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Anklage gegen «Emir von Winterthur» zurückgewiesen

Das Bundesstrafgericht lehnt die Anklageschrift gegen mutmassliche IS-Rekrutierer ab. Die Ermittler müssen über die Bücher – in einem zentralen Punkt.

Der 31-jährige Salafist Sandro V. wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe sich in Syrien dem IS oder einer verbündeten Gruppierung angeschlossen. Foto: «Der Landbote»
Der 31-jährige Salafist Sandro V. wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe sich in Syrien dem IS oder einer verbündeten Gruppierung angeschlossen. Foto: «Der Landbote»

In einer ihrer intensivsten Ermittlungen zum islamistischen Terror leisten die schweizerischen Terrorfahnder derzeit Zusatzarbeit, unerhofft und unfreiwillig. Ein unveröffentlichter Entscheid zeigt: Das Bundesstrafgericht hat am Mittwoch die Anklageschrift gegen zwei mutmassliche Rekrutierer für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) aus Winterthur und dem Thurgau zurückgewiesen. Sein eigenes Verfahren hat es sistiert.

Es geht um einen zentralen Fall. Erst vor drei Wochen hatte die Bundesanwaltschaft (BA) den schweizerisch-italienischen Doppelbürger Sandro V. und einen schweizerisch-mazedonischen Doppelbürger wegen IS-Mitgliedschaft und -Unterstützung angeklagt, nach viereinhalb Jahren aufwendigem Strafverfahren. Sie erhob schwere Vorwürfe: Unter anderem sollen die beiden ein minderjähriges Geschwisterpaar aus Winterthur radikalisiert haben, das dann nach Syrien reiste (hier erfahren Sie, was den zwei Beschuldigten in der nun gescheiterten Anklage genau vorgeworfen wurde).

War er tatsächlich beim IS?

Aus dem Umfeld der Winterthurer An’Nur-Moschee, in dem die mutmasslichen Rekrutierer eine tragende Rolle spielten, waren mehrere Jugendliche und Erwachsene zum IS und zu al-Qaida nach Syrien und in den Irak gegangen.

Die Rückweisung der Anklageschrift betrifft aber nicht den Vorwurf der Rekrutierung und der Propaganda für Terrororganisationen, sondern einen anderen Hauptanklagepunkt: den Syrienaufenthalt des Hauptbeschuldigten Sandro V. Der als «Emir von Winterthur» bekannt gewordene Familienvater war Ende 2013 selber für einige Wochen ins Kriegsland gereist.

Das blieb im Strafverfahren unbestritten. Der 31-Jährige wehrt sich aber gegen den Vorwurf, er habe sich in Syrien dem IS oder einer verbündeten Gruppierung angeschlossen.

«Klarheit» fehlt

Die Bundesanwaltschaft tat sich mit der Beweisführung lange eher schwer. Schliesslich schien sie sich ihrer Sache sicher. Gemäss ihrer Medienmitteilung zur Anklageerhebung hat sich Sandro V. im Herrschaftsgebiet des IS aufgehalten. Dort schloss er sich gemäss Anklage der Kampftruppe Jaish al-Muhajirin-Wal-Ansar, kurz Jamwa, an.

Die Bundesstrafrichter bemängeln nun aber, dass es in der Anklageschrift an «Klarheit» fehle, inwiefern Jamwa zum IS gehörte. Unklar bleibe auch einiges zu erwähnten Gruppen, die mit dem IS verwandt seien. Insbesondere fehle die Darstellung, inwiefern dies kriminelle Organisationen seien.

Sandro V. hielt sich gemäss Justizunterlagen in der Region Aleppo auf.

Die Jamwa, auf Deutsch etwa «Armee der Auswanderer und Unterstützer», gliederte sich im fraglichen Zeitraum gerade im IS ein. Ihr Anführer Abu Omar al-Shishani stieg danach zu einem der höchsten Militärkommandanten des IS auf.

Sandro V. hielt sich gemäss Justizunterlagen zum Teil bewaffnet und in Kampfmontur in der Region der nordsyrischen Millionenstadt Aleppo auf. Der damals bekennende IS-Sympathisant behauptete aber, er habe sich dort nur in der humanitären Hilfe engagieren wollen.

Häufige Rückweisungen

Das Bundesstrafgericht weist relativ oft Anklagen zurück, wie eine Auswertung von Tamedia ergab. Häufig passt dann die Bundesanwaltschaft die Anklage an.

Strafverteidiger kritisieren diese Praxis, weil sie in ihren Augen der ohnehin schon mächtigen Anklagebehörde einen zusätzlichen Vorteil verschafft. Gerade in aufwendigen Verfahren mit mehreren Staatsanwälten und Kriminalpolizisten im Einsatz gäbe es so noch ungleichere Spiesse. Die Bundesanwaltschaft bekäme eine Möglichkeit geboten, die Anklageschrift nach Wünschen der Strafkammer anzupassen.

Bundesanwaltschaft handelt schnell

In einem weiteren Prestigefall aus dem Islamismus-Bereich war das Bundesstrafgericht kritisiert worden, weil es die Anklage nicht zurückgewiesen hatte. Wegen Formfehlern sprach es danach zwei führende Exponenten des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) von Vorwürfen der Terrorpropaganda frei.

Die Bundesanwaltschaft will nun schnell handeln. Am Freitagmorgen schreibt sie: «Das Gericht hat lediglich eine Präzisierung verlangt, wie sich der sogenannte Islamische Staat (IS) mit seinen Vorgängerorganisationen im Zeitverlauf zwischen 2012 und 2015 entwickelt hat.» Dabei gehe es insbesondere «um eine präzisere Umschreibung der jeweils beteiligten Terrororganisationen, die als Vorläuferorganisationen des eigentlichen IS gelten». Im Verlauf des Tages wolle sie den Gerichtsentscheid umsetzen und die Anklageschrift wieder einreichen.

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