Wie Maurer 400 Millionen am Budget vorbeischleusen will

Steigende Kosten im Migrationsbereich werden 2017 ein 600-Millionen-Loch in die Bundeskasse reissen. Der Bundesrat will die Schuldenbremse umgehen – Bürgerliche wollen anderswo sparen.

«Die Schuldenbremse kann nicht mit ordentlichen Mitteln eingehalten werden»: Bundesrat Ueli Maurer. Foto: Ruben Sprich (Reuters)

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45'000 Menschen aus Krisenherden und Kriegsgebieten sollen bis Ende Jahr die Schweiz um Asyl ersuchen. Ab 2018 werde die Zahl neuer Gesuche zwar auf 26'000 zurückgehen – doch dann werden sich so viele Asylsuchende in der Schweiz aufhalten wie seit dem Kosovokrieg nicht mehr. Falls diese Prognosen des Bundes stimmen, werden die Asylkosten in den nächsten zweieinhalb Jahren um 70 Prozent steigen.

Was das für den Finanzhaushalt des Bundes bedeutet, skizzierte Finanz­minister Ueli Maurer (SVP) gestern bei der Präsentation des Voranschlags des kommenden Jahrs. Dieser sprunghafte Kostenanstieg führe zusammen mit teuren Parlamentsbeschlüssen wie etwa der Aufstockung des Zahlungsrahmens der Armee oder der Unternehmenssteuerreform III zu einem Defizit von 600 Millionen Franken.

Damit gerät der Bund in ein Dilemma: Die Schuldenbremse in der Verfassung lässt für das kommende Jahr ein Defizit von maximal 350 Millionen Franken zu. «Die Schuldenbremse kann nicht mit ordentlichen Mitteln eingehalten werden», sagte Maurer. Mittelfristig will der Bundesrat dieses finanzpolitische Sparinstrument etwas flexibler gestalten, wozu es einer Verfassungsänderung bedarf. Zudem will er gesetzlich gebundene Aufgaben überprüfen.

Doch das alles ändert nichts am Defizit im Jahr 2017. Deshalb greift der Bundesrat nun zu einer äusserst umstrittenen Methode: Er will 400 Millionen an der Schuldenbremse vorbeischleusen, indem er den Betrag als «ausserordentlichen Zahlungsbedarf» verbucht.

Novum in der Schweiz

Dabei werden die Ausgaben dem sogenannten Amortisationskonto belastet, auf dem sich derzeit rund 2,5 Milliarden Franken befinden. Auf das Konto fliessen unerwartete Einnahmen wie etwa die Bussen der Wettbewerbskommission (Weko). Bezahlt wurden daraus unvorhergesehene Ausgaben wie etwa die Sanierung der UBS oder der SBB-Pensionskasse. Dass der Bundesrat allerdings laufende Kosten auf das Konto verschieben will, gab es bisher noch nie. Trotzdem ist Maurer überzeugt, dass dies zulässig ist. Vor der Volksabstimmung über die Schuldenbremse im Jahr 2001 schrieb der Bundesrat in der Botschaft: Ein «möglicher Fall» für einen ausserordentlichen Zahlungsbedarf wäre etwa der Anstieg der Asylgesuche während des Kosovokriegs gewesen.

Zulässig oder nicht: Entscheiden wird das Parlament – und dort stehen die Chancen für den Vorschlag nicht zum Besten. «Die SVP lehnt jede Lockerung der Schuldenbremse ab.» Oder: «Die FDP lehnt solche Experimente mit unserer bewährten Schuldenbremse klar ab.» Oder: «Die CVP wehrt sich dagegen, dass (...) die Schuldenbremse auf diese Art und Weise aufgeweicht wird.»

Aus Sicht der SVP handelt es sich beim bundesrätlichen Vorschlag um ein «Lausbubentrickli». Der Zuger Finanzpolitiker Thomas Aeschi sagt: «Es ist unhaltbar, dass der Bundesrat zur Finanzierung der Asylkosten ausgerechnet jene Reserven aufbrauchen will, die wir zur Bewältigung von Naturkatastrophen oder anderen ausserordentlichen Ereignissen benötigen. Die SVP wird dieses Vorhaben mit allen Mitteln bekämpfen.»

Pirouetten der CVP

Der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller sagt, die Migrationskrise sei «keine ausserordentliche Situation». Während des Kosovokriegs habe die Zahl der Asylgesuche innert kurzer Zeit extrem geschwankt. «Jetzt müssen wir mit dauerhaft hohen Zahlen rechnen. Dafür kann man keine Ausnahmeregelung anwenden.» Stattdessen liefern die bürgerlichen Parteien einen Gegenvorschlag: «Man muss die steigenden Kosten des Asylbereichs kompensieren, zum Beispiel in der Entwicklungszusammenarbeit», sagt Müller. Wenig überraschend fordert auch die SVP Kürzungen in diesem Bereich. Pikanterweise schlägt nun aber die CVP genau dasselbe vor. Vor drei Wochen stimmten die Christdemokraten geschlossen gegen einen Vorstoss der FDP, die Entwicklungshilfe zu kürzen.

Ob die SP den Antrag des Bundesrats unterstützen wird, hat sie noch nicht entschieden. Zumindest sei es begrüssenswert, dass der Bundesrat die Asylkosten nicht durch Leistungsabbau kompensieren wolle, wie es die Bürgerlichen vorschlagen, sagt der Solothurner Finanzpolitiker Philipp Hadorn. «Das Budget der Entwicklungszusammenarbeit ist entscheidend dafür, dass Menschen den Grund zur Migration verlieren. Das ist eine lohnende Investition für alle.»

Aus Sicht des Bundesrats gäbe es nur eine einzige Alternative zum Umweg über das Amortisationskonto: eine lineare Kreditsperre von 1,75 Prozent über alle Departemente hinweg, von der Armee über die Bildung und die soziale Wohlfahrt bis hin zur Wirtschaft. Und selbst wenn dieses Szenario eine Mehrheit des Parlaments abschrecken sollte: Gespart werden muss weiterhin. Für die Jahre 2018 bis 2020 will Maurer ein weiteres Sparpaket präsentieren.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.06.2016, 22:46 Uhr

Rasenmäher wäre bessere Wahl

Ein Kommentar von Fabian Renz

Ueli Maurer verblüfft. Eigentlich hätten der Finanzminister und seine Kollegen gestern den gefürchteten «Rasenmäher» auspacken müssen. Die Zahlen im Bundesbudget 2017 sind so schlecht, dass es lineare Ausgabenkürzungen gebraucht hätte, um die sogenannte Schuldenbremse einzuhalten. Solche Entlastungsprogramme über alle Departemente und Bereiche gab es schon mehrfach, zuletzt in den frühen Nullerjahren unter den freisinnigen Finanzministern Villiger und Merz. Doch unter Maurer, einem Merz-Apologeten im Geiste, präsentiert die Regierung nun einen anderen Vorschlag: Sie will einen beträchtlichen Teil der anschwellenden Asylkosten einer Spezialkasse anlasten, die nicht unter die Schuldenbremse fällt. Und so zusätzliches Sparen verhindern.

Es ist freilich heikel bis unschön, eine Einrichtung wie die Schuldenbremse just dann auszudribbeln, wenn sie ihren Zweck erfüllen sollte. Und es ist womöglich auch ein taktischer Fehler. Lineare Ausgabenkürzungen sind zwar ebenfalls problematisch. Doch vielleicht hätten sie der Politik Ansporn sein können, eine verläss­lichere, fundierte Langzeitplanung beschleunigt anzugehen. Vor allem aber droht jetzt die schlechteste aller Varianten: Das Parlament übernimmt. Die Mehrheit der Parteien lehnt die Auslagerung der Asylkosten ab und will bei den Ausgaben ansetzen. Mit intelligenten Prioritäten zu sparen, würde zwar in der Tat am meisten Sinn machen. Doch mit diesem Parlament wird das nicht möglich sein. Wer da noch Illusionen hat, denke bloss an den 15. Juni: An diesem Tag erteilte der Nationalrat dem Bundesrat den verrückten Auftrag, nächstes Jahr 700 Millionen Franken für ein Rüstungs­projekt auszugeben – egal für welches, Hauptsache, das Geld ist weg. Das erzeugt einen quälenden Vorgeschmack auf die Budgetdebatte, die nun ansteht.

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