300 Tage bis zur Entscheidung

Konsens? Das ist in der Politik rar. Noch rarer, wenn es um die Masseneinwanderungsinitiative geht. Trotzdem muss sie bald umgesetzt sein. Das sind die Knackpunkte.

Der Ausweg aus dem Dilemma: Eine einvernehmliche Lösung mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wäre das bevorzugte Szenario von Aussenministerin Simonetta Sommaruga.

Der Ausweg aus dem Dilemma: Eine einvernehmliche Lösung mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wäre das bevorzugte Szenario von Aussenministerin Simonetta Sommaruga. Bild: Virginia Mayo/Keystone

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Rund 300 Tage bleiben dem Parlament: Die Masseneinwanderungsinitiative muss laut Initiativtext am 9. Februar 2017 umgesetzt sein. Doch bis heute fehlt in zentralen Punkten der Konsens. Heute und morgen berät die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats die Gesetzesänderungen und definiert das weitere Vorgehen. Das sind die drängendsten Fragen.

Gas geben oder auf die Bremse stehen?
Hochrangige EU-Diplomaten empfehlen der Schweiz, bis zum 23. Juni den Ball flach zu halten. Dann stimmen die Briten über den Verbleib in der EU ab. Die derzeit vorherrschende Meinung lautet: Beschliesst das Parlament schon vor dem britischen Referendum eine einseitige Lösung, verspielt die Schweiz ihre Chance auf ein Einvernehmen mit der EU. Nun gibt es aber Mitte-Politiker, die eine Beschleunigung verlangen. Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri etwa drängt darauf, dass der Nationalrat die Vorlage bereits in der Sommersession beraten soll. Unterstützung erhält er auch von der SVP.

Einvernehmliche Lösung mit der EU oder einseitige Schutzklausel?
Der Bundesrat möchte mit der EU gerne eine einvernehmliche Lösung finden, die einerseits eine deutliche Reduktion der Zuwanderung ermöglicht, andererseits aber nicht gegen das Freizügigkeitsabkommen verstösst und den Erhalt der Bilateralen sichert. Aussenminister Didier Burkhalter sagt, die Verhandlungen seien auf gutem Weg – doch aus Brüssel kommen keine Signale, die das bestätigen würden.

Weil die Zustimmung der EU alles andere als sicher ist, entwickelte der Bundesrat einen Plan B: die unilaterale Schutzklausel. Dabei legt der Bundesrat selbst fest, wie viele EU- und Efta-Bürger in die Schweiz einwandern können. Würde ein bestimmter Wert überschritten, träten verschiedene Massnahmen in Kraft.

  • Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials
  • bessere Integration von Ausländern
  • eine Beschränkung der Zuwanderung

Ausserdem ortet der Bundesrat mehrere Schwachstellen bei der Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens. Diese will er mit einer Änderung des Ausländergesetzes ausbessern.

  • keine Sozialhilfe für EU-Bürger, die ihre Stelle während ihres ersten Jahres in der Schweiz verlieren
  • keine Sozialhilfe für Ausländer, die zur Stellensuche in die Schweiz einreisen
  • keine Ergänzungsleistungen für Ausländer, die ihre asyl- und ausländerrechtliche Bewilligung verloren haben, aber dennoch in der Schweiz bleiben
  • Meldepflicht der zuständigen Behörden über Ergänzungsleistungen und grössere Vergütungen von Krankheits- und Behinderungskosten

Schutzklausel oder Inländervorrang?
Mit dem Vorschlag des Bundesrats sind die meisten Parteien unzufrieden, namentlich mit der einseitigen Schutzklausel. Würde sie aktiviert, drohte das Ende des Freizügigkeitsabkommens – und damit der bilateralen Verträge. SP, Grüne und Grünliberale sind nicht bereit, die Beziehungen zur EU derart zu strapazieren. Die SVP ist unzufrieden, weil ihr die einseitige Schutzklausel zu unverbindlich ist, und droht, mit einer Volksinitiative die Kündigung der Personenfreizügigkeit zu erwirken. Und die FDP lancierte einen eigenen Vorschlag, der aus dem Dilemma führen soll: den Inländervorrang. Ausländer dürfen nur dann in der Schweiz leben und arbeiten, wenn für ihre Jobs keine geeigneten inländischen Arbeitnehmer gefunden werden können. Auch das würde gemäss bisherigen Rechtsgutachten die bilateralen Verträge verletzen, doch in den letzten Wochen erhielt die Idee einen immer grösseren Zuspruch von Bürgerlichen bis hin zur SP, die Offenheit signalisierte. Diese Idee ist Gegenstand der Diskussionen der SPK.

Initiative oder Gegenvorschlag?
Innert elf Monaten haben 110’000 Schweizer Bürger die Initiative «Raus aus der Sackgasse» unterzeichnet. Sie fordert die ersatzlose Streichung des Artikels in der Verfassung, den das Volk 2014 angenommen hatte. Sollten die Initianten ihr Anliegen nicht zurückziehen, wird ein zweites Mal über die Masseneinwanderungsinitiative abgestimmt. Noch offen ist, ob der Bundesrat der Initiative einen Gegenvorschlag entgegensetzen wird. Das böte die Möglichkeit, eine EU-kompatible Lösung zu realisieren, die heute nicht verfassungskonform wäre. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.04.2016, 17:23 Uhr

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