser werde.

Die SVP bringt als erste Partei und sehr früh einen Namen für die Bundesratswahl ins Spiel.
Sie hat viel gelernt aus dem Debakel mit Bruno Zuppiger im 2011 (der SVP-Bundesratskandidat musste sich kurz vor den Wahlen zurückziehen, als bekannt wurde, dass er die Erbschaft einer verstorbenen Mitarbeiterin veruntreut hatte, Anm. d. Red.). Die SVP hat frühzeitig eine Findungskommission eingesetzt, diese arbeitet professionell und hat bisher keine Namen genannt. Sie wird – wohl nach den Parlamentswahlen – valable Kandidaten präsentieren.

Angenommen, Adrian Amstutz würde in den Bundesrat gewählt: Wie gut würde er, der «Mann mit der Motorsäge», sich ins Kollegium einfügen?
Bei der Ersatzwahl für den Ständerat im Jahr 2011 ist Amstutz zwar staatsmännischer und konzilianter aufgetreten und hat gezeigt, dass er auch anders kann. Doch das kam in der Basis nicht überall an. Für die SVP ist Amstutz als Parlamentarier wertvoller denn als Bundesrat.

Weshalb?
Im Bundesrat müsste er sich zurücknehmen, im Parlament hingegen kann er mit radikalen Ideen wie etwa der Asylinitiative auf sich und die Politik seiner Partei aufmerksam machen. Die SVP lebt vom Spagat zwischen Oppositions- und Regierungspartei. Sie muss ab und zu ausrufen können. Zudem ist höchst fraglich, ob Amstutz im Bundesrat das Justizdepartement erhalten würde, wie das Toni Brunner forderte.

Bekäme die SVP, wie sie es immer verlangt, einen zweiten Bundesratssitz, verlöre sie ihre Legitimation als «Polter-Partei».
Das ist das Problem von Oppositionsparteien. In den Kantonen Tessin und Genf sind mit der Lega und dem Mouvement Citoyen Genevois zwei Parteien in die Exekutive eingezogen, die grosse Mühe bekunden mit der Doppelrolle von Protest- und Regierungspartei. Einerseits wollen sie ihre Wähler nicht enttäuschen, andererseits müssen sie in der Regierung gemässigter agieren und Kompromisse eingehen – auf die Gefahr hin, Wähler zu verlieren. Das könnte auch der SVP drohen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.08.2015, 16:04 Uhr

Der Politologe Marc Bühlmann lehrt und forscht an den Universitäten Zürich und Bern. Er ist Leiter des Schweizerischen Jahrbuchs für Politik (Année Politique Suisse).

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