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Inzwischen landet jede zweite Abstimmung vor Gericht

2018 wurden nach fünf von zehn Abstimmungen Beschwerden beim Bundesgericht eingereicht. In einem Fall steht der Entscheid noch aus.

Noch ausstehend: Der Entscheid zu den Sozialdetektiven.
Noch ausstehend: Der Entscheid zu den Sozialdetektiven.
Keystone

Der Bundesstaat existiert seit bald 171 Jahren, doch Beschwerden gegen eidgenössische Volksentscheide vor Bundesgericht sind erst seit 2007 möglich. Zuvor hatte der Bundesrat das letzte Wort, wenn jemand bei Wahlen oder Abstimmungen eine Verletzung der freien Willensbildung geltend machte. Eine politische Behörde war somit für den Rechtsschutz zuständig. Das erklärt, warum am Mittwoch in der Schweiz zum ersten Mal überhaupt ein nationaler Volksentscheid annulliert wurde.

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