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Anklagen und schlechte Presse

SVP-Nationalrat Sebastian Frehner muss sich vor Gericht verantworten. Ausgerechnet im Wahljahr 2019.

Gerät erneut aus unvorteilhaften Gründen in die Schlagzeilen: SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. Bild: Keystone
Gerät erneut aus unvorteilhaften Gründen in die Schlagzeilen: SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. Bild: Keystone

Mit Gerichtsprozessen ist es wie mit der Sommergrippe: Einen richtigen Zeitpunkt dafür gibt es nie. Aber für Sebastian Frehner könnte die Sache ungelegener kaum kommen. Hinter dem SVP-Nationalrat aus dem Kanton Basel-Stadt liegen hässliche parteiinterne Keilereien. Was er braucht, ist Ruhe. Schliesslich hat er einen Wahlkampf zu planen – 2019 will er wieder nach Bern.

Nun aber gibt es diese Anklageschrift gegen ihn. Der genaue Inhalt ist zwar unbekannt. Aber es steht fest, dass es sie gibt. Angefangen hat alles mit einer Schlagzeile in der «Tageswoche»: «Anklage gegen SVP-Nationalrat Sebastian Frehner». Seither lässt die Lokalpresse nicht locker. Die «Basellandschaftliche Zeitung» breitete die Details aus. Dass es um Firmengründungen gehe, an denen Frehner und sein früherer Arbeitgeber – ein ehemaliger SVP-Kantonsrat, der ebenfalls angeklagt ist – beteiligt gewesen sein sollen.

Frehner schickte daraufhin seinen Anwalt vor – ins «Regionaljournal Basel»: «Es ist eine alte Geschichte aus den Jahren 2007, 2008 bis Anfang 2009.» Die Beteiligung an einer angeblich strafbaren Handlung seines Klienten sehe er nicht. Frehner warf der «Tageswoche» vor, unwahre und ehrverletzende Aussagen zu verbreiten. Dem Strafgericht unterstellte er Amtsgeheimnisverletzung, weil es die Anklage gegenüber den Medien bekanntgemacht hatte. Er hat rechtliche Schritte eingeleitet. Darüber hinaus kommuniziert Frehner in der Sache nicht. Für ihn gilt – wie für alle Beteiligten – die Unschuldsvermutung.

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Blocher schimpfte Frehner einen «Berufspolitiker»

Es ist nicht das erste Mal, dass Frehner aus unvorteilhaften Gründen in die Schlagzeilen gerät. 2017 musste er das Amt des kantonalen Parteipräsidiums abtreten. Die Intervention kam von ganz oben – live auf Teleblocher: Partei-Alt-Vater Christoph Blocher schimpfte Frehner einen «Berufspolitiker» und forderte ihn auf, das Amt abzugeben. Frehner musste damals gerade den Rauswurf aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank verdauen.

Und dann kam die E-Mail-Affäre: SVP-Parteisekretär Joël Thüring soll über Monate auf Frehners E-Mail-Konten zugegriffen haben, woraufhin dieser Strafanzeige einreichte. Thüring, der sich zu einem ernsthaften parteiinternen Konkurrenten entwickelt hatte, trat zurück. Wirklich gut sah in der Affäre aber auch Frehner nicht aus. Die Rede war von Ränkespielen und Schmutzkampagnen.

Nationale Berühmtheit, aber keine prägende Figur

Wie sehr Frehner all das geschadet hat, weiss er erst nach den Nationalratswahlen im kommenden Jahr. Es werden seine dritten sein. Seit 2010 politisiert der umstrittene Mann nun in Bern. Obschon er unter der Bundeshauskuppel nicht zu den prägenden Figuren gehört, langte es für nationale Berühmtheit.

Frehner gehörte vor rund fünf Jahren zur Speerspitze im Kampf gegen die «Sex-Koffer», die im Sexualkundeunterricht zum Einsatz kommen: Plüschvulvas und Holzpenisse gehörten nicht an die Schule, Auf­klärung sei Sache der Eltern. Ergebnis war die Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule». Die Unterschriften kamen zusammen, zur Abstimmung kam es nie.

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