Amtliche Desinformation

Bei der Rentenreform ist das Abstimmungsbüchlein lückenhaft - es fehlen die entscheidenden Gegenargumente.

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Es ist einer der wichtigsten Urnengänge dieser Legislatur, und der Abstimmungskampf wird in den nächsten Wochen so richtig losgehen: Die Rentenreform, über die wir am 24. September befinden, ist eine hochkomplexe und folgenreiche Angelegenheit. Für den Stimmbürger ist es nicht leicht, die Übersicht zu wahren. Befürworter und Gegner legen Berechnungsmodelle vor, die die Vorlage wahlweise als notwendige Reform oder als nicht finanzierbaren Ausbau des Rentensystems darstellen. Umso wichtiger ist es, dass sich die Stimmbürger ein möglichst objektives Urteil bilden können – zum Beispiel mit dem Abstimmungsbüchlein, das die Bundeskanzlei an alle Haushalte verschickt. Doch ­ausgerechnet im Fall der Rentenreform bleibt diese ­Informationsquelle lückenhaft.

Wegen übertriebenen Formalismus fehlen die entscheidenden Gegenargumente. Zu Wort kommt im Abstimmungsbüchlein bloss das linke Nein-Komitee aus der Westschweiz, welches das Referendum ergriffen hat. Dessen Argumente beschränken sich auf ein dogmatisches Nein zur Erhöhung des Frauenrentenalters und auf die Forderung nach einer Rentenerhöhung auch für heutige Pensionierte. Die Gegenargumente der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände fehlen hingegen – etwa der selbst vom Bundesrat eingeräumte Befund, dass auch mit der Renten­reform das Betriebsergebnis der AHV ab 2029 negativ sein wird. Statt die Vorlage als Reform mit begrenzter Wirkung darzustellen, steht im Abstimmungsbüchlein lapidar: «Die Finanzierung der AHV wird gesichert.»

Ein Abstimmungskampf soll ein Wettstreit der besten Argumente sein. Voraussetzung dafür ist, dass Hauptargumente öffentlich zur Debatte gestellt werden. Laut Rechtssprechung des Bundesgerichts ist es dabei Aufgabe der Behörde, ein umfassendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen abzugeben. Im Abstimmungsbüchlein dürfen wichtige Elemente für die Meinungsbildung nicht unterdrückt werden. ­Genau das aber ist bei der Rentenreform der Fall: Die Behörden unterschlagen wesentliche Argumente und kommen ihrer Informationspflicht nicht nach. Das grenzt an amtliche Desinformation.

Erstellt: 03.08.2017, 22:43 Uhr

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