Zum Hauptinhalt springen

Amtliche Konfusion

Eine kohärente Asylpolitik sieht anders aus.

MeinungDaniel Foppa

Die Herausforderungen im Asylbereich sind gross, und sie werden nicht kleiner. Als Rechtsstaat bleibt der Schweiz nichts anderes übrig, als jedes Asyl­gesuch zu prüfen und eng mit den Nachbarländern zu kooperieren. Ein taugliches Mittel, um auf die Zunahme der Gesuche zu reagieren, ist das neue Asylgesetz mit seinen schnelleren Verfahren. Alles andere als hilfreich ist hingegen die derzeit von den Behörden verbreitete Konfusion.

So ist unklar, was für eine Asylpraxis an der Schweizer Südgrenze momentan gilt. Laut Hilfswerkvertretern und Aussagen des Tessiner Justizdirektors Norman Gobbi wird manchen Migranten verunmöglicht, überhaupt ein Asylgesuch zu stellen. Die SVP gratuliert Bundesrat Ueli Maurer, dem das Grenzwachtkorps (GWK) unterstellt ist, zu dieser Praxisverschärfung. Gleichzeitig lässt das GWK ausrichten, man halte sich an das geltende Recht und übergebe jeden Asylsuchenden dem Staatssekretariat für Migration. Was nun gilt, bleibt offen. Maurer selbst und Asylministerin Simonetta Sommaruga geben keine Auskunft. Durch die widersprüchlichen Aussagen entsteht der Eindruck einer Asylpraxis nach Gutdünken.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.

Abo abschliessen