Apfelbeispiel mit weitreichenden Folgen

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Die Befürworter ahnten es: Der Apfel würde ihnen am Schluss schaden. In einer Fernsehsendung hatte der Ausser­rhoder FDP-Ständerat und Initiativgegner Andrea Caroni das umstrittene Apfelbeispiel erwähnt: Ausländer, die ein Leben lang in der Schweiz lebten und einen Apfel aus dem Garten des Nachbarn stehlen würden, würden bei Annahme der Durchsetzungsinitiative zwingend ausgeschafft. Das hat offenbar bei vielen jungen Ja-Stimmenden gewirkt. Nach der verlorenen Abstimmung sagte der designierte SVP-Präsident Albert Rösti, dass es seiner Partei nicht gelungen sei, das Apfelbeispiel zu entkräften: «Es wurde mit absoluter Penetranz immer wieder vorgebracht und hielt sich hartnäckig.»

Verblüffende Unterschiede

«Unter dem Apfelklau oder auch anderen Bagatelldelikten konnten sich die jungen Wähler bildlich vorstellen, welche Folgen die Durchsetzungsinitiative haben würde», sagt Politgeograf Michael Hermann. Sein Forschungsinstitut Sotomo hat zusammen mit Tamedia, zu der auch Tagesanzeiger.ch/Newsnet gehört, eine Abstimmungsbefragung zu den Volksabstimmungen vom 28. Februar durchgeführt. 67'000 Personen beteiligten sich zwischen Freitag und Sonntag an der Onlineumfrage. «Fast schon verblüffend sind die Unterschiede bei den Altersgruppen: Je jünger die Nein-Stimmenden, desto häufiger wurde das Bagatelldelikt-Argument vorgebracht», heisst es in der Studie. Vom Argument «unmenschliche Ausschaffungen bei Bagatelldelikten» fühlten sich insbesondere die 18- bis 34-Jährigen angesprochen. Mit steigendem Alter wurde jedoch der «Angriff auf das politische System» stärker gewertet: Bei den über 55-jährigen Nein-Stimmenden war dieses Argument vorherrschend.

«Die Unterschiede zwischen der jüngsten und der ältesten Altersgruppe sind immens», schreiben die Studienautoren. Und zwar lässt sich das auch bei den Ja-Stimmenden feststellen: Je jünger, desto eher wurde auf das Täterschutz-Argument als Motiv verwiesen. So beschäftigte die 18- bis 44-Jährigen, dass ohne konsequente Ausschaffung der Schutz der Täter und nicht der Opfer im Vordergrund stehen würde. Die «Missachtung des Volkswillen» war hingegen unter den älteren Ja-Stimmenden stärker verbreitet. Am ehesten sind die Gründe für den Unterschied zwischen Jung und Alt laut Sotomo in der persönlichen Lebenswelt der Jugendlichen zu suchen. Die beiden Motive – «unmenschliche Ausschaffungen» sowie «Opfer- statt Täterschutz» – hätten eine höhere persönliche Betroffenheit ausgelöst als die abstrakten rechtsstaatlichen Argumente. «Einerseits hatten die jungen Nein-Stimmenden die eigenen Schul- oder Studienkollegen im Auge, denen eine Ausschaffung wegen nichtiger Bagatelldelikte drohte.» Bei den jungen Befürwortern hätte andererseits möglicherweise ein persönlich bekanntes Opfer den Ausschlag gegeben.

«Bagatellbeispiele haben ein viel grösseres Potential zur Mobilisierung.»Stefan Egli

Stefan Egli vom Komitee der über 50 NGOs (darunter auch Operation Libero) gegen die Durchsetzungsinitiative sieht sich bestätigt: «Wir haben mit Statements von Secondos auf Facebook auf Bagatellbeispiele gesetzt, weil sie ein viel grösseres Mobilisierungspotenzial hatten als theoretische Konzepte.» Mit den Argumenten Rechtsstaat oder politisches System hätte man konservative und ältere Wähler angesprochen. Albert Rösti glaubt nicht, dass die SVP die sozialen Medien vernachlässigt hat: «Neu war, dass bekannte Köpfe wie der Musiker Stress sich in den sozialen Medien an ihre Fans richteten und Stimmung gegen uns machten.»

Unmenschliche Ausschaffungen

Bemerkenswert sind auch die Motiv­nennungen abhängig von der Parteipräferenz. Bei SP und Grünen dominierten Rechtsstaat- und Menschenrechtsmotive, bei der FDP und der CVP hingegen war man besorgt, dass die Initiative eine Attacke auf das politische System der Schweiz bedeuten würde. «Die für die Mehrheitsbildung wichtigen bürgerlichen Wähler störten sich an der ‹unschweizerischen› Art, einem Verfassungsartikel durch eine darauf folgende Durchsetzungsinitiative zum ‹Recht› zu verhelfen», schlussfolgern die Politikwissenschaftler. Die wenigen SVP-Wähler, die Nein stimmten, hätten hauptsächlich Mühe mit den «unmenschlichen Ausschaffungen» gehabt. Dieses Argument überzeugte zudem auch die meisten Nein-Stimmenden in der Westschweiz, während die Deutschschweizer sich vorwiegend am «Angriff auf den Rechtsstaat» stiessen.

Erstellt: 01.03.2016, 22:11 Uhr