Amtszeitbeschränkung statt Rückzugskrampf

Die Schweiz sollte die Amtszeit gewählter Politiker begrenzen. Die Politik würde vielseitiger.

Kathy Riklin ist bereits seit 1999 im Nationalrat und denkt darüber nach, ob sie nochmals kandidieren will. Archivbild von 2005: Keystone

Kathy Riklin ist bereits seit 1999 im Nationalrat und denkt darüber nach, ob sie nochmals kandidieren will. Archivbild von 2005: Keystone

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Macht macht anhänglich. Wer sie einmal hat, gibt sie oft nicht mehr her. Mächtige Menschen sind gefragt, werden hofiert, ihre Meinung zählt. Darauf können manche nur schwer verzichten.

Etwa Kathy Riklin. Die Zürcher CVP-Nationalrätin prüft, im Herbst bei den Nationalratswahlen anzutreten. Und das, obwohl sie seit 20 Jahren im Nationalrat sitzt (ihre Erstwahl fand noch im 20. Jahrhundert statt); obwohl sie mit 66 Jahren das Pensionsalter erreicht hat; obwohl ihre Partei, die CVP, das nicht mehr will. Egal. Riklin lässt sich wohl auf einer Unterliste aufstellen. Ob sie ihr Amt so verteidigen kann, ist unsicher. Sicher ist: Ein eleganter Abgang geht anders.

Um den Beteiligten solche Rückzugskrämpfe zu ersparen, gibt es ein einfaches Mittel: die Amtszeitbeschränkung. In vielen Demokratien können sich Staatschefs nur zweimal wählen lassen. Gleiches gilt mancherorts für Parlamentarier. Macht kann sich weniger stark ballen, wenn ihre Träger öfter wechseln. Zeitliche Barrieren erschweren das Regieren der Immergleichen. Darum hassen autoritäre Herrscher solche Grenzen, umgehen sie mit Tricks (siehe Wladimir Putin) oder schaffen sie gleich ganz ab (siehe Xi Jinping).

Viel Vorsprung für Altbekannte

Die Schweiz ist gut darin, Machtanhäufungen zu verhindern. Der Bundespräsident wechselt jedes Jahr, Bürgerinnen können mit Referenden bremsen. Gegenüber den Machtanhänglichen aber zeigt sie sich grosszügig. Bundesräte und Parlamentarierinnen dürfen so lange bleiben, wie sie wollen (falls man sie nicht abwählt). In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verstarben zwei Bundesräte im Amt, nach je 29 Jahren Dienst.

Es gibt immer wieder Anläufe, Machtkletten per Gesetz von der Macht zu trennen. Die FDP-Nationalräte Isabelle Moret und Christian Wasserfallen wollten die Amtszeit von Bundesräten auf rund acht Jahre begrenzen. BDP-Nationalrat Hans Grunder fand: Zwölf Jahre müssen reichen für Nationalräte. Die Vorstösse scheiterten im Parlament – deutlich. Politiker schwächen sich nicht gerne selber. Wäre Grunders 12-Jahres-Schnitt 2017 in Kraft getreten, hätten 29 von 246 Parlamentariern «ihr Haltbarkeitsdatum überschritten», wie die Onlineplattform «Watson» berechnete.

Die Schweiz habe kein Problem mit «Sesselklebern», sagen Beschränkungsgegner. Erfahrung helfe in der Politik. Und vor allem werde alle vier Jahre neu gewählt. Das reiche als Kontrolle. Das Problem am Wiederwahl-Argument ist: Bisherige sind meist viel bekannter als Neue, weil sie häufiger in den Medien vorkommen. Das verschafft ihnen viel Vorsprung. Parteien setzen darum gerne auf Bisherige, sie versprechen Sitzerhalt. Dieser Mechanismus schreckt wiederum jüngere Politiker ab und verzögert eine regelmässige Erneuerung.

Verwaltungsratsmandate als Ersatz

Dass der Staat trotz Beschränkung funktioniert, zeigte sich in der Stadt Basel. Dort beschloss das Volk 1966, dass kantonale Parlamentarier ihr Amt nicht länger als zwölf Jahre ausführen dürfen. Alle grossen Parteien hatten sich dagegen gewehrt. 2009 wurde die Frist wieder verlängert, auf 16 Jahre.

Heute verbieten gewisse Kantonalparteien ihren Langzeitbisherigen das Wiederantreten. Dies führt aber oft zu internen Streitereien. Eine Regel, die alle trifft, würde Eindeutigkeit schaffen. Und für alle Machtanhänglichen, die sich unersetzlich fühlen, gibt es weiterhin guten Ersatz: Mandate in Verwaltungsräten.

Erstellt: 08.01.2019, 20:45 Uhr

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