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Anzeige gegen SVP-Nationalräte wegen Werbeplakat

Ein Inserat sorgt für Zündstoff: Eine Privatperson zeigte nun namhafte Politiker – darunter Oskar Freysinger und Natalie Rickli – an. Sie warben mit einem umstrittenen Plakat für die Zuwanderungsinitiative der SVP.

Werbung für die SVP-Initiative: Plakat des Egerkinger Komitees. (24. Januar 2014)
Werbung für die SVP-Initiative: Plakat des Egerkinger Komitees. (24. Januar 2014)
Keystone

Eine Privatperson hat gegen Mitglieder des Egerkinger-Komitees bei der Staatsanwaltschaft Solothurn eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Verstoss gegen das Verbot der Rassendiskriminierung eingereicht. Grund für die Anzeige ist ein Inserat («Bald 1 Million Muslime?») des Komitees.

Das in mehreren Zeitungen erschienene Inserat verletze «nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks», sondern erfülle auch den Tatbestand der Rassendiskriminierung, schreibt Matthias Bertschinger in seiner Strafanzeige. Die Anzeige veröffentlichte er in seinem Blog.

Das Inserat für die SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung», über die am Sonntag abgestimmt wird, prognostiziert in einer Grafik, dass im Jahr 2030 eine Million Muslime in der Schweiz leben werde. Das Egerkinger-Komitee warnt damit vor einer angeblichen Islamisierung der Schweiz.

Entsprechende Abklärungen

Er habe die Strafanzeige heute abgeschickt, sagte Bertschinger auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Er bestätigte einen Bericht des «Blicks». Bertschinger, von Beruf Jurist, begründete die Strafanzeige mit seinem zivilgesellschaftlichen Engagement, das sich gegen einen Politstil richte, der mit Sündenböcken Wählerstimmen generiere.

Bertschinger übt kein politisches Amt aus. Er ist nach eigenen Angaben Mitglied der Grünen und der Neuen europäischen Bewegung Schweiz (Nebs).

Wenn die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eintreffe, würden entsprechende Abklärungen sorgfältig vorgenommen, hiess es bei der Staatsanwaltschaft Solothurn auf Anfrage.

Anzeige richtet sich gegen 16 Personen

In der Strafanzeige sind die Namen von 16 Personen aufgeführt, vor allem von SVP-Nationalräten. Genannt werden unter anderem der Komitee-Präsident Walter Wobmann (SO), der Walliser Regierungsrat Oskar Freysinger, Lukas Reimann (SG), Natalie Rickli (ZH) und Sylvia Flückiger (AG).

Aufgeführt sind auch die früheren Nationalratsmitglieder Ulrich Schlüer (ZH), Jasmin Hutter (SG) und Thomas Fuchs (BE). Das Egerkinger-Komitee stand hinter der Anti-Minarett-Initiative, die 2009 vom Volk angenommen wurde.

In einer Stellungnahme vom Dienstag hält das Egerkinger-Komitee fest, es würden auch Persönlichkeiten mit rechtlichen Schritten bedroht, die mit der im Abstimmungskampf gegen die Masseneinwanderung vom Egerkinger-Komitee lancierten Inseratenkampagne nichts zu tun hätten. Das seinerzeitige Initiativkomitee «Ja zum Minarettverbot» sei nicht identisch mit dem Egerkinger-Komitee. Es bleibe abzuwarten, ob ein Gericht auf «solche Schaumschlägerei» eintrete.

(SDA)

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